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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 49

 

sind. Auch bei den Kindergartengruppen – derer gibt es ja mehr in Niederösterreich – kommen 28 Kinder auf eine Pädagogin, wir haben 25.

 

Über die RK-Kriterien rede ich nicht mehr, ich habe nicht mehr so viel Zeit.

 

Wissen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen, dass wir das Budget umschichten, damit sich das alles ausgeht mit dem Gratis-Kindergarten im letzten Jahr: Wie wollen Sie denn das Budget umschichten? So wie es immer wieder kommt bei den Bundesländern, die Sie so als bestes Vorbild bringen? Sollen wir das Budget umschichten, dass man sagt, okay, mit den 33 Prozent, die jetzt gratis den Kindergarten bekommen – übrigens weil deren Familien, deren Eltern sich das nicht leisten können, deswegen gibt es ja eine soziale Staffelung –, machen wir für alle Kindergärten von 9 bis 12 Uhr. Super Umschichtung vom Budget! Da sind wir dagegen, schlicht und einfach, weil es falsch ist.

 

Wien hat nicht umsonst die höchste Frauenerwerbsquote – viel zu gering, daran muss man noch weiter arbeiten –, aber die höchste von allen anderen Bundesländern. Was hat das damit zu tun? Dass Berufstätigkeit mit Familie vereinbar ist. Und Ihr Modell lassen wir uns sicher nicht aufzwingen, denn das bedeutet das Ende für diese Situation. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt neben der Gratis-Geschichte noch ein Satz zum zweiten Kritikpunkt. Es stimmt, dass die Förderung in Kindergärten am besten ist – da haben Sie wirklich recht, ich kann das einfach nur unterstreichen; ich gebe Ihnen ja selten, und wenn, dann nur in Teilgebieten recht –, also dass die Förderung am besten ist, wenn die Kinder alle im Kindergarten sind, überhaupt keine Frage, dass die Förderung am besten wäre, wenn alle Fünf- bis Sechsjährigen in den Kindergärten sind. Das stimmt.

 

Aber erstens würde ich Sie schon bitten, dass man einmal von den richtigen Zahlen spricht. Bei allen anderen Bundesländern nimmt man ja alles zusammen, weil es da einen Mix an Angeboten gibt: von 9 bis 12 offen, länger offen, im Sommer zu. Nehmen wir doch einmal die Kindergruppen dazu. Das sind mehr als 7 000 Plätze. Die haben sich in den letzten zehn Jahren verzwanzigfacht. Das vergessen Sie dann immer zufällig und sagen hier nur, Kindergärten gibt es halt für Kinder von fünf bis sechs Jahren wenig. Nehmen wir das einmal dazu, dann bleibt natürlich noch immer eine Situation, dass nicht alle Kinder von fünf bis sechs in Kindergärten gehen, eine Situation, die wir verbessern wollen und die wir verbessern durch noch mehr Ausbau. Aber innerhalb des Systems, eines Systems, wo Kindergarten natürlich auch freiwillig ist, muss man schon sagen, ist die des Ausbaus die besten Art, eines Ausbaus, den wir sukzessive jedes Jahr machen, nicht nur heuer, wenn Geld vom Bund kommt, sondern seit Jahrzehnten machen und weiterhin machen werden.

 

Und natürlich ist die Strategie die beste, dass man für die, die dort nicht sind, die Förderung erhöht, und dass wir das jetzt – die Frau Vizebürgermeisterin hat es heute in der Früh schon gesagt – von 120 Stunden auf 360 erhöhen, also verdreifachen, ist nicht nur ein bisserl mehr, und dass das in den Horten passiert, das ist deswegen, weil da halt der Platz frei ist. Ich meine, das ist Ihre Art von Geldumschichten, dass man irgendwie noch zusätzlich irgendwo ein Haus baut, wo das passiert.

 

Innerhalb dieses Systems ist das aus unserer Sicht ein großer Sprung, aber ich leugne nicht, dass wir eigentlich ein anderes System wollen, dass wir eigentlich eine Schulpflicht ab fünf wollen, dass wir wollen, dass Kindergärten Bildungsinstitutionen sind, die gesamtösterreichisch – nicht nur in Wien und nicht nur in einzelnen Inseln – als Bildungseinrichtungen gesehen werden, wo Schulpflicht gilt und wo man sich halt mit einer 15a-Vereinbarung die Kosten dafür ausmacht.

 

Deshalb sind wir ja die ganze Zeit für eine österreichische Lösung, und daher –ich komme auch schon zum Schluss – bitte ich Sie inständig, dass Sie die Polemik in Zukunft weglassen und dass wir gemeinsam auf Bundesebene für eine österreichische Lösung arbeiten. Es geht schlussendlich um die Zukunft der Kinder und nicht um Profilierung von Einzelnen. Und gerade die 15a-Beschlussfassung heute könnte eigentlich die Basis dafür sein. Es ist eine Zusammenarbeit von allen Bundesländern, es ist eine Zusammenarbeit Bund – Wien. Wir beschließen die wahrscheinlich gemeinsam. Es gibt einen zusätzlichen Ausbau in ganz Österreich – in Wien 1 800 Plätze noch heuer –, aber ich glaube, dass es gerade für die Bundesländer im Westen ein sehr, sehr großer Schritt ist.

 

Dass es anders läuft, dass das jetzt wieder Anlass für Fundamentalkritik ist – das zweite Mal jetzt schon –, ist schade, aber ich nehme es zur Kenntnis. Für Wien ist der Beschluss eine gute Sache. Es ist ein weiterer Schritt nach vorn, und daran kann auch die Polemik der Frau StRin Cortolezis nichts ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Riha. Ich erteile es ihr.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe zwar eine etwas dicke Rede da, aber ich verspreche, ich werde sie nicht so halten, ich werde einfach ein paar wichtige Punkte herausnehmen, auf die ich noch antworten möchte.

 

Dem Kollegen Wutzlhofer – jetzt sehe ich ihn gerade nicht; ach dort; ich bin schon bisserl blind, das macht das Alter – will ich hiermit versichern – und das ist nicht das erste Mal, dass ich das an dieser Stelle mache –, für die ÖVP-Wien ist der Kindergarten eine wichtige Bildungseinrichtung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher begrüßen wir diese 15a-Vereinbarung, und zwar aus zwei Gründen:

 

Erstens werden die dringend benötigten Kindergartenplätze ausgebaut, und da gibt es einen großen Bedarf. Und das ist aus zweierlei Gründen wichtig, und zwar erstens – und auch das ist mir hier ganz besonders wichtig zu sagen –, damit Familie und Beruf vereinbar sind. Und es stimmt, im Hinblick auf Öffnungszeiten, im Hinblick auf Schließzeiten ist Wien hier ein Vorbild.

 

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