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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 59

 

Landtagspräsidenten und in meinem Namen alles, alles Gute!

 

Ich darf dich jetzt gleich bitten, den Vorsitz zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (der beim Einnehmen des Platzes die Glocke zu Boden stößt und damit Heiterkeit erregt): Danke. An diese Dinge muss ich mich erst gewöhnen. (Neuerliche Heiterkeit.) Es ist noch nicht das Christkind, aber trotzdem hoffe ich, dass es nicht allzu sehr störend war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und im Internet! Hohes Haus!

 

Es ist mir natürlich ein großes Anliegen, mich für die Wahl und den Vertrauensvorschuss im Zuge der Wahl zum Ersten Präsidenten des Wiener Landtages zu bedanken. Ich werde mich bemühen, diesem Vorschuss gerecht zu werden, und bitte alle, die mich heute nicht gewählt haben, ebenso um eine gute und intensive Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt und unserer Bewohnerinnen und Bewohner. Vielen Dank.

 

Von dieser Stelle aus erlaube ich mir aber auch, meinen Dank an meinen Vorgänger in dieser verantwortungsvollen Funktion auszusprechen. Präsident Hatzl hat mit großer Umsicht, hohem Fachwissen und ausgeprägt objektiver Amtsführung sich über die Grenzen der Parteien und des Landes hinaus Anerkennung erworben und einen wichtigen Beitrag zum hohen Ansehen Wiens geleistet. Ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich werde versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen dieses zutiefst demokratische Amtsverständnis fortzuführen und weiterhin mit Leben zu erfüllen, ich werde mich aber auch nicht scheuen, dort, wo es mir zielführend erscheint, neue Wege zu beschreiten, selbstverständlich uneingeschränkt – dessen können Sie sicher sein – auf dem Boden der Verfassung und ihrer Intention.

 

Demokratie ist kein starrer Zustand, sondern ein ständig fließender Prozess, der immer wieder sicherstellen muss, dass alle gesellschaftlich relevanten Kräfte und Gruppen in den Dialog und in die Gesetzwerdung mit einbezogen werden. Nur so, pluralistisch und demokratisch, kann eine organisierte Gesellschaft im Sinne eines guten und friedvollen Zusammenlebens der Menschen in unserem Land funktionieren. Das schließt auch und vor allem die Achtung des anderen, dessen unverrückbares Recht auf die Achtung seiner Würde mit ein, denn Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar.

 

Wien ist politisches und wirtschaftliches Zentrum Österreichs und Mittelpunkt der CENTROPE-Region und nimmt diese zukunftsorientierte Drehscheibenfunktion mit großem Engagement wahr. Um dieser vielschichtigen Aufgabenstellung gerecht zu werden, bedarf es einer funktionierenden Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Bundesländern. Dies – und das ist als besonders erfreulich hervorzustreichen – funktioniert ausgezeichnet. Wien ist ein erfolgreicher Teil des ebenso erfolgreichen Ganzen.

 

Mein Ziel ist es, im Sinne dieser funktionierenden Kooperation und wo immer es möglich ist, essentielle Beiträge zu leisten, Gesprächen gegenüber stets offen zu sein, das Gemeinsame konsequent über das Trennende zu stellen, Wien als Ort des Dialogs, des Austausches unterschiedlicher Meinungen und Vorstellungen zu sichern und weiter zu festigen.

 

Das bezieht sich auch auf meinen persönlichen Amtsbereich. Wer auch immer Wünsche und Anregungen hat, die Wien und seinen Menschen dienlich sind, dem steht meine Tür stets offen.

 

In diesem Sinn lade ich Sie ein, immer wieder gemeinsam neue, positive Ideen für Wien zu entwickeln und sie zum Wohle der Menschen zu verwirklichen.

 

Ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Herr Lhptm Dr Michael Häupl hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Abschiednehmen ist, auch wenn es bei Weitem nicht so dramatisch ist, immer etwas, was zumindest mit einer Wehmut verbunden ist. Und wenn man mit jemandem fast 40 Jahre zusammen gearbeitet, zusammen gekämpft, zusammen gefeiert, gelegentlich zusammen gestritten hat, dann ist schon eine gehörige Portion Wehmut auch dabei.

 

In der letzten Landtagssitzung hatten die Klubvorsitzenden der hier im Landtag vertretenen Parteien Gelegenheit, dem nunmehr ehemaligen Ersten Präsidenten des Wiener Landtages, Johann Hatzl, Dankeschön zu sagen, einen Abschied in der Funktion zu nehmen und sein Werk und seine Arbeit gerade auch als Landtagspräsident zu würdigen.

 

Ich will und werde das heute nicht wiederholen, aber was ich sehr gerne tun möchte, ist, eben anzuschließen an das, was ich einleitend schon sagte und ein sehr persönliches Dankeschön an dich zu richten – und ich möchte bei diesem vertrauten „Du“ auch und gerade bei dieser Gelegenheit bleiben –, ein sehr persönliches Dankeschön zu sagen für all das, was wir zusammen machen durften, zusammen erleben durften, zusammen arbeiten durften, ja, und eigentlich auch ein Dankeschön dafür, wenn wir etwas heftigere Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten hatten. Denn gerade daraus lernt man. Wie Konflikte unter Freunden bewältigt werden, beweist letztendlich auch die Qualität einer Freundschaft. Dafür bin ich dir persönlich sehr, sehr dankbar.

 

Ich wünsche dir alles Gute. Ich weiß, was du jetzt in deiner nächsten Lebensplanung vorhast. Das ist etwas, was emotionell wahrscheinlich sehr viel befriedigender ist, als gelegentlich eine Landtagssitzung hier zu leiten, obwohl wir uns das alle kaum vorstellen können.

 

Ich gehe davon aus, dass wir dich – wenn ich „wir" sage, meine ich unsere gemeinsame Gesinnungsgemeinschaft – nicht verlieren werden, sondern dich, ganz im Gegenteil, in der gewohnten Frische auch in der Partei entsprechend hören und verstehen werden, denn ich bin zutiefst sicher, dass du dich, so wie in der Vergangenheit, äußerst gut verständlich machen kannst und verständlich machen wirst. Und das ist gut so.

 

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