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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 40

 

Ruhestand versetzt worden, davon 536 aus gesundheitlichen Gründen und 91 aus organisatorischen Gründen. Für das Jahr 2008 kann ich Ihnen nur vorläufige Zahlen bis zum November sagen. Da wurden 582 Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt, 514 aus gesundheitlichen Gründen und 68 aus organisatorischen Gründen.

 

Und jetzt rechnen Sie nach Ihren eigenen Berechnungen damit, dass wir einen finanziellen Mehraufwand auf Grund neuer arbeitszeitrechtlicher Vorschriften in der Größenordnung von 85 Millionen EUR haben - und lassen es zu, dass Jahr für Jahr 600 Frühpensionierungen erfolgen, davon wiederum 10 Prozent aus organisatorischen Gründen?! Das kostet mehr als diese 85 Millionen EUR pro Jahr! Und ich frage mich, wie Pensionierungen aus organisatorischen Gründen in einem so riesigen Apparat wie der Wiener Gemeinde, wie dem Magistrat, aber auch dem KAV, überhaupt noch zu rechtfertigen sind. Denn dass man hier Personen nicht anderswo einsetzen kann, dass man diese nicht umschulen kann, dass wir diese nicht brauchen können, das können Sie mir doch nicht erzählen! - Oder tun Sie es hier, und Sie müssen die Verantwortung dafür tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Mittelpunkt steht natürlich, dass wir unsere Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gesund erhalten müssen. Und da ist mir einfach zu wenig passiert, denn nur schöne Worte reichen nicht. Es ist einfach erforderlich, dass wir die Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen hinunter bringen. Und wenn wir diese nicht hinunter bringen, dann haben die Verantwortlichen in diesem Bereich versagt.

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag an die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal ein, jährlich an die Gemeinderätliche Personalkommission Bericht zu legen über die im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderungen für die Mitarbeiter der Stadt Wien getätigten Maßnahmen sowie Sorge dafür zu tragen, das zur Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen, um Mitarbeiter länger gesund und produktiv am Berufsleben teilnehmen zu lassen, angekündigte Maßnahmenpaket bis spätestens April 2009 zu präsentieren und ehest umzusetzen sowie Sorge dafür zu tragen, dass Versetzungen in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen grundsätzlich überhaupt nicht mehr erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich habe noch eine Erklärung dafür, warum Arbeiten bei der Gemeinde Wien krank machen kann: Vielleicht ist es das besondere Abhängigkeitsverhältnis in dieser Stadt von der Mehrheitsfraktion? Vielleicht ist es das besondere Abhängigkeitsverhältnis, was ihr Gehalt betrifft? Es ist ja nicht einmal selbstverständlich, dass das Gehalt im nächsten Jahr abgesichert ist! Ja, das Grundgehalt selbstverständlich, bei den Beamten wie auch bei den Vertragsbediensteten - aber was ist mit den vielen Nebengebühren und mit den vielen Zulagen? Da ist es nicht selbstverständlich, dass diese der Mitarbeiter im nächsten Jahr auch bekommt. Und da ist es natürlich naheliegend, dass man sich anständig verhält: dass man sich anständig verhält gegenüber den Vorgesetzten, dass man sich anständig verhält gegenüber den Gewerkschaften, denn die Gewerkschafter verhandeln jede einzelne Zulage mit den Spitzenvertretern aus. - Das ist ein unglaubliches Feudalsystem! Das sind Abhängigkeitsverhältnisse im Sozialismus in Reinkultur. Das widerspricht dem Rechtsstaat. Sehr geehrte Damen und Herren, schaffen Sie das endlich ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe ihn hier, den Nebengebührenkatalog. Das ist er (Der Redner hält einen Ordner mit Unterlagen in die Höhe.), diese Schwarte: über 300 Seiten, über 1 000 unterschiedliche Zulagen - ich schätze einmal, so an die 3 Kilo schwer. Das wird jedes Jahr neu verhandelt. Da gibt es Zulagen, die gelten für tausende Mitarbeiter, und da gibt es Zulagen, die gelten nur für einen einzelnen Mitarbeiter. Und daran sieht man, wie sehr dieser unmittelbar davon betroffen ist! Ich möchte jetzt keine konkreten Dienststellen nennen, aber Sie würden sofort sagen: Aha!, wenn ich das täte. Da ist der Einzelne davon abhängig - und stimmt sein Verhalten entsprechend ab -, dass er nächstes Jahr vielleicht wieder bis zu 50 Prozent seines Einkommens bekommt, denn bis zu 50 Prozent machen diese Zulagen beim Gesamtgehalt aus. Wir bringen daher in diesem Zusammenhang einen Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal möge dem Wiener Landtag einen Entwurf über ein einfacheres und transparentes System der Besoldung vorlegen, welches den Bediensteten einen Rechtsanspruch auf ihr gesamtes Entgelt gibt.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Landeshauptmann und an die zuständige Frau amtsführende Stadträtin verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf die FPÖ ausdrücklich darauf aufmerksam machen (StR Johann Herzog: Wir stimmen gern zu!), dass wir von der sofortigen Abstimmung umgeschwenkt haben auf die Zuweisung. Ich freue mich über die angekündigte Zustimmung und lade alle anderen Abgeordneten in diesem Saal ein, sich einen Ruck zu geben für mehr Rechtsschutz, für mehr Rechtsstaatlichkeit und für einen Rechtsanspruch auf das gesamte Entgelt in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren!

 

Es waren so viele Fragen und Anmerkungen, dass ich fast dazu geneigt bin, Sie einzuladen oder aufzufordern, wenn Sie es nicht sind, Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu werden und einen Schulungskurs zu besuchen. (Abg Mag Wolfgang Jung: ... Ideologie, oder?) Denn einiges von dem, was Sie hier

 

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