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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 32

 

und jetzt schreibt er den Kindergartenbrief. In beiden: Nichts als Unwahrheiten, nichts als unerfüllte Zusagen, leere Versprechungen. (Abg Karlheinz Hora: Das muss schon weh tun, Herr Kollege!) Ja, es tut weh, genau (Abg Karlheinz Hora: Es tut Ihnen sehr weh!), Ihnen tut es weh! Denn wenn man Ihnen zugeschaut hat, wie Sie sich vorher aufgeregt haben, wie Sie in die Luft gegangen sind, dann sieht man ganz genau, wie es Sie schmerzt. Sie wollten diesen Kindergartenbrief hinausschicken, in der Absicht, bald wählen zu gehen, damit das bei den Wählern ankommt. (Abg Karlheinz Hora: Mich regt nur auf, wenn man mit falschen Daten operiert!) Jetzt kommt es heraus: Sie werden den Beweis der Wahrheit im Herbst nicht erbringen, ihr Versprechen nicht halten können, und dieser – wie hat er gesagt? – Meilenstein der Entwicklung wird für Herrn StR Oxonitsch zum Mühlstein in der Entwicklung werden. Der wird Ihnen auf die Zehen fallen, und Sie werden laut schreien bei den nächsten Wahlen nach diesem Kindergartenbrief, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den weiteren vollmundigen Versprechungen des Kollegen Wutzlhofer: Er hat gesagt, dass Ganze ist derzeit – „derzeit", bitte! - Gegenstand der guten Gespräche von StR Oxonitsch mit den Betreibern. - Vielleicht ist er jetzt gerade hinausgerannt zu den guten Gesprächen mit den Betreibern, aber eines sage ich Ihnen: Er kann keine Gespräche mit ihnen geführt haben, denn er ist gestern zum amtsführenden Stadtrat ernannt worden, und ich nehme nicht an, dass er heute Nacht verhandelt hat. Das ist so wie alles, was Sie sagen: Phrasen, heiße Luft, aber auch nicht durchdacht. (Abg Karlheinz Hora: Sie waren noch nie in Verantwortung! So einfach ist das!)

 

Die Wähler werden Sie durchschauen! Sie tun es bereits, wenn ich an das Echo des Briefes, den man hier freundlicherweise liegen gelassen hat - ich habe den gleichen bekommen –, denke. (Zwischenruf von Abg Mag Sonja Kato.) Regen Sie sich ruhig auf! Sie werden im Herbst oder spätestens im nächsten Frühjahr, wenn Sie das Wahlergebnis vor sich liegen haben werden, noch viel mehr Grund haben, sich aufzuregen. Es ist nichts anderes als eine Flucht nach vorne, die Sie betreiben. (Abg Godwin Schuster: Warum glauben Sie, dass im Frühjahr ein Wahlergebnis vorliegt?) - Es kann schon sein, dass Sie auch im Herbst dorthin rennen. Das ist möglich. Ursprünglich wollten Sie früher. Jetzt werden Sie die nächste Pleite bei der Europawahl erleben und werden es sich vielleicht überlegen. Und wenn sogar Sie, Herr Kollege Schuster, sich einmal aufregen (Abg Godwin Schuster: Es ärgert mich!), dann ist das ein Zeichen dafür, wie schlimm es um die Stimmung in der SPÖ steht. Da kann ich wirklich nur lachen.

 

Sie tun uns einen Gefallen mit diesem Brief. Aber Sie tun den Wienerinnen und Wienern damit keinen Gefallen, denn Sie wecken Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können. Das ist die Situation. In Graz, zum Beispiel, hat sich jetzt gezeigt, dass die Stadt Graz nicht in der Lage ist, die Erwartungen zu erfüllen, bei Weitem nicht. Und Sie sind es auch nicht, es wird in die Hose gehen. Herr StR Oxonitsch hat ein verheerendes Erbe übernommen, das ihm da plötzlich in den Schoß gefallen ist. Er wird keine Freude damit haben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Die Bildungssituation in Österreich, wie sie am Anfang von Abg Wutzlhofer hier dargestellt wurde, nämlich die Vererbung des Bildungsweges und damit vieles andere, ist ja richtig, aber es ist natürlich irgendjemand dafür verantwortlich, denn das ist nicht erst seit gestern so. In diesem Land regiert auf Bundesebene schon lange die Sozialdemokratie, wenn man von 1970 herauf rechnet, die ÖVP ist seit 1986 dabei. Es gibt auch Menschen, die verantwortlich sind dafür, dass in Österreich die Bildungssituation mehr vererbt wird als in anderen Ländern und dass es Leute, deren Eltern keine Akademiker und keine Akademikerinnen sind - wie dies auch bei mir der Fall ist -, eine Spur schwieriger haben als andere. Das ist ja nichts Neues, das ist schon lange so. Und es ist günstig, wenn man irgendwann etwas dagegen unternimmt.

 

Schauen wir uns jetzt an, was momentan passiert mit Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten oder die arbeitslos sind: Die werden jetzt überprüft, ob sie überhaupt einen Ganztagskindergartenplatz brauchen. (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Nein!) Das ist nämlich das, was man den privaten Betreibern mitgeteilt hat: Überprüft und fragt nach bei Menschen, die nicht in Vollzeit sind, ob sie den Platz den ganzen Tag brauchen, ob sie ihn reduzieren können oder nicht! – Wenn ich zynisch bin, dann sage ich: Das Platzproblem im Kindergarten ist gelöst, denn wir brauchen nicht mehr Plätze, weil ohnedies mehr Menschen arbeitslos werden, und diese können dann daheim auf die Kinder aufpassen.

 

Das unterläuft ja völlig diesen Bildungsauftrag, den der Kindergarten erfüllen soll! (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Das ist falsch! Arbeitslosigkeit ... Berufstätigkeit gleichgesetzt!) Das ist nicht falsch, sondern das sind Aussendungen, die bereits erfolgt sind. Das ist ja schon passiert! Diese Fragen werden jetzt gestellt, weil man dann sagt, da können sie ja ohnedies selbst aufpassen! So wie die ausgeschiedene VBgmin Laska das ja auch privat sagt: Ich habe jetzt Zeit für meine Enkel, und ich übernehme das, denn in Niederösterreich ist die Kindergartensituation schlecht. - Das ist ja genau das Verkehrte! Die Leute sollen eben nicht alle privat schauen, wie sie es lösen, weil es sich um eine Bildungseinrichtung handelt.

 

Menschen, die mit ihrem eigenen Bildungsweg Probleme haben, kommen nicht nur aus Elternhäusern, in denen die Eltern schwach gebildet sind, ein schlechtes, niedriges Bildungsniveau haben, sondern auch aus einkommensschwachen Elternhäusern. Da gehören zum Beispiel diejenigen dazu, die als Elternteil eine Kindergartenpädagogin haben, denn die sind nämlich miserabel bezahlt. Sie bezahlen in dieser Stadt niemanden schlechter als Menschen, die im Kindergarten arbeiten,

 

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