Landtag,
21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 47
sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Naturschutzbericht 2007.
Präsident Heinz Hufnagl: Zu diesem
Tagesordnungspunkt hat sich als erste Rednerin Frau Abg Matiasek zum Wort
gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Veronika Matiasek (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr
geehrte Damen und Herren!
Ich kann es kurz machen. Wir werden diesem
Naturschutzbericht unsere Zustimmung geben. Wir werden ihn positiv zur Kenntnis
nehmen. Es steht viel Interessantes drinnen und es sind die vielen Bemühungen
um den Naturschutz in Wien auch sehr ausführlich dokumentiert.
Sehr erfreulich sind zum Beispiel die Bemühungen, die
Wiesenräume aufrechtzuerhalten, die ja teilweise drohen zuzuwachsen, weil sie
eben nicht mehr landwirtschaftlich genutzt sind. Erfreulich auch die
Bemühungen, die Deregulierung, praktisch die naturnahe Gestaltung von Bächen
wie etwa den Halterbach, der erwähnt wird, voranzutreiben. Im Großen und Ganzen
wirklich ein erfreulicher Bericht. Ich hoffe, dass er weite Verbreitung findet
und dass die Menschen, die die Natur in Wien sehr lieben und schätzen, und Wien
hat ja einen großen Grünraumanteil, immer mehr werden.
In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht noch einen
von uns ja schon wiederholt gestellten Appell richten, dass wir gerade das
Bewusstsein derer wecken, die das vielleicht nicht mitbringen, also aus dem
Bereich der Zuwanderer - und hier geht’s halt vor allem um Staaten, wo Umwelt-
und Naturschutzstandards im Vergleich zu unseren sehr gering sind und das
Verständnis dafür auch nicht gegeben ist -, um sie vielleicht über die Schiene
der Umwelterziehung doch mit einzubeziehen. Dass also nicht nur der
Naturschutzbericht und das allgemeine Verständnis für Naturschutz in Wien
Verbreitung und Einklang auch in das Leben findet, sondern dass wir unseren
Grünraum, unseren wertvollen Grünraum auch möglichst zahlreich lieben, schätzen
und schonen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster
Redner hat sich Mag Maresch zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Ich meine, eigentlich ist das ja ein Bericht, der
„Naturschutzbericht 2007“ heißt, der aber eigentlich „Bericht der
Naturschutzabteilung“ heißen müsste. Dabei geht’s nämlich nicht darum zu wissen
„Wie geht’s dem Naturschutz in Wien?“, sondern „Wie geht’s den Abteilungen, die
sich damit beschäftigen?“ Das ist ein bisserl eine Differenz. Wenn man sich das
alles durchliest, so kommt natürlich wiederum vor, man denkt sich: Bumm, mit
dem Naturschutz da in Wien ist wirklich alles wieder super. Aber die Tatsache
ist so, dass mir eigentlich die Analyse völlig abgeht. Es gibt immer nur den
Bericht, den Bericht, den Bericht über alle möglichen Initiativen, aber niemals
geht es eigentlich darum: Wie schaut’s aus mit den Amphibien in Wien? Es steht
nur drinnen: „Es gibt das Projekt.“ Wie schaut’s zum Beispiel mit
Vogelpopulation, Fischpopulation aus? Das steht nicht drinnen! Es gibt nur da
oder dort einen Bericht, zum Beispiel dass der Steinkrebs in manchen Gebieten
zu finden ist und dass er vom Signalkrebs bedroht ist. Das ist es. So. Das
heißt im Grunde genommen, es sind zwar fünf strategische Ziele festgehalten,
aber wie die Analyse ausschaut, das gibt’s nicht und die Perspektiven, wie man
dorthin kommt, sagt uns auch genau niemand.
Ein schönes Beispiel ist, es ist ein Bericht drinnen,
und zwar geht’s auf Seite 11 darum, dass der Prater jetzt ein Landschaftsschutzgebiet
geworden ist. Na ja wunderbar. Da steht zum Beispiel drinnen, dass der Prater
zwar vor nicht allzu langer Zeit als Landschaftsschutzgebiet anders ausgesehen
hat und dass ein Teil herausgenommen wurde. Aber dass ein geschützter Landschaftsteil
da entfernt worden ist, das steht nicht drinnen, nein, sondern es ist einfach
Faktum, so und so ist es. Dann steht drinnen, wie viele naturschutzrechtliche
Verfahren stattgefunden haben. Ich hätte einmal ganz gerne gewusst, ob Dinge
auch abgelehnt wurden und wenn, warum. Das steht nicht drinnen. Das heißt, wir
haben es in Wirklichkeit mit einem guten Bericht der Naturschutzabteilungen zu
tun, aber mit einem schlechten Bericht über die Naturschutzsituation in Wien.
Jetzt in Abwägung halb voll - halb leer, sage ich:
Okay, es ist ein guter Bericht der Naturschutzabteilungen über die Arbeit der
Naturschutzabteilungen. Deswegen stimmen wir dem Bericht über die Arbeit der
Naturschutzabteilungen gerne zu und den anderen hätten wir dann vielleicht gerne
irgendwann einmal. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Heinz Hufnagl: Als vorläufig
letzter Redner hat sich Abg Valentin zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg
Dr Matthias Tschirf: Parzer! – Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Parzer!) Pardon,
sorry, sorry, Fehler von mir, Fehler von mir. Die Donaustadt hat natürlich vor
dem 20. Bezirk Vorrang. Gar keine Frage. (Abg Robert Parzer: Du wirst
ja nichts dagegen haben, lieber Valentin! – Abg Harry Kopietz: Das geht nach
der Schönheit!)
Am Wort ist der Kollege Parzer.
Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident!
Entschuldigen Sie, dass ich mich vor den Herrn
Valentin gedrängt habe, aber der 2. Bezirk muss halt ein bissel warten,
wenn der größte Bezirk Wiens da nicht ... (Abg Karlheinz Hora: 20.! –
Abg Dr Thomas Reindl: 20.!) Der 20. ist auch so klein. Aber jedenfalls der
2. Bezirk oder der 20., das spielt keine Rolle, wenn ich an den 21. und
22. denke. Aber jetzt einmal zum Naturschutzbericht.
Zum Naturschutzbericht möchte ich
sagen, dass die Bilanz über die Naturschutzaktivitäten der Stadtverwaltung 2007
vor uns liegt und es gibt daher Rechenschaft über einen Bereich der Wiener
Umweltpolitik, der einen wichtigen Indikator für die Umweltqualität in dieser
Stadt darstellt. Wien hat von seiner geographischen und klimatischen Situation
her das Glück, eine relativ intakte Stadtnatur zu haben, doch diese
Grundausstattung ist
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