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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 32

 

hier im Plenum.

 

Bei der Frage der Besoldung, der Nebengebühren und Pensionen haben wir auch den Aspekt der Frühpensionen dabei, der angesprochen worden ist. Wir sind eben nicht vergleichbar mit anderen Ländern und dem Bund. Dort gibt es keine Kanalräumer. Dort gibt es keine MA 48 und so weiter und so fort. Man kann das nicht vergleichen. Wien hat eine Sonderstellung als Land und Stadt und das soll man einmal zur Kenntnis nehmen.

 

Das gilt natürlich auch für besoldungsrechtliche Fragen, wie zum Beispiel Nebengebühren, die für die von mir angezogenen Verwendungen im Hintergrund eine Besoldungsabgeltung notwendig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf schon daran erinnern, dass nicht willkürlich oder auf Geheiß der Stadträtin, wenn Sie den Akt approbiert, Pensionen beziehungsweise frühzeitige Ruhestände ausgesprochen werden. Man darf dabei auch nicht darauf vergessen, soweit nicht Änderungen damit verbunden sind, dass das mit einem gar nicht so geringen Pensionsabzug zu tun hat. Bei 4,2 Prozent und maximal 18 Prozent geht das nämlich ganz schön hinein. Manche Kollegin oder mancher Kollege, die oder der aus gesundheitlichen Gründen geht, hat dann eine niedrigere Pension bis zu ihrem oder seinem Lebensende und das findet auch seinen Niederschlag darin, dass das dann sogar Auswirkungen auf die Witwe oder auf den Witwer hat. Das sollte man schon auch sehen.

 

Wenn man sich die Akten in der Personalkommission anschaut, dann sind es wirklich ganz gravierende Fälle, wieso Kolleginnen und Kollegen sehr frühzeitig, manchmal mit 40 Jahren, aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen müssen. Wenn man dann nach einer Zeit nachfragt, wie es der- oder demjenigen geht, hört man, dass sie oder er inzwischen leider verstorben ist. So sollte man das schon auch sehen, dass das kein Willkürakt ist, sondern dass das einfach im Sinne dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist!

 

Zu Pensionierungen anlässlich organisatorischer Änderungen: Ich war 43 Jahre lang Bundesbeamter. Wir haben das im Bund auch gehabt, bis uns die ÖVP das abgedreht hat. Darüber ärgern sich noch immer manche Christliche Gewerkschafter im öffentlichen Dienst, wenn ich an die Probleme im Verteidigungsressort denke, wo an die 4 000 Kolleginnen und Kollegen eingespart werden. Diese Kolleginnen und Kollegen würden sich gerne wünschen, dass wieder die Möglichkeit besteht, mit 79 Prozent der Bezüge vorzeitig in Pension zu gehen.

 

Kollege Dr Ulm, bitte nicht hier so zu heucheln, denn das gibt es auch innerhalb der ÖVP-Arbeitnehmervertretung, dass diese Wünsche wieder ganz massiv da sind, auch jetzt im Zusammenhang mit den jüngsten Budgetdiskussionen.

 

Nachdem ich der letzte Redner bin, möchte ich schon abschließen. Ich darf nur sagen, weil Kollege Dr Ulm auch auf den Rechnungshof hingewiesen hat, wir haben mit dem Rechnungshof eine Sitzung gehabt und über diese Fragen diskutiert. Ich glaube, Dr Ulm war bei diesem Gespräch nicht dabei. Aber diejenigen, die anwesend waren, werden mir bestätigen, dass der Rechnungshof anerkannt hat, dass wir als Stadt eben andere Kriterien als die Länder haben.

 

Im Übrigen ist die Frage, weil das hier auch angesprochen wurde, der Regelungen unseres Pensionssystems eine politische Entscheidung und nicht eine Entscheidung, die der Rechnungshof zu beurteilen hat. Das hat auch der Rechnungshofpräsident klar zum Ausdruck gebracht. Er hat das aufgezeigt, aber es ist unsere politische Entscheidung des Landtages, wie wir unsere Beamten in Pension besolden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Ich erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben uns heute in der Früh schon mit dem Thema auseinandergesetzt. Wenn Sie von der ÖVP das Gefühl haben, Ihre Fragen sind unzureichend beantwortet, dann glaube ich nicht, dass es unzureichend ist, sondern es wird wahrscheinlich daran liegen, dass wir andere Antworten auf diese Fragen haben als Sie. Deswegen werden die Fragen und die Antworten einfach nie zusammenpassen.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, und so hat es gerade auch Herr Abg Harwanegg dargestellt, wir haben einen anderen politischen Weg eingeschlagen. Diesen haben wir sehr bewusst eingeschlagen. Wir haben in unseren Ausrichtungen die Menschen in den Mittelpunkt gestellt und haben uns darum herum die entsprechenden Rahmenbedingungen gebaut. Eine der Rahmenbedingungen ist ein Vereinbarkeitsprogramm. Eine der Rahmenbedingungen ist ein aktives Ageing-Programm, das Active-Ageing-Programm. Eine der Rahmenbedingungen ist auch die Besoldung, mit der wir uns heute hier auseinanderzusetzen haben.

 

Weil Sie nochmals die Organisationsänderungen angesprochen haben, kann ich Ihnen noch einmal darauf sagen, es gibt das System der Organisationsänderungen. Wir gehen damit sehr verantwortungsvoll um. Aber ich möchte dem, gerade in Zeiten wie diesen, auch entgegenhalten, wie denn in der Privatwirtschaft mit Menschen umgegangen wird, die in einem gewissen Alter sind und die man dann nicht mehr braucht. (Abg Dr Herbert Madejski: Darum geht es gar nicht!) Ich muss, um ehrlich zu sein, sagen, ich finde diese Auseinandersetzung eigentlich ein wenig zynisch und habe Ihnen zur Antwort gegeben, dass es eine strukturelle Geschichte in der Personalentwicklung ist, die man sich anschauen muss. Auch wenn Sie das immer wieder bringen, werden Sie von mir nicht die richtige Antwort bekommen, weil da haben wir einen anderen politischen Weg eingeschlagen.

 

Wenn Sie hier permanent den Bund mit Wien vergleichen und uns irgendwelche Zahlen bringen, dann sind Sie demgegenüber ignorant, dass der Bund eine ganz andere Struktur als Wien hat. Auch das hat Volkmar Harwanegg ausgeführt. Es ist so, dass wir

 

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