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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 43

 

Zwischenzeit satt, im Wahlkampf einen Euro geschenkt zu bekommen und kurze Zeit darauf zwei oder drei zurückzahlen zu müssen. Das ist die Wirtschaftspolitik der SPÖ. Das ist das, was Sie uns vormachen wollen. Das ist der Exportschlager der Wiener SPÖ, der jetzt in Richtung Bund gehen soll. Damit können wir mitspielen.

 

Die Stimme für die ÖVP ist die einzig richtige, nämlich für die Partei der Mitte und für jene, die für soziale Gerechtigkeit steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner zeigt ein Plakat mit Werner Faymann.)

 

Den kennen Sie ja, oder? Der ist ja bekannt, oder? (Allgemeine Heiterkeit.) Ich glaube, das ist der Kandidat der SPÖ. Das ist der neue Kanzlerkandidat der SPÖ, ehemals Wiener Wohnbaustadtrat und zwar damals noch in engster Freundschaft mit dem Geschäftsführer von zwei Wiener Firmen, die ein bissel ins Rampenlicht getreten sind. Man kann nicht verleugnen, dass ja sehr viel, was heute in Wien vor allem am Mietensektor passiert, auch durchaus zurückkommt auf die Aktivitäten und die Regentschaft des Kollegen Faymann.

 

Meine Damen und Herren, wir und ich persönlich sind stolz auf unser Wien, ich bin stolz auf die Heimatstadt, ich bin stolz auf die Architektur, auf die Geschichte, auf die Kultur, auf die Wissenschaft. Das kann man durchaus. Aber Sie dürften ein bissel was verwechseln. Sie verwechseln nämlich eine schöne Stadt, unsere Heimatstadt, damit, dass es allen gleichzeitig gut geht. Das hat miteinander überhaupt nichts zu tun. Es gibt viele Parallelstädte, zum Beispiel Berlin. Berlin ist eine wunderschöne Stadt. Da hat der Bgm Wowereit auch einmal gesagt: Berlin ist schön, arm, aber sexy. In Wien könnte man sagen: Wien ist schön, aber den Leuten geht’s nicht gut.

 

Meine Damen und Herren, stolz auf Wien, stolz auf die Geschichte, stolz auf alles andere, was hier passiert, die Parkanlagen, auf das Umfeld, aber bitte, Sie können nicht stolz sein auf das, was sich hier in Wien im sozialen Bereich abspielt. Da gibt es auf der einen Seite eine abgewirtschaftete Bundesregierung, die das Gesundheitssystem endgültig zum Scheitern bringt. Es gibt Preistreiber im Handel, vor allem im Lebensmittelhandel, Energie, Treibstoffe. Die können am Preissektor ohne Einschränkungen wüten. Die Inflation haben Sie hundertprozentig nicht im Griff, weder ÖVP noch SPÖ, die Noch-Kanzlerpartei. Demokratische Grundregeln werden gebrochen, siehe EU Vertrag – Volksabstimmung. Und auf der anderen Seite haben wir in Wien eine statische SPÖ, eine versteinerte SPÖ-Regierung, die unflexibel, visionslos und unsozial ist, meine Damen und Herren! Oder halten Sie es hier wirklich für sehr sozial, dass man anderen einfach gute Tipps gibt so wie gestern die SPÖ – tut’s die Mieten einfrieren, da müssen wir was machen, da müssen wir was machen -, dass Sie aber gleichzeitig permanent die Gebühren valorisieren? Meine Damen und Herren, genau diese Valorisierung treibt ja im Wohnbereich die Mieten in die Höhe und selbstverständlich auch bei jenen sozial Schwächeren, die hier im Wiener Gemeindebau wohnen. Es geht ein Viertel der Betriebskosten an die öffentliche Hand, das heißt, wieder an Sie zurück. Ein Viertel an Versicherungen und ein Viertel an Hausbetreuung oder an sonstige Hausreinigungsfirmen hier in Wien privat oder von der Stadt Wien. Wir haben in Wien den zweithöchsten Betriebskostenschlüssel pro Quadratmeter mit 1,90 EUR, nur Salzburg liegt mit 1,92 EUR pro Quadratmeter vor uns. Der Durchschnitt von ganz Österreich ist 1,70 EUR. Wie ist denn das möglich, wenn Sie immer behaupten, Sie machen so eine gute Mieten-, Sozial- oder Gebührenpolitik? Das kann ja nicht stimmen!

 

Es ist eine Schande, meine Damen und Herren, gehen Sie einmal durch die Wiener Gemeindebauten! Ich habe es gemacht! Es ist eine Schande, was sich dort abspielt. Das ist eine Folge der Amtsführung des – was ich gerade hergezeigt habe – jetzigen Kanzlerkandidaten und damaligen, bis noch vor wenigen – zwei Jahren - ordentlichen Stadtrats für Wohnbau Werner Faymann. Es ist eine Schande, was die Kosten für die Mieter betrifft. Eine Schande, was die Betreuung von Wiener Wohnen beziehungsweise noch viel mehr von der Wiener Hausbetreuung, der Wiener AußenbetreuungsGesmbH betrifft. Eine Schande, was die Besiedelungspolitik betrifft, meine Damen und Herren, und eine Schande, was sich hier im Integrationsbereich abspielt.

 

Halten Sie es für die wirkliche funktionierende Integrationspolitik, wenn in Wiener Gemeindebauten - (Der Redner zeigt ein Foto.) hier nur ein Ausschnitt - andere Nationalflaggen hängen, wo sich Leute überhaupt nicht integrieren wollen! Ich habe nur einen Teilausschnitt (Aufregung bei den GRÜNEN.). Ja, Ihnen zeige ich es auch. Die Kollegin Korun ist ja gar nicht da. Die Kollegin Korun kämpft ja gerade um ihren Einzug in den Nationalrat und die Kollegin Ringler ist auch nicht da.

 

Halten Sie es wirklich für eine gelungene Integrationspolitik, wenn hier in den Wiener Gemeindebauten türkische Flaggen hängen? Ich und die FPÖ halten es nicht dafür und die Mieter schon überhaupt nicht, meine Damen und Herren! Sie werden sich noch über diese Aktivitäten wundern (Abg Martina Ludwig-Faymann: Welche Aktivitäten? Welche?), Sie werden sich im Wahlkampf wundern und Sie werden sich am Wahltag wundern, wie sich das auf Ihr Stimmenverhältnis auswirken wird! Verfehlte Integrationspolitik! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Ich hätte ja noch mehrere solche Fotos, aber die Zeit ist heute etwas knapp. Wir haben ja noch Zeit bis zur Wiener Gemeinderatswahl. Da haben wir ja noch Zeit, diese Fotodokumentationen ein bissel aufzufetten.

 

Meine Damen und Herren, das Kontrollamt hat da schon Mängel festgestellt, vor allem im Bereich der Wiener Hausbetreuung und der Wiener AußenbetreuungsGesmbH. Da hat mir der Herr StR Faymann noch im Jahre 2006 auf eine Anfrage gesagt, ich zitiere ihn: „Die

 

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