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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 43

 

Wiener Gemeindebauten. In diesem Zusammenhang ist auch die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt worden. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, FPÖ und ÖVP, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher nicht beschlossen.

 

Der 6. Antrag betrifft Energiesparberatung in Wiener Haushalten, von den GRÜNEN eingebracht. Sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜNE, FPÖ und ÖVP, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher nicht beschlossen.

 

Der 7. Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Sanierungsverpflichtung für schlecht gedämmte Wohnhäuser. Auch hier ist die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt worden. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit auch nicht beschlossen.

 

Der 8. Beschluss- und Resolutionsantrag, der zur Abstimmung kommt, ist von der SPÖ und betrifft Verdoppelung des Wiener Heizkostenzuschusses. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, GRÜNE und FPÖ, ist die erforderliche Mehrheit, daher beschlossen.

 

Der 9. Beschluss- und Resolutionsantrag ist von der SPÖ, betrifft die Erhöhung der Sozialhilferichtsätze. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, FPÖ und GRÜNE und somit beschlossen.

 

Der 10. Antrag, der zur Abstimmung gelangt, ist eingebracht von der SPÖ, betrifft Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung im Wohnbereich. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, FPÖ und GRÜNE, somit beschlossen.

 

Der 11. Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Auch dieser Antrag hat das Begehren der sofortigen Abstimmung. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, GRÜNE und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 12. Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft deutliche Erhöhung der Sozialhilferichtsätze, ist eingebracht von der ÖVP. Sofortige Abstimmung ist beantragt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 13. Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft die deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Wien, von der ÖVP eingebracht. Sofortige Abstimmung beantragt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, GRÜNE und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 13. Antrag ist eingebracht von der ÖVP, betrifft steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 15. Beschluss- und Resolutionsantrag ist eingebracht von der ÖVP, betrifft gebührenbefreite Kindergärten. Sofortige Abstimmung ist beantragt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Der 16. Antrag ist eingebracht von der ÖVP, betrifft Rücknahme der letzten Bädereintrittspreiserhöhung. Sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Der 17. Antrag ist eingebracht von der ÖVP, betrifft Rücknahme der letzten Erhöhung der Parkgebühren. Sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und nicht beschlossen.

 

Der 18. Beschluss- und Resolutionsantrag ist von der ÖVP eingebracht, betreffend Rücknahme der letzten Fahrtariferhöhungen bei den Wiener Linien. Sofortige Abstimmung ist beantragt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Der 19. Beschluss- und Resolutionsantrag ist eingebracht von der ÖVP. Er betrifft die Rücknahme der letzten Erhöhung der Rundfunklandesabgabe. Sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 20. Antrag betrifft die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, ist eingebracht von der FPÖ. Sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und die GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 21. Antrag, der zur Abstimmung kommt, betrifft die Einbeziehung der gesamten Betriebskosten in die Wohnbeihilfen des Landes Wien, eingebracht von der FPÖ. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht erforderliche Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 22. Antrag betrifft Neuregelung der Mietzinsobergrenzen, eingebracht von den GRÜNEN. Beantragt ist die sofortige Abstimmung. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE, das ist die erforderlich Mehrheit und somit beschlossen.

 

Der 23. Antrag ist von den GRÜNEN eingebracht betreffend Senkung der Provisionen für Immobilienmakler und -maklerinnen. Auch hier ist die sofortige Abstimmung des Antrags begehrt. - Wer für diesen Antrag ist,

 

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