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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 49

 

dort eine entsprechende individuelle Sprachförderung von ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen bekommt, und ich erwarte mir im Schuljahr darauf wesentliche Verbesserungen für die ersten Klassen, weil ganz einfach Kinder in diesem Alter Sprache sehr leicht lernen.

 

Abschließend sei gesagt: Auch Sie im Erwachsenenalter könnten rasch lernen. Es liegt an Ihnen, wofür Sie den Juli und August verwenden. Ich hoffe, Sie lernen, und im September dürfen wir dann das tun, was der Bundeskanzler jetzt auch machen hätte können, nämlich miteinander ein Fest feiern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Wutzlhofer.

 

Abg Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Hohes Haus!

 

Ich muss es doch ein bisschen länger machen, weil ich den Eindruck habe, ich bin im falschen Film. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ja, leider!) Wir beschließen eine 15a-Vereinbarung, auf deren Grundlage es zu einem massiven Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen kommt, einem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder von null bis sechs Jahren. Aber über diese 15a-Vereinbarung hinaus – darüber habe ich ja das letzte Mal schon sprechen können – werden wir auch Hortplätze ausbauen, insgesamt 1 800 neue Plätze, und das ist Anlass für eine Fundamentalkritik und ein paar weitere Grundaussagen mit dem Tenor: Das ist überhaupt kein Ausbau. Also 1 800 neue Plätze, das ist überhaupt kein Ausbau. Das finde ich einmal, gelinde gesagt, skurril und schwierig, viel mehr dazu zu sagen, weil ... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie verstehen es eh nicht!) Ja, genau.

 

Apropos, Sie verstehen es eh nicht: Ich bin irrsinnig dankbar für Ihre Ausrutscher immer wieder, die ja Ihren Zugang zur Bildung zeigen. Zum Beispiel Nachsitzen über den Sommer. Super! Das ist der Zugang zur Bildung von der ÖVP, das ist der Zugang zur Bildung von der Frau StRin Cortolezis: Nachsitzen über den Sommer. Mehr brauchen wir nicht zu sagen. Und wenn wer anderer Meinung ist, dann versteht er es nicht.

 

Aber ich habe den Eindruck, wenn das jetzt alles so schlecht ist und Sie fundamental gegen die Umsetzung dieses Beschlusses sind, dass Ihnen der Ausbau, so wie er geschieht in Wien, offenbar nicht so wichtig ist. Denn wenn Sie heute sagen, vor einem Jahr ist das alles besprochen worden und heute beschließen wir das, dann muss man schon ein paar Wörter verlieren zu dem Thema: Warum ist die Sitzung eigentlich erst jetzt und warum beschließen wir das überhaupt ein zweites Mal? Das finde ich schon spannend. Da gibt es Geld vom Bund, aber es dauert irrsinnig lange in der Umsetzung. Und Sie wissen ja, genauso wie wir alle hier, dass einer der wesentlichen Gründe dafür war, dass alle – alle! – ÖVP-Länder am Anfang dagegen waren. Und zwar warum? Weil sie massive Vorbehalte hatten gegen ein System von Kindergärten in einer Bildungsfunktion mit Vereinbarkeitskriterien, die bedeuten, nicht um 12 Uhr zu, Bildung den ganzen Tag, keine elf Wochen im Sommer geschlossen und so weiter und so fort. Übrigens wird damit vereinbart, eine Art von Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen anzubieten, wie es in Wien alle Kindergärten tun.

 

Trotzdem, ich bin froh – das möchte ich auch heute hier sagen –, dass mittlerweile alle ÖVP-Vertreterinnen und -vertreter – Sie waren ja hier dafür, das möchte ich jetzt nicht im Raum stehen lassen, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Bundesländern waren dagegen – dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen grundsätzlich etwas abgewinnen können und eben das Geld vom Bund nehmen.

 

Ich unterstütze daher das Vorgehen der Bundesregierung voll, den Bundesländern noch einmal eine Chance gegeben zu haben, dass es jetzt auch einen Monat später möglich war. Denn wir wollten nie das Geld, das prinzipiell anderen Bundesländern zusteht, uns ist wichtig, dass sich die Situation für ganz Österreich verbessert. Und das bedeutet nicht nur den Ausbau von Kindergärten an sich in der Zahl, das bedeutet die Ansicht, dass Kindergärten eben Bildungseinrichtungen sind. Das bedeutet im Übrigen ja auch unseren Zugang, dass man die Schulpflicht auf fünf vorverlegen soll.

 

Die 15a-Vereinbarung ist ein erster Schritt dazu, und wir glauben, es war auch wichtig, da zuzuwarten und das jetzt noch einmal zu beschließen, weil wir nicht wollen, dass die Leute in den anderen Bundesländern darunter leiden, dass die ÖVP ein Familienbild hat, das keine Bildungseinrichtungen fordert, die vereinbar sind mit Beruf und Familie.

 

Ich habe schon den Eindruck – ich meine, vielleicht korrigieren Sie mich – und man gewinnt auch diesen Eindruck auf Grund dieser Politik, dass Ihr Familienbild vorsieht: Die Familie ist Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist ideal so organisiert: die Kinder bleiben so lange wie möglich zu Hause. Das wird ermöglicht durch eine aufopferungsvolle Mutter, die wiederum drei bis vier Jahre Berufspause macht. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Wissen Sie nichts anderes zu sagen, Herr Kollege Wutzlhofer? Das ist zu wenig!)

 

Das ist schon in Ordnung, wenn man das will, nur, was wir nicht in Ordnung finden, ist, wenn man eine Politik betreibt – und jetzt kommt der Beweis, liebe Frau StRin Cortolezis-Schlager –, die Eltern, die Menschen in diesem Land, die Menschen in sehr vielen Bundesländern in dieses Familienweltbild zwingt, wo die Mütter die ersten drei Jahre daheim sind, denn was ist es denn anders, wenn man Situationen anbietet, wo zum Beispiel in Niederösterreich – Sie haben es letztes Mal als tolles Vorbild gebracht – gegenüber 12 161 Krippenplätzen in Wien null Krippenplätze da sind? Man zwingt dann doch die Eltern dazu, bei ihren Kindern von null bis drei Jahren zu Hause zu bleiben. Was ist es denn sonst, wenn man eine Politik macht, die Eltern dazu zwingt, ihre Kinder um 12 Uhr, oder sagen wir vielleicht, es ist eins, vom Kindergarten abzuholen? Was ist denn das für ein

 

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