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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 32

 

geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich habe eine Wortmeldung. Herr Abg Mag Maresch hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat - muss man genau sagen! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden das Garagengesetz ablehnen, weil das im Grunde genommen kein neues Garagengesetz, sondern das alte mit ein paar Änderungen ist. Ich werde kurz darüber reden, was uns da besonders stört. Das sind im Wesentlichen zwei Punkte.

 

Und zwar lautet der eine Satz: „Für jede Wohnung ist ein Stellplatz zu schaffen." - Eins zu eins. Das heißt, in Wirklichkeit ändert sich im Grunde genommen gar nichts, außer es gibt ein paar Ausnahmen. Die Ausnahmen bleiben Ausnahmen, sonst ist es so, dass wir den Garagenwahnsinn fortsetzen und ganze Siedlungen in Wien errichten, wo sich unter den Häusern Garagen befinden. Das fänden wir noch gut. Die Garagen werden aber nicht angenommen, weil sie etwas kosten und deswegen muss man draußen, unter der Laterne parken. Solange sich da bei der Stellplatzverpflichtung nicht etwas ändert, wird alles so bleiben.

 

Die zweite Geschichte, die uns dabei sehr stört, ist, bei Dachbodenausbauten sind natürlich Stellplätze zu errichten, weil es eine Eins-zu-eins-Verpflichtung gibt. Was passiert? Ganze Straßenzüge werden mit Erdgeschoßgaragen zugepflastert. Dann gibt es in Wirklichkeit die klassische Überfuhrgenehmigung über den Gehsteig, es gehen Stellplätze im Straßenraum verloren, es geht in Wirklichkeit die Erdgeschoßzone verloren. Das kann die Stadt Wien nicht weiter zulassen. Das Garagengesetz bietet weiterhin Möglichkeiten in dieser Richtung.

 

Deswegen lehnen wir aus diesen beiden Gründen das Gesetz ab. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr LAbg Maresch!

 

In der Tat ist es so, dass Garagen in der Debatte sehr stark emotionalisieren und dass es ganz unterschiedliche politische Positionen in der Frage, welchen Stellenwert Garagen haben sollen, gibt. Da gebe ich dir zweifellos recht. Das ist auch der Grund, dass ich angeregt habe, dass wir in Vorbereitung der nächsten Novelle zum Garagengesetz eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammensetzen. Ich habe erst vor wenigen Tagen an die Fraktionen das Ersuchen ausgeschickt, mir zu nominieren, welche Persönlichkeiten in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein sollen, weil ich bemerke, dass es da ein sehr großes Spannungsfeld und Vorschläge ganz unterschiedlicher Natur gibt. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir solche Fragen breiter diskutieren und darauf schauen, dass wir möglichst zu gemeinsamen Lösungen kommen, aber zumindest dass wir es diskutieren. Wenn das da und dort in einzelnen Punkten nicht möglich sein sollte, dann sollte es zumindest ausgesprochen sein und sollten die Konsequenzen überlegt werden.

 

Wo ich dir sicher sehr recht gebe, ist die Frage, welche Verantwortung wir für die Erdgeschoßzonen haben. Ich bin kein Freund von Garagen in Erdgeschoßzonen in Wohnhäusern, auch wenn es hier einen sehr starken Druck gibt, vor allem aus jenen Bezirken, wo es sehr wenig Parkraum und Parkflächen im öffentlichen Raum gibt. Aber ich glaube, dass eine solche Verwendung der Erdgeschoßzonen insgesamt das Stadtbild negativ beeinflusst und auch das soziale Gefüge in den bewohnten Gebieten nicht positiv motiviert. Aber über all diese Dinge sollte man in der Arbeitsgruppe sehr breit diskutieren.

 

Die jetzt vorliegende Änderung des Garagengesetzes sieht im Wesentlichen eine Anpassung an verschiedenste technische Bestimmungen auch vor. Ein Vorteil dieser Novelle, die wir heute diskutieren, sieht beispielsweise vor, dass wir gasbetriebenen Autos die Möglichkeit geben, auch in Tiefgaragen abgestellt zu werden, und auch einige andere technische Fragen, wie zum Beispiel die Konfiguration von Liften für Autos in Tiefgaragen. Von daher würde ich Sie alle, unter Ausklammerung all dessen, was wir dann in der Arbeitsgruppe für die nächste Novelle vorbereiten, ersuchen, diesem vorliegenden Beschluss Ihre Zustimmung zu geben, damit wir dann die nächste Verordnung vorbereiten können, wo auch inhaltlich stärker diskutiert werden soll.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Madejski. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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