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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 61

 

in den entsprechenden Meldungen auf Basis auch der Statistik Austria! Ich glaube, das zeigt einmal mehr, dass wir im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen gut aufgestellt sind.

 

Ich glaube aber und ich möchte auch da gar nichts verheimlichen, ich halte deshalb nichts davon, weil ich mir international angesehen habe, was denn das ist. Man kann da ja durchaus auch feststellen, dass natürlich diese Frage des Rechtsanspruches bei Kinderbetreuungsplätzen, auch in Deutschland, auch in verschiedenen anderen Ländern, ein Bestandteil eines politischen Stiles oder Spieles ist, das hier getrieben wird, sage ich ganz offen. Wenn ich mir aber anschaue, wie der Rechtsanspruch dann in der Exekution beziehungsweise in der entsprechenden Abwicklung verfolgt wird, so gibt es hier einen Mechanismus, wo ich auch sagen kann, ich würde mich nicht freuen, wenn man einen Rechtsanspruch machen würde, wo man sagt, in einem Umfeld von 80 km muss man einen Kinderbetreuungsplatz finden oder Ähnliches mehr. Also da wird ja auch viel Chimäre betrieben. Dann kommt ein Verfahren in Gang, das dauert möglichst lange, das heißt, die Kinder sind dann eh schon in der Schule. Auf so ein populistisches Spiel lasse ich mich nicht ein. Ich spiele und wir spielen hier in Wien seit jeher mit klar offenen Karten, mit einem klaren, dichten Versorgungsnetz an qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen und ich werde daran auch nichts ändern.

 

Vor allem aber, und das ist für mich auch wichtig, wir werden selbstverständlich auch den Ausbau weiter vorantreiben und das ist ein wesentlicher Punkt. Selbstverständlich brauchen wir einen zusätzlichen Ausbau, nicht nur auf Grund des verpflichtenden Kindergartenjahres, sondern wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht, auch unter den entsprechenden Rahmenbedingungen. PädagogInnentage, et cetera, das ist gestern diskutiert worden. Das heißt, ich glaube, Wien leistet hier hervorragende Arbeit, die Zahlen sprechen für sich, aber populistische Spielchen brauchen wir da nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 1. Zusatzfrage wird von der Frau Abg Riha gestellt. Ich bitte darum.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich kenne die Zahlen aus Wien. Da gibt es natürlich auch immer wieder unterschiedliche Meinungen. Wien ist nach wie vor, auch das sagt die Statistik Austria, bei den Fünf- bis Sechsjährigen Schlusslicht in Österreich. Sie haben recht, dass Wien bei den Null- bis Dreijährigen Spitzenreiter ist, aber bei den Fünf- bis Sechsjährigen sind wir nach wie vor Schlusslicht. Ich möchte mich aber gar nicht so sehr mit den Bundesländern auseinandersetzen, sondern mit Wien. Wenn Sie eigentlich in den Kindergärten mit dem Platzangebot sehr zufrieden sind und, wie ich Ihrer Aussage entnommen habe, ja der Meinung sind, dass Wien ausreichend Plätze anbietet, dann ist mir nicht ganz nachvollziehbar, dann wäre es ja eigentlich leicht möglich, hier den Eltern auch einen Rechtsanspruch anzubieten, weil es ein Unterschied ist, ob ich als Eltern als Bittsteller komme oder als Person mit einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für mein Kind.

 

Meine Frage daher ist: Wenn Sie sich aus heutiger Sicht nicht vorstellen können - ich sage jetzt einmal dazu, meine Vermutung ist sehr wohl, weil wir nach wir vor zu wenig Kindergartenplätze haben, und dieser Rechtsanspruch derzeit auch nicht umgesetzt werden könnte. Sie haben ja selber gesagt, der Ausbau der Kindergartenplätze wird voranschreiten. Wenn das auch durch die Bundesmittel, die ja in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden, so ist, können Sie sich dann in den nächsten Jahren und in einem gewissen Zeitraum vorstellen, dass der Rechtsanspruch dann doch umgesetzt wird? Deutschland, Sie haben es angesprochen, hat das schon seit vielen Jahren und auch in vielen Kantonen der Schweiz wird es umgesetzt. Es kann ja jetzt nicht das oberste Ziel der Stadt Wien sein, dass wir es nicht qualitativ gut umsetzen. Also Wien könnte ja da auch ein Vorbild sein und könnte den Rechtsanspruch auch qualitativ gut umsetzen. Wie sehen Sie das?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Vielleicht ist die Akustik in Ihrem Bereich auch ein bissel so schlecht wie da, also manchmal hört man nicht richtig. Insofern will ich es noch einmal sagen: Selbstverständlich, wir müssen weiter ausbauen, weil wir selbstverständlich auch erhöhten Bedarf haben. Da mache ich auch überhaupt kein Geheimnis daraus. Ich sage nur, wir wären auf der anderen Seite, und ich habe das gestern schon gesagt, in dem Ausbauprogramm wesentlich weiter, hätten nicht Ihre Kollegen 150 m von hier die Kindergartenmilliarde abgeschafft! Da wären wir schon viel weiter und hätten hier natürlich auch im Einzelfall für die Versorgungssituation von betroffenen Familien und Frauen ein besseres Angebot leisten können. Die Milliarde ist gestrichen worden! Jetzt holen wir gemeinsam, zum Glück auch gemeinsam, etwas auf, was halt einige Jahre brach gelegen ist, weil es hier eine entsprechende Unterstützung nicht gegeben hat. Das heißt, wir müssen ausbauen, aber es ist natürlich auch selbstverständlich immer eine Frage der subjektiv Betroffenen. Ich habe zuerst auch schon darauf hingewiesen, ein Rechtsanspruch, der sich daran qualifiziert, dass ich in einem riesigen Umfeld irgendwo einen Betreuungsplatz entsprechend finden muss, ist für mich nichts anderes als eine gewisse Chimäre, die man aufbaut. Denn natürlich, und Sie kommen ja aus der Praxis, Sie wissen es, ist die Frage des objektiven Platzangebots und der subjektiven Empfindung da zwei Paar Schuhe. Dass nämlich jemand natürlich will, dass er seinen Kindergartenplatz möglichst gleich dort hat, wo er letztendlich beruflich tätig ist, wo er vielleicht auch wohnt, wo vielleicht eine andere Bezugsperson wohnt und Netzwerkfamilien, machen es doppelt kompliziert. Daher ist es natürlich auch immer eine Frage des entsprechenden Angebots vor Ort, wo immer das sein mag, ob jemand empfindet, ich kriege einen Kindergartenplatz oder nicht, und durchaus immer wieder Schreiben auch an uns kommen, das ist ja auch überhaupt kein

 

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