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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 43

 

werden sie insbesondere im innerstädtischen Bereich auch zukünftig auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Es gibt ja daneben die Vorstellungen der GRÜNEN, die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin zu senken. Aber der erste Schritt, den die Stadt Wien jetzt direkt machen könnte, ist, dass es Freifahrt für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende gibt.

 

Ein letzter Punkt noch, weil ich tatsächlich glaube, dass es nicht reicht, sich in der konkreten Situation nur mit der ÖVP auseinanderzusetzen, denn schließlich war - es ist zwar zwei Jahre kaum aufgefallen - auch die SPÖ in der Bundesregierung. Sie hat nur nach dem ersten Tag der Bundesregierung de facto kaum mehr ein Wahlversprechen brechen können, weil da das mit der Unterschrift zur Koalitionsvereinbarung passiert ist. Und es stimmt, danach hat man sich in sämtlichen Fortschritten im sozialen Bereich gegenseitig blockiert. Da sind SPÖ und ÖVP gleichermaßen verantwortlich. Nichtsdestotrotz werden wir jetzt endlich, egal, wer nachher regiert und möge es vielleicht auch nachher wieder eine große Koalition geben, Sie mit Ihren Wahlversprechen beim Wort nehmen, denn so weit, wie es oft dargestellt wird, liegen Sie ja jetzt vor der Wahl im sozialen Bereich bei Weitem nicht auseinander. Ich traue mich ja jetzt schon zu wetten, dass jede Regierung, in der die ÖVP beim nächsten Mal sitzt, keine Regierung sein wird, die eine Umverteilung durchführt, nämlich die Umverteilung von oben nach unten. Die andere Umverteilung von den Armen zu den Reichen wird wie in den letzten 22 Jahren fortgesetzt werden und bei den nächsten Wahlen werden Sie dann wieder herzliche Lippenbekenntnisse machen! Die SPÖ wird in so einer Regierung zuschauen und nicht wissen, wie ihr geschieht und Sachen beschließen, wo sie zwei Tage später sagt, das ist ein großer Fehler wie bei der Pensionsautomatisierung. Und in Wien wird es weitergehen wie bisher mit dem Valorisierungsgesetz.

 

Ganz zum Schluss erlaube ich mir noch eine letzte Anmerkung, nein, zwei Anmerkungen, eine mit einem großen Wunsch an die SPÖ zum Maßnahmenpaket. Es ist schön, dass die Sozialhilfe mit 1. Jänner 2009 erhöht werden soll. Das ist nicht neu. Die letzte Erhöhung war am 1. Jänner 2008. Mittlerweile ist die Sozialhilfe an die Mindestpension gekoppelt, an den Ausgleichszulagenrichtsatz, das heißt, die Erhöhung kommt. Kommen Sie bitte heraus und sagen Sie uns: Um wie viel Euro wird die Sozialhilfe in Wien mit 1. Jänner 2009 erhöht? Es nutzt mir nichts, „es wird erhöht“ kann genauso 1 Prozent mehr bedeuten, und das würde unter der Inflationsrate liegen! Also wenn Sie ein Paket machen, dann sagen Sie bitte auch dazu, was dieses Parket beinhaltet und nicht Nebel werfen und so tun, als ob man so groß sozial wäre.

 

Ich sehe da einige Gemeinderäte und Gemeinderätinnen von der SPÖ, die sicher eine Antwort auf die Frage, um wie viel die Sozialhilfe mit 1. Jänner 2009 erhöht wird, geben können, ob über der Inflationsrate oder unter der Inflationsrate und wird es einen Fixbetrag geben oder nicht? Ich denke, das sind entscheidende Fragen, wo man, wenn man der Presse ein Maßnahmenpaket vorstellt, auch dem Landtag erklären könnte, in welcher Größenordnung man sich die Erhöhung vorgestellt hat.

 

Ein anderer Punkt: Es kommt keine Gebührenerhöhung 2008. Na ja, jetzt sag ich einmal so locker: Das stand auch schon vor einem Jahr fest, dass im Jahr 2008 keine Gebührenerhöhung erfolgt. Da muss ich die ÖVP der Unrichtigkeit zeihen, da Sie wissen, dass Müllgebühr, Abwassergebühr, Wassergebühr, Parkgebühr nicht verantwortlich für die Steigerung der Inflationsrate sind! Das wissen Sie. Die letzte Erhöhung liegt eine Zeit lang zurück. Die Inflationsrate wird über ein Jahr berechnet und Sie wissen ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Strom, Gas mit 1.1.!) Strom und Gas sind keine Gebühren, die wurden überall erhöht. Man kann immer noch darüber reden, aber die Gebühren ... (Aufregung bei Abg Dr Matthias Tschirf.) Es gibt keine Stromgebühr, es gibt keine Gasgebühr, weil da, wie Sie immer sagen, freie Marktwirtschaft ist, da zahlt man keine Gebühren. Da zahlt man einen Preis dafür und man kann sich überlegen, ob er einem zu hoch ist oder nicht, aber die Gebühren in Wien sind nicht die Verantwortlichen für die Inflationstreiberei. Das hätte im Jahr 2006 gestimmt. Da war die Inflation noch niedriger. Es hätte gestimmt Anfang 2007. Da war die Inflation noch niedriger. Aber Müllgebühr, Abwassergebühr, Wassergebühr - Parkgebühr ausgenommen, das ist meines Erachtens eine sinnvolle Lenkung - haben keinerlei Einfluss auf die Inflationshöhe, zumindest nicht für Wien im letzten Jahr!

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz!

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme zum Schluss, weil ich mir einen Satz bis ganz zum Schluss aufgehoben habe.

 

Nach 22 Jahren Bundesregierung war ich wirklich überrascht vom Kollegen Herzog, dass er davon spricht, dass jetzt festgestellt wird, die Sicherheit leidet. Bei Ihnen nämlich ist nicht die Innenministerin dafür verantwortlich. Es ist nicht der Finanzminister oder die Finanzministerin, beide ÖVP, sondern mit Sicherheit leistet sich Österreich einen Beamtenstaatssekretär beziehungsweise die Beamtenstaatssekretärin, die etwas entscheidet. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Gerstl.) Entschuldigung, Kollege Gerstl, das ist peinlich, die Konsequenz in Ihrer Linie. Sie loben ja auch das Innenministerium, wenn was schief geht und da ist auch das Innenministerium schuld. Und das Innenministerium wird noch von Ihrer Partei gestellt, wo es wirklich ein Skandal ist, wie man in den letzten drei Monaten an der Inhaftierung und Anwendung des § 278 gesehen hat! (Abg Dr Matthias Tschirf: Zur Sache! Zur Sache!)

 

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Menschen aus diesem Wahlkampf die richtigen Schlüsse ziehen, die ÖVP abwählen, die FPÖ abwählen, das BZÖ und die SPÖ nicht wählen und den GRÜNEN ihre Stimmen geben! - Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei den GRÜNEN. – Aufregung bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Abg Hoch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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