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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 61

 

argumentiert, dass wir in Wien ganz dringend Schulsozialarbeit brauchen, denn die Personengruppen, die Sie angeführt haben, nämlich die MitarbeiterInnen der MAG ELF und der Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die sich da wirklich redlich abmühen und bei denen auch ich mich bedanke, sind ganz offensichtlich nicht überfordert mit der Art der Aufgabe, aber mit der großen Anzahl von Fällen und Schwierigkeiten, die Kinder und Jugendliche in Wien offensichtlich haben. Jetzt wird ja eine Untersuchung des Vereins Focus im 15. Bezirk durchgeführt. Sie müsste ja längst fertig sein, weil so groß ist der 15. Bezirk nicht, dass man da ja Monate über Monate den 15. Bezirk abgrasen kann, wenn man im Grunde eigentlich nur Sie fragen bräuchte, weil Sie selbst ganz genau wissen, warum man Schulsozialarbeit braucht.

 

Ich frage Sie daher: Ab wann und wo überall wird es demnächst Schulsozialarbeit geben?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich finde ja diese Diskussion immer interessant, weil unter der Schulsozialarbeit ja jeder etwas anderes versteht. Es beginnt bei Konzepten, man kann sich das durchaus international anschauen. Es gibt dafür eigentlich auch keinen entsprechenden internationalen Standard. Es reicht dafür, weil man sagt, na ja, es soll halt an jeder Schule eine Stunde ein Sozialarbeiter entsprechend sitzen ähnlich wie der Schularzt, ein Kammerl, wenn ich ein Problem habe. Aber auch Konzepte werden natürlich immer wieder diskutiert, wenn man sagt, wenn die Schule ein Problem mit Kindern und Jugendlichen ortet, dann will ich eine Einrichtung haben, wo ich sage, da kann ich sie einmal hingeben, betreuen lassen, und wenn wieder alles in Ordnung ist, sollen sie zurück an die Schule kommen. Das heißt, was mir ganz, ganz wesentlich ist, ist gerade auch in der vor uns stehenden Diskussion, und das ist ein wesentlicher Bereich, der hier angesprochen wird, in welcher Form mit welchem Modell, mit welchen Konzepten das tatsächlich passieren sollte. Ich denke, dass gerade im Bereich der Schulen tatsächlich hier entsprechende Unterstützung in entsprechenden Situationen gegeben werden muss. Ich glaube aber, dass es durchaus auch ein Bestandteil im gesamten Schulsystem ist, letztendlich auch diese Arbeit zu leisten. Worum geht es da in erster Linie? Um durchaus auch entsprechende Vernetzungsarbeit, die jetzt über Gefährdungsmeldungen dann passiert, aber nicht vor Ort und institutionalisiert. Ich glaube, darin liegt auch gerade zum Beispiel im Bereich des angesprochenen „Focus“-Berichts ja durchaus eine der großen Aufgaben und Herausforderungen. Welche Angebotspaletten gibt es denn im 15. Bezirk? Wir alle kennen viele Einrichtungen, die wir haben, die hier wertvollen Beitrag für den Bereich der Schulsozialarbeit tatsächlich in der Vernetzungsarbeit auch leisten. Mir ist es wichtig, einmal mit all jenen oder auch von Seiten des „Focus“ - und das war ja auch der gemeinsame Auftrag - hier gemeinsam zu schauen, wie die Vernetzungsarbeit besser funktionieren kann, um dann tatsächlich ein Modell zu entwickeln, wo es nicht dazu kommt, dass da wieder ein Ping-Pong-Spiel passiert, meine ich nur von der Systematik her, raus aus der Schule, rein in die Schule, sondern die Kinder hier in eine Stelle zu geben, die mit der Schule als solches nichts zu tun hat, und ich sage einmal, gestriegelt und gekampelt sollen sie wieder zurückkommen. Ich glaube, dass hier Vernetzungsarbeit im Mittelpunkt steht. Das Ausnützen der Ressourcen, die wir haben, wir haben ja durchaus auch im Bereich des Stadtschulrats ein sehr engagiertes Team schon jetzt tätig, das den Schulen auch zur Verfügung steht, aber die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, zu schauen, wo es Defizite in der entsprechenden Vernetzung gibt, um hier dann gemeinsam, und darum haben wir uns auch gerade mit dem 15. Bezirk - und ich glaube, wenn ich richtig informiert bin oder wenn ich es richtig im Kopf habe, sage ich ganz offen, dann ist ja die Untersuchung bereits an den 15. Bezirk ergangen und wir werden uns dann auch im Februar gemeinsam hier, ach im Februar, im September darüber einmal unterhalten, was wir eigentlich alle darunter verstehen. Jeder wirft ja mit dem Begriff herum und bei jedem Nachfragen kommen wir dann immer wieder auf unterschiedliche Konzepte. Ich glaube, es soll ein integriertes Modell, es soll ein integriertes System im Bereich der Schule tatsächlich sein, um hier die entsprechende gute Vernetzungsarbeit vor Ort sicherzustellen. Für alle die Aktionen bin ich durchaus nicht zu haben, wo man sagt, na setzen wir halt irgendwo einen hin und warten wir, dass die Lehrer und die Lehrerinnen uns dann die entsprechenden Kinder schicken. Ich glaube, dafür haben wir gute Voraussetzungen in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt wieder der Abg Dr Aigner, bitte schön.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine zweite Zusatzfrage geht wieder zurück zu den legistischen Grundlagen. Es ist zur Zeit so, dass die Verletzung der Schulpflicht verwaltungsstrafrechtlich nicht sanktioniert wird.

 

Könnten Sie sich vorstellen, dass es in solchen Fällen auch zu einer Einstellung oder teilweisen Reduktion sonstiger kinderbezogener Sozialleistungen kommen kann, als Anreiz dafür, auch seitens des Elternhauses hier für die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen Sorge zu tragen mit dem Vorteil, dass es nicht den Charakter einer Strafe hätte?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich verstehe nicht, warum es nicht den Charakter einer entsprechenden Strafe haben sollte, wenn es dann letztendlich gerade bei Familien in sehr, sehr schwierigen Situationen, sehr, sehr unterschiedlich, wie schon angeführt, und das reicht bis zu innerfamiliär schwersten Konflikten, die natürlich auch zu entsprechenden Entwicklungsproblemen des Kindes und Jugendlichen führen, zum Entzug von diversen Leistungen kommen soll. Ich denke, dass dieses Modell, das wir in dem Bereich haben, durchaus wesentlich darauf aufbaut, welche Unterstützungsmaßnahmen wir den Familien geben können, um möglicherweise im Einzelfall dann durch andere Maßnahmen, sage ich, die

 

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