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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 49

 

einen für Staatsbürger, einen für Nicht-Staatsbürger.

 

Diese Gesundheitsreform, wonach man Generika verschreiben sollte - Aut-idem-Regelung -, die Willkür bei der Verlängerung der Ärztepraxen, Schließung von Ärztepraxen, was die Einschränkung des Missbrauchs von E-Cards betrifft, die offenen Grenzen auf Grund der kommenden Gesundheitsdienstrichtlinie, keine Reform im Spitalsbereich, all das ist liegen geblieben, also die wirklichen Probleme, die diese Regierung hätte bewältigen sollen: Pensionen, die Gesundheitsreform. Die Pflege ist ein nach wie vor ungelöstes Problem mit einem kleinen Ansatz, der jetzt wieder im Sand zerfließen wird.

 

Was gekommen ist, ist die Mineralölsteuererhöhung mit 550 Millionen EUR bis 2010, bei Lohnnebenkosten Anhebung der Krankenkassenbeiträge, Einführung Belastung Transportwirtschaft mit 140 Millionen und, und, und.

 

Es reicht wirklich für die Bürger, meine Damen und Herren! Es wird Zeit, dass sich in dieser Republik etwas ändert. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen das so sehen wie wir und einer Kraft die Stärke geben, dass sich einmal wirklich etwas ändert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Dr Stürzenbecher zum Wort gemeldet. Redezeit drei Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Es wird kürzer sein. Ich mache eine tatsächliche Berichtigung nicht zu etwas, was ich gesagt hätte, sondern was ich gehört habe. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine Berichtigung, wo Sie etwas gehört haben, gibt es nicht!) Ich habe in meiner Rede gesagt: Ich habe gehört, dass Kollege Aigner bei Opus Dei wäre. Ich habe schon vorsichtigerweise dazugesagt: Und wenn es nicht stimmt, nehme ich es zurück.

 

Inzwischen hat er mir gesagt, er ist nicht bei Opus Dei. Ich nehme das zur Kenntnis und bringe es auch Ihnen zur Kenntnis, ohne dass natürlich eine Mitgliedschaft bei Opus Dei rechtswidrig oder, für sich genommen, ehrenrührig wäre. Aber der Fairness halber, habe ich gesagt, mache ich diese tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Irgendwann einmal wird ein Kabarettist die tatsächlichen Berichtigungen hier im Haus verlesen, und es werden viele Menschen viel zu lachen haben, mehr wahrscheinlich, als den beiden Regierungsparteien momentan danach zumute ist, mehr wahrscheinlich auch, als der Bevölkerung danach zumute ist, wenn sie an die gegenwärtige Europäische Union denkt. Das Problem an der Geschichte - und das ist meines Erachtens heute noch viel zu wenig zur Sprache gekommen - ist nicht so sehr Europa oder die Europäische Union, sondern das zentrale Problem sind in der Regel die nationalen Regierungen, die dieses Europa in dieser Verfassung, wie es sich jetzt darstellt, gemeinsam aufgebaut und gemeinsam mitgetragen haben.

 

Da kommen wir zu einem Punkt, der mir ganz wichtig ist, auch jetzt in Bezug auf den Meinungsschwenk innerhalb der SPÖ: Wie war die Reaktion der diversesten Ministerräte und auch der Kommission, als Frankreich und die Niederlande den Verfassungsvertrag abgelehnt haben? - Es war die Reaktion darauf: Versuchen wir es mit einer Überarbeitung. Das ist durchaus legitim. Und dann war de facto die Reaktion darauf: Versuchen wir es möglichst, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen, und versuchen wir, den Vertrag so zu gestalten, dass man zumindest eine Zeit lang braucht, um überhaupt zu verstehen, was in diesem Vertrag drinsteht.

 

Das war meines Erachtens der erste zentrale Fehler! Johannes Voggenhuber hat von Anfang an auf diesen zentralen Fehler hingewiesen, dass man nicht eine europäische Entwicklung ohne die Bevölkerung vorantreiben kann und dass man nicht ein hoch komplexes, fast unverständliches Vertragswerk gestalten kann und sich dann erwartet, dass die Bürger und Bürgerinnen dahinterstehen.

 

Der zweite Punkt ist: Wie ist die Situation der Bevölkerung in Europa? - Die ist nicht so viel anders als hier in Österreich. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten zwar zurückgegangen, davor jedoch gestiegen. Das Lohnniveau aber ist trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit eigentlich vor allem in denjenigen Ländern der Europäischen Union, die sich zu diesem Kerneuropa zählen, zu den Ursprungsnationen der Europäischen Union und denen, die 1995 schon dabei waren - in all diesen Ländern ist das Lohnniveau zurückgegangen!

 

In anderen Ländern hat es auch ein Auseinanderdriften der Gesellschaft gegeben, zum Teil jedoch sind dort die Niveaus der Löhne und Gehälter gestiegen. Aber in Deutschland, in Österreich, in Frankreich, mittlerweile auch in Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen und jetzt ein bisschen zurückgegangen, das Lohn- und Einkommensniveau jedoch ist gefallen, und die Menschen, die vor zehn Jahren Vermögen und Reichtum besessen haben, besitzen heute in der Regel doppelt so viel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Gleichzeitig wird - neben dem Sozialbereich, neben der stärker wachsenden Armut - in Österreich ein Anwachsen des Transitverkehrs wahrgenommen, wobei gerade Wirtschaftsminister Bartenstein niemals auf Seiten der Transitgegner gestanden ist, sondern immer nur auf Seiten der Frächter. Aber schuld war dann die Europäische Union und nicht die Position der österreichischen Regierung! Das gibt es in vielen Bereichen, und wer - das sage ich jetzt ganz bewusst - ständig alles Positive für sich auf der österreichischen Ebene reklamiert und ständig alles Negative, obwohl er oder sie genauso dafür verantwortlich ist, auf die europäische Ebene schiebt, ist in Wirklichkeit der größte Feind einer Europäischen Union! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn das ist dasjenige, was die europaskeptische Haltung gerade in Österreich so massiv gestärkt hat.

 

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