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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 49

 

Landtages am 10. Juli 2008, ein. Ich lese nicht alles vor, Sie haben es ja schriftlich. Darin bekennt sich das Land Wien uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk. Die Europäische Union ist das erfolgreiche Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents. Wien ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner europäischen Nachbarn. Zehn Punkte sind es, wie gesagt, und der Punkt neun, einer von vielen - und alle zehn sind gleich wichtig -, besagt dann:

 

„Deshalb spricht sich das Land Wien dafür aus, künftig ratifizierungsverträgliche Vertragsänderungen, die grundlegende Interessen Österreichs und damit auch Wiens berühren, einer Volksabstimmung zu unterziehen.

 

10. Das Land Wien tritt ein für ein friedliches, demokratisches, soziales und bürgernahes Europa. Der Wiener Landtag lädt alle Interessierten ein, sich zu einer breiten Bewegung für ein soziales Europa zusammenzuschließen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinn meine ich, dass wir vielleicht am Anfang einige echte Missverständnisse gehabt haben. Es war auch die Form des Vorbringens kritikwürdig, aber der Inhalt ist okay. Der Inhalt ist europafreundlich, der Inhalt ist fortschrittlich und zukunftsweisend. Daher meine ich, dass wir durchaus den richtigen Weg gehen. Ich weiß auch, dass die Bevölkerung hier auf unserer Seite ist. Wir haben damit sozusagen eine negative Abwärtsspirale, die es in der Bevölkerung im Hinblick auf die EU leider gegeben hat, wirklich gestoppt, und zwar durch einen Schritt, der in der Form fragwürdig war, der aber inhaltlich vollkommen korrekt war.

 

Deshalb meine ich, was unterm Strich übrig bleibt, ist: Wenn man sich das in zehn Jahren anschaut, wird man diesen Schritt der SPÖ sehr auf das positive Konto einer dann wahrscheinlich wieder mit Mehrheit ausgestatteten, positiven Zustimmung der österreichischen und vor allem der Wiener Bevölkerung zur Europäischen Union werten. Das ist, glaube ich, gut so, und deshalb haben wir es auch gemacht. Manchmal muss man schwierige Situationen auch durch originelle und zukunftsweisende Handlungen vorantreiben. Das ist hier geschehen, und ich bin zuversichtlich, dass die Menschen das so verstehen werden.

 

Es gibt auch immer aus den eigenen Reihen Leute, die im ersten Augenblick falsch informiert sind oder manchmal auch aus anderen Motiven dagegen sind. Zum Glück ist es in Österreich so, dass die Parteien keine totalitären Institutionen sind, sondern demokratische Parteien. Da kann jeder etwas anderes sagen, manchmal kann er auch Blödsinn sagen; nicht immer ist das Abweichende der Blödsinn, aber manchmal auch schon. In dem Sinn ist es so, dass wir diese Diskussion durchaus aufnehmen, auch mit allen Kritikern.

 

Vom Herrn Schaden, der sich angeblich für die SPÖ schämt, haben wir schon öfters irgendetwas gehört. Er war auch für die Eurofighter, obwohl wir alle dagegen waren; er hat gesagt: „Eurofighter super!" (StR Johann Herzog: Also hat er doch ...!) Da hat er auch nicht recht behalten, und so gesehen schämt er sich jetzt für die SPÖ. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Nur eines muss ich jetzt auch an die ÖVP sagen. Während die ÖVP, während die langjährige ÖVP-Spitzenpolitikerin und ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner ihre Gefühle gegenüber Österreich und seinen Menschen mit dem Satz „Ich schäme mich für Österreich!" sehr deutlich ausgedrückt hat, sagen wir - bei allen Fehlern, die es auch in Österreich gibt, und bei allem, was es noch zu verbessern gibt -, dass wir stolz sind auf dieses Wien, auf dieses Österreich, und dass wir Wien und Österreich im Jahrhundert-Projekt Europäische Union weiterhin eine positive Rolle spielen lassen werden, eine noch positivere als in der Vergangenheit! Daher können wir wirklich zuversichtlich in die Zukunft blicken. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Klubvorsitzende Dr Tschirf gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hoffe, dass ich jetzt nicht nach jedem SPÖ-Redner eine tatsächliche Berichtigung machen muss. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist schon fad! Meistens ist es keine tatsächliche Berichtigung!) Es ist wenigstens so (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine tatsächliche Berichtigung muss mit dem Sachverhalt beginnen!), dass ich jetzt nicht die unqualifizierten Zwischenrufe von Herrn Kopietz habe, der sich inzwischen offensichtlich auf seine neue Aufgabe als Präsident vorbereitet. (Abg Kurt Wagner: Das ist aber keine ...!)

 

Tatsächliche Berichtigung: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Abg Aigner irgendwelchen Geheimorganisationen angehört. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe gesagt: Ich weiß es nicht, ich habe es gehört!) Ich würde Sie dringend ersuchen, diese unrichtige Bemerkung zurückzunehmen. Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, über einen anderen Kollegen oder Kollegin so etwas zu behaupten, noch dazu, da es unrichtig ist.

 

Ich habe mit ihm auch Rücksprache gehalten. Er kann bei allen Organisationen, wo er ist, ein Mitgliederverzeichnis jederzeit vorlegen. Das tut er auch. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Aber doch nicht von den geheimen! Sonst wäre es ja nicht mehr geheim!) Man soll nicht Leuten etwas unterstellen, was einfach nicht stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe gesagt, ich weiß es nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Ebinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Geheim oder nicht geheim, etwas ist auf jeden Fall nicht geheim: Es ist heute eine geheimnisvolle Sitzung! Alles ist anders, alles ist ungewohnt. Ich nehme zur Kenntnis, dass plötzlich der Landeshauptmann sagt: Wir müssen uns alle im Wahlkampf anständiger Worte bedienen und nicht irgendwie ... (Abg Dr Kurt

 

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