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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 43

 

Kontrollamtsbericht zu machen, einen zweiten innerhalb von zwei Jahren, ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte zum Ende kommen!

 

Abg Dr Herbert Madejski (fortsetzend). ... weil wir glauben, dass das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist.

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss vielleicht – wie viel habe ich noch, bei mir steht nämlich Ende statt dem Anfang?

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Zwei Minuten.

 

Abg Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Zwei Minuten, Herr Präsident. Das ist aber sehr schön, ja.

 

Daher bringen wir jetzt fürs Erste wegen der Mieten einen Antrag ein. Der Kollege StR Herzog hat das ja schon angekündigt, und zwar halten wir nichts vom Schmäh des Herrn Bürgermeisters, die Indexklausel drei Monate auszusetzen. Wissen Sie, was das jedem Mieter im Gemeindebau bringt? 33,60 EUR im Durchschnitt, manchen vielleicht 38 EUR, manchen vielleicht 27 EUR! Wissen Sie, was Mietern wirklich helfen würde? Wenn die nächste Indexperiode nicht nur ausgesetzt wird, sondern überhaupt entfällt! Dann haben die Mieter im Gemeindebau eine Luftpause zum Atmen und haben Möglichkeiten, ihr Geld für andere wichtige soziale Einrichtungen wie Kindergarten, Schule und so weiter einzusetzen und nicht für die Miete und die Wiener Hausbetreuung das Geld hineinzubuttern, was hier verschleudert wird.

 

Meine Damen und Herren! Aber eines ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Eine Minute.

 

Abg Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Eine Minute, ja, das geht sich aus für die SPÖ. Mehr brauche ich da eh nicht.

 

Das ist die Informationspolitik der SPÖ im Gemeindebau. (Der Redner zeigt einen Ausdruck.) Vranitzky und Klima steht da noch drauf. So gehen Sie mit der Information Ihrer Leute im Gemeindebau um, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! Das ist Ihre Basisarbeit! Das ist Ihre Rückeroberung des Stammtisches! (Aufregung bei Abg Kurt Wagner.) Also wenn das die Rückeroberung ist, Kollege! Ich geb’s Ihnen gerne. Haut´s die Sektion dort raus, komplett, ja, weil das kann ja überhaupt nicht wahr sein, mich freut es! Aber der Vranitzky wird sich auch freuen, der steht nämlich auch noch immer drauf und ich glaube, der ist mindestens 13 Jahre weg!

 

Meine Damen und Herren, so gehen Sie mit den Leuten um. (Aufregung bei der SPÖ.) Die SPÖ grenzt die Österreicherinnen und Österreicher im Gemeindebau aus, immer mehr.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Schlusssatz.

 

Abg Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Die sozial ... Das ist der Schlusssatz, das ist ein Schachtelsatz: Die sozial Schwachen (Allgemeine Heiterkeit.) und vom erträglichen Leben und der Faymann will die FPÖ ausgrenzen, weil wir für die Bürgerinnen und Bürger sind, weil wir die Wahrheit aussprechen.

 

Meine Damen und Herren, passen Sie auf, dass die Wählerinnen und Wähler nicht Sie bei den nächsten Wahlen ausgrenzen. Das wäre nämlich ein böses, aber ein sehr verdientes Aufwachen einer überheblichen SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muss ich ein kleines Versäumnis nachholen.

 

Ich habe am Beginn der Sitzung heute die Entschuldigungen vorgebracht und habe darauf verzichtet, die Gründe anzugeben, weil ich das nicht sehr gerne tue. Aber jetzt wurde ein Name genannt und ich muss den Grund sagen: Die Frau Abg Korun ist heute entschuldigt. Sie hat bekanntlich einen Säugling und das ist der Grund, dass es ihr heute aus familiären Gründen nicht möglich ist, hier anwesend zu sein. Nur dass es kein Missverständnis gibt.

 

Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Eingangs ein Beschlussantrag der Abgen Gudenus und Jung betreffend Einführung eines kostenlosen Kindergartens:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Landtag spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Kindergartens aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung über diesen Antrag beantragt."

 

Der Antrag ist, weil Sie jetzt alle plötzlich Anträge in diese Richtung einbringen, zur Erinnerung ein wörtlicher Antrag, den wir schon vor längerer Zeit eingebracht haben. Also das Copyright für den Antrag und für diese Geschichte läge bei uns.

 

Offiziell reden wir heute über die Valorisierung. Das ist ja nichts als ein anderes Wort für automatische Gebührenerhöhung, mit der Sie es sich ersparen wollen, vor allem auch schon im Hinblick auf kommende Wahlen, dass Sie mit diesen Gebührenerhöhungen in Verbindung gebracht werden, so wie Sie es auch mit den Auslagerungen machen. Denn in Wien ist ja mittlerweile dank der glorreichen Regierung der SPÖ nicht nur das Leben teuer geworden. Es wird schon ein Problem, als normaler Wiener zu sterben, denn auch dort werden die Gebühren gewaltig erhöht und es wird für die Leute fast schon zum Problem, unter die Erde zu kommen, weil Sie in allen Bereichen nachziehen, nachziehen, nachziehen, und zwar über Gebühr nachziehen. Das merken die Leute natürlich, besonders jetzt im größeren Zusammenhang, weil ja nicht nur in Wien alles explodiert, sondern auch bundesweit. Auch da sind Sie ja nicht nur mit-, sondern Sie sind hauptverantwortlich, auch wenn Sie sich jetzt immer wieder herausstehlen wollen. Soviel ich weiß, ist der Kanzler, von dem man jetzt eh nichts mehr merkt, nämlich der Herr Gusenbauer, ja doch SPÖ-Mitglied und angeblich Chef dieser Regierung gewesen. Aber Sie - Ihr Name heißt Hase, Sie wissen von nichts. Sie zeigen auf die ÖVP, die ÖVP zeigt auf Sie, Hauptschuld tragen Sie. Sie haben den Kanzler gestellt und

 

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