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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 49

 

so viele Geschäftsstücke zu einer Sitzung vorlegt, in die man sich dann, wenn die Geschäftsstücke zufällig am Wochenende schon vorhanden sind, vier, fünf Stunden lang einliest, um sich das Wissen um den Inhalt des Aktes entsprechend anzueignen. Das ist ein Thema, das wir uns anschauen müssen. Zu diskutieren wird auch die Frage sein, ob wir öfter Sitzungen machen sollen. Über all das kann man reden.

 

Aber eines lasse ich nicht gelten - und ich bin einer der Ältesten in diesem Kontrollausschuss -: dass keine Reformen erfolgt sind. Es sind Reformen erfolgt! Wir werden die Reformen weitertreiben, und ich glaube, die Arbeit des Kontrollausschusses ist insgesamt eine gute. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Wiener Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt, wie sie beantragt wurde.

 

Die Abgeordneten Dipl-Ing Stiftner, Dr Wolf, Dkfm Dr Aichinger haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zu.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 2, 1, 3, 4, 5 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich kann daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 2 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten - des so genannten Tierzuchtrats. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten. Sie ist am Wort.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Smolik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten. Diese Sachverständigenkommission wird ja in dieser 15a-Vereinbarung auch als Tierzuchtrat bezeichnet. Unserer Meinung nach - und wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen - ist es wichtig, dass in diesem Tierzuchtrat auch die Tierschutzangelegenheiten nicht zu kurz kommen. Und Tierschutzorganisationen, aber auch zum Beispiel die Veterinärmedizin kritisieren, dass sich in dieser Vorlage der Tierschutz eben nicht in sehr hohem Maße wiederfindet.

 

Wir haben uns dann überlegt, wie wir das etwas verbessern könnten. In diesem Tierzuchtrat geht es ja hauptsächlich um Tierzuchtangelegenheiten - für Wien nicht ganz so wichtig, weil wir sehr wenige Tierzuchtorganisationen haben, aber oft gibt es natürlich schon auch im Bereich der Hundezucht einen Anknüpfungspunkt.

 

Wie könnten wir das also lösen? Wir glauben, dass wir mit dem Tierschutzombudsmann in Wien eine sehr engagierte Stelle haben, und glauben auch, dass wir als Stadt Wien einen Vertreter – solche müssen wir ja nominieren - aus dem Tierschutzombudsbereich nehmen sollten.

 

Ich möchte deshalb gemeinsam mit Kollegin Sonja Kato einen Antrag einbringen, dass die Stadt Wien in diesen Tierzuchtrat ein Mitglied beziehungsweise Ersatzmitglied aus der Tierschutzombudsstelle nominieren soll, und wir beantragen die sofortige Abstimmung.

 

Wir haben ja auch in der Rechnungsabschlussdebatte schon öfter über den Tierschutz diskutiert. Ich möchte einen zweiten Antrag einbringen, der ein Thema betrifft, das auch schon diskutiert wurde, nämlich die Fiakerpferde. Auch mit diesem Thema hat sich die Wiener Tierschutzombudsstelle auseinandergesetzt und im Tätigkeitsbereicht 2006 festgestellt, dass sich durch das Inkrafttreten des Bundestierschutzgesetzes vor allem hinsichtlich der Haltung und des Umgangs mit den Fiakerpferden einiges an Verschlechterungen ergeben hat. Die Tierschutzombudsstelle empfiehlt auch, dass die Stadt Wien hier Initiativen ergreifen sollte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen sollte, um den Fiakerpferden wieder den rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, den sie sich verdient haben und der ja auch bestand, bevor das Bundestierschutzgesetz in Kraft getreten ist. Ich möchte folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes gemäß den Vorschlägen der Wiener Tierschutzombudsstelle vorzulegen. Die Novellierung soll im Einvernehmen mit der für den Tierschutz zuständigen Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal erfolgen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Wir werden dem Tierzuchtrat natürlich zustimmen. Ich nehme an, die nachfolgenden RednerInnen werden das auch machen und es wird ein einstimmiger Beschluss werden. Ich bin gespannt, inwieweit wir in Wien von diesen Tierzuchtangelegenheiten betroffen sind, und hoffe sehr, dass der Tierschutzombudsmann hier die Tierschutzangelegenheiten sehr intensiv einbringen wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

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