1  »

 

 

Landtag

18. Wahlperiode

25. Sitzung vom 27. März 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl und Marco Schreuder.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Gerald Ebinger, Henriette FRANK, Christian Hursky, Mag Dietbert Kowarik, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Abg Günther Reiter, StRin Dr Monika Vana und Abg Mag Maria Vassilakou sowie zeitweilig die Abgen Ingrid Korosec und Dr Claudia Laschan.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01251-2009/0001 - KGR/LM): Abg Dipl-Ing Martin Margulies an den Landeshauptmann:

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, angesichts der düsteren Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung haben schon mehrere Bundesländer darauf hingewiesen, dass vereinbarte budgetäre Überschüsse nicht erreicht werden können. Offenkundig wird, dass der von den Grünen kritisierte innerösterreichische Stabilitätspakt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen weiteren Hemmschuh zur Ankurbelung der Konjunktur darstellt. Werden sie sich daher für eine Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes einsetzen?

 

2. Anfrage (FSP - 00208-2009/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Werden Sie sich für eine Reform des Wiener Beamtenpensionsrechtes einsetzen, die verstärkt beim übergeordneten Ziel der Harmonisierung der Pensionssysteme mitwirkt?

 

3. Anfrage (FSP - 01245-2009/0001 - KSP/LM): Abg Mag Sybille Straubinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Der geplante Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce mit den Blöcken 3 und 4 ist nicht nur für die Wiener Bevölkerung Besorgnis erregend. Was kann aus Ihrer Sicht unternommen werden, um speziell die Wiener Bevölkerung nicht zu gefährden?

 

4. Anfrage (FSP - 01253-2009/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an den Landeshauptmann:

 

Im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz ist unter anderem Folgendes geregelt: Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 700 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen. In der Realität ist die mutwillige Lärmerregung Hauptärgernis bei den Wienern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen gehen offensichtlich zu wenig weit, andere Maßnahmen fehlen gänzlich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die rechtlichen Bestimmungen verschärft oder andere Maßnahmen gesetzt werden?

 

5. Anfrage (FSP - 01252-2009/0001 - KGR/LM): Abg Claudia Smolik an den Landeshauptmann:

 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie haben sich im Februar dieses Jahres klar für die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgesprochen. Am 10. März 2009 erklärte Herr Bundesminister Hundstorfer nun völlig überraschend, dass die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf unbestimmte Zeit verschoben sei. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1. Jänner 2010 sicherzustellen?

 

3. (AST – 01221-2009/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien – erstes Bundesland mit Gratiskindergarten von 0-6 Jahren" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Jürgen Wutzlhofer, Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Monika Riha, Mag Wolfgang Jung, StR David Ellensohn sowie die Abgen Dr Wolfgang Aigner und Mag Sybille Straubinger.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00665-2009/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann betreffend Kreuze in Schulklassen.

 

(PGL - 00668-2009/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend § 15 b (1) Wr KAG "Qualitätssicherung".

 

(PGL - 01346-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Tätigkeit der Wiener Jugendwohlfahrt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 01347-2009/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Veronika Matiasek betreffend Streichung der Selbstbehalte bei Therapien für Kinder und Jugendliche wird der amtsführenden Stadträtin

 

1  »