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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 49

 

es verhindern, dass Dokumente auf den Tisch gelegt werden! Sie lehnen alles ab: nein, nein, nein, wollen wir nicht, dürfen wir nicht, können wir nicht. Mit x Ausreden verhindern Sie, dass diese Untersuchungskommission so arbeitet, wie Kollege Deutsch es selbst gefordert hat und wie er es zu Recht gefordert hat.

 

Ja, Missstände gehören auf den Tisch, Missstände gehören aufgedeckt! Wenn Sie das auch nur ein bisschen ernst meinen, dann geben Sie Ihre Blockadehaltung in der Untersuchungskommission auf und lehnen Sie nicht alle Anträge der Minderheiten ab! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sich anschauen, wie die Sitzungen der Untersuchungskommission ablaufen, dann können Sie nie wieder sagen, dass das ein Minderheitenrecht ist.

 

Wahrscheinlich werden Kollege Reindl und Kollege Harwanegg heute auch vieles dazu sagen, was jetzt von den Reformvorschlägen wie behandelt wird. Eigentlich ist es fast schade, dass nicht Kollege Deutsch zum Wort gemeldet ist. Ich hätte gerne noch ein weiteres Mal von ihm gehört, wie skandalös die Vorgehensweise der Opposition ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das regt mich mittlerweile so auf, dass ich mich wirklich bald nicht mehr beherrschen kann. Sie sind hier der Skandal, meine lieben KollegInnen von der SPÖ, Sie und niemand anders! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen, nachdem ich gestern übers Personal gesprochen habe, noch eines sagen. Wenn Sie sagen, es gibt keine Fehler im System, dann putzen Sie sich am Personal ab, weil es dann an den Einzelnen hängen bleibt. Überlegen Sie sich das!

 

Zum Schluss habe ich eine konkrete Aufforderung oder eine Bitte an Herrn Reindl und an Kollegen Harwanegg: Kommen Sie hier heraus, nennen Sie einen konkreten Zeitplan, wann die Kontrolle reformiert wird! (Abg Mag Thomas Reindl: Gleich!) Nennen Sie den Zeitplan heute, das ist Ihre letzte Chance. Bei der nächsten Wahl verlieren Sie, und wir bestimmen den Zeitplan! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Mag Reindl zum Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Nach den zwei eher lustigen Wortmeldungen ein bisschen seriöser. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Wird es jetzt traurig? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Zu Frau Antonov darf ich anmerken, dass 80 Prozent aller Anträge der Untersuchungskommission einstimmig beschlossen wurden. (Abg Dr Sigrid Pilz: Nur die peinlichen nicht!) Sie können also nicht sagen: Es ist alles abgelehnt worden, wir machen hier Blockadepolitik. (Abg Mag Waltraut Antonov: Aber dann zählen Sie auf, was einstimmig war und was abgelehnt wurde!) 80 Prozent einstimmig! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Dann stimmt zu!) Es muss auch das Recht der Mehrheit sein, dass man nicht 100 Prozent zustimmt, sondern eben 80 Prozent. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Zu Herrn Kenesei: Herr Kenesei! Günter! Du bist Vorsitzender des Kontrollausschusses. Du hast auf die Verfassung der Stadt Wien einen Eid abgelegt. Dass du dich hier herstellst und sagst, es ist dir vollkommen egal, was in der Verfassung steht (Abg Günter Kenesei: Nein! - Weiterer Widerspruch bei der ÖVP), ob es gedeckt ist oder nicht - du hast hier auch die demokratischen Spielregeln zu beachten! (Abg Günter Kenesei: Wir werden Mittel und Wege finden ...!) Um nichts anderes bitte ich dich. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Günter Kenesei: ... eine Sondersitzung! Jeden zweiten Tag ...!)

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener SPÖ bekennt sich zur Kontrolle. Die Wiener SPÖ bekennt sich auch zu den Minderheitenrechten, die wir in Wien haben. (Abg Günter Kenesei: Wir können Sondersitzungen machen! Ihr werdet schauen! Jeden Freitag ...!) Die Wiener SPÖ bekennt sich außerdem dazu, dass wir bei der nächsten Reform der Verfassung, die in dieser Legislaturperiode stattfinden soll, auch einige Änderungen, was im Speziellen das Kontrollamt betrifft, vornehmen.

 

Ich möchte aber auch sagen, dass das Kontrollamt - außer dem Rechnungshof - die größte Prüfinstitution Österreichs ist: 80 Mitarbeiter, große Eigenständigkeit, Personalhoheit. Ich möchte auch noch erwähnen, dass wir bitte auch nicht vergessen dürfen, dass das Kontrollamt allein heuer 3 000 Seiten Prüfberichte produziert hat. Man kann daher beim besten Willen nicht sagen, dass Kontrolle nicht stattfindet. (Abg Mag Waltraut Antonov: Man sollte nicht nur die Seiten zählen! - Abg Günter Kenesei: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

 

Des Weiteren möchte ich feststellen, dass es unrichtig ist, dass wir in Wien eine schlechte Kontrolle haben. Wir haben viele gute Instrumente des Parlamentarismus. (Abg Günter Kenesei: Das hat auch keiner gesagt! Wer hat das gesagt? - Abg Franz Ekkamp in Richtung ÖVP: Was regst du dich so auf?) Als einen der Punkte möchte ich zum Beispiel die Fragestunde nennen, die auch ein Minderheitenrecht und ein Kontrollrecht ist. Das ist zum Beispiel nicht in allen Gemeindenräten und Landtagen in Österreich vorgesehen. (Abg Dr Herbert Madejski: Wir reden hier von Wien!) Zum Beispiel in Niederösterreich und in Vorarlberg gibt es überhaupt keine Fragestunde im Landtag. Das finde ich sehr sonderbar. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Auch die Aktuelle Stunde ist ein Kontrollrecht, und auch diese gibt es zum Beispiel nur in Wien und in Linz, in allen anderen Einrichtungen nicht. (Abg Günter Kenesei: Seid dankbar, dass ihr hier sitzen dürft - so ist es!) Die Aktuelle Stunde ist auch ein Instrument der Abgeordneten und kein Instrument der Regierung. Es liegt in unserem Ermessen, was wir hier diskutieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Oh!)

 

Auch die Möglichkeit der Akteneinsicht, meine Damen und Herren: Niederösterreich und Kärnten - das muss man sich einmal vorstellen - erlauben im Landtag keine Akteneinsicht! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ist das eine Drohung? Oder was ist das jetzt?) Das ist wirklich unerhört. Ich finde, das gehört sich auch als

 

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