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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 49

 

Badegäste. Eine so große Freizeiteinrichtung, Frau Stadträtin, glaube ich, bedarf auch eines Managementkonzepts, eines klar strukturierten Konzepts, wo welche Bereiche angesiedelt werden sollten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie bitte zur Frage.

 

Abg Dipl-lng Roman Stiftner (fortsetzend): Ich komme zur Frage.

 

Deshalb meine Frage an Sie: Haben Sie vor, und wenn ja, wann, einen solchen Managementplan vorzulegen, damit dieses tolle Freizeitgebiet auch mit seinem vollen Potenzial genutzt werden kann?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich werde mich bemühen, etwas langsamer zu sprechen. Vielleicht verwirre ich Sie dann nicht ganz in dem Ausmaß wie bei der Beantwortung der ersten Frage.

 

Es gibt auf der Donauinsel ein klares Managementkonzept. Wie Sie sehen, haben wir versucht, für verschiedene Benutzergruppen verschiedene Bereiche zugänglich zu machen. Ehrlich gesagt, ich habe kein Problem damit. Die Donauinsel hat 42 000 m Strandfläche, ist jetzt der falsche Ausdruck, Uferlinie, würde ich einmal sagen. Das heißt, wenn man ein paar hundert Meter davon für Grillzonen und Grillbereiche hernimmt, noch dazu im Bereich der Steinspornbrücke, der zum etwas entlegeneren Bereich der Donauinsel zählt, sehe ich dort wirklich kein großes Potenzial für Nutzerkonflikte. Wir haben die Griller dort angesiedelt, wo die MA 45 nach vielen Jahren Erfahrung der Meinung war, dass sie am wenigsten störend sind, auch von der Rauchentwicklung her.

 

Natürlich wird das dort an manchen Tagen viel genutzt, so wie auch an manchen Tagen in den Wiener Bädern viele Leute sind. Trotzdem regt sich keiner darüber auf und sagt: „Warum sind jetzt so viele?" Das liegt in der Natur der Sache. Wenn es schön ist, kommen einfach viele Leute hinaus und wollen das nutzen. Die Donauinsel ist, Gott sein Dank, groß genug, um allen Platz zu bieten.

 

Sie brauchen sich wirklich keine Sorgen um Missmanagement oder sonstige Absurditäten zu machen! Es gibt ein ganz klares Konzept dahinter! (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist nicht vorhanden!) - Ich soll langsam reden, genau, sonst verstehen Sie es nicht! Danke für die Erinnerung, Herr Kollege! - Es gibt dahinter ein klares Konzept mit einer ganz klar strukturierten Aufteilung für alle Nutzergruppen. Ich glaube, dass es auch sehr gut funktioniert, abgesehen von einigen Unkenrufen! (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Dann haben Sie es nicht verstanden!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die 3. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 02889-2008/0001 - KFP/LM). Sie wurden von Herrn Abg Mag Gudenus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Heute wird die nachverhandelte 15a-Vereinbarung betreffend sprachliche Frühförderung und Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen beschlossen. Einige Bundesländer hatten die Unterzeichnung ursprünglich verweigert, weil die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht "bedarfsgerecht" genug waren. Warum hat Wien trotzdem als erstes Bundesland unterschrieben?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ihre Frage nach der 15a-Vereinbarung, die wir heute im Landtag das zweite Mal behandeln, ist insofern sehr leicht beantwortet, als wir aus Wiener Sicht - ich habe das schon das letzte Mal erklärt - diese 15a-Vereinbarung als einen Schritt in die richtige Richtung sehen und deshalb, zwar nicht als das erste Bundesland, denn das erste Bundesland war das Burgenland, sehr rasch danach, schon in der ersten Phase, diese 15a-Vereinbarung unterschrieben haben.

 

Der eigentliche Grund, warum wir diese 15a-Vereinbarung heute noch einmal hier diskutieren und beschließen werden, ist ein anderer. Der Grund ist, dass die vier Ministerinnen und Minister, die diese 15a-Vereinbarung auf Bundesebene ausverhandelt und unterschrieben haben, jeweils in ihren Bundesländern, also die Mitglieder der SPÖ in SPÖ-regierten Bundesländern und die ÖVP-Ministerin und der ÖVP-Minister Hahn in den ÖVP-regierten Bundesländern, diese 15a-Vereinbarung vorbereitend zu diskutieren und dann auch sicherzustellen hatten, dass nicht nur der Bund eine Willenserklärung abgibt, indem er unterschreibt, sondern auch die einzelnen Bundesländer. Da dürfte es so gewesen sein, dass in den ÖVP-regierten Bundesländern die Überzeugungskraft der beiden Minister nicht jene Effekte erzielt hat, die dazu geführt hätten, dass es bis zu jenem Datum, das in der seinerzeitigen Beschlussvorlage auch im Landtag drinnen war, nämlich der 31. März, tatsächlich zu einer Unterschrift kommt. Das ist, sage ich einmal, eine originelle Situation, dass es auf Bundesebene eine Einigung zu einem wichtigen Thema mit zwei wichtigen Kernbereichen gibt, nämlich einerseits dem Thema der Kinderbetreuung, in dem auch der erste Ansatz zur Entwicklung eines bundesweiten Bildungsplans für die Drei- bis Sechsjährigen ist, wo erstmals Anzeichen zu erkennen sind, dass der Kindergarten als Bildungseinrichtung tatsächlich bundesweit anerkannt werden soll und wo die ersten Ansätze auch im Hinblick auf die Standards drinnen sind - endlich, sage ich aus Wiener Sicht -, bundesweit bestimmte Standards festzulegen. Das macht sich deutlich in den unterschiedlichen Förderbereichen, die in dieser 15a-Vereinbarung festgelegt sind.

 

Trotzdem war es so, dass es den beiden Ministern nicht gelungen ist, ihre Bundesländer davon zu überzeugen. Damit war klar, dass zum ersten Terminsetzungszeitpunkt, nämlich dem 31. März, die SPÖ-regierten Bundesländer unterschrieben haben, zugestimmt haben, weil es zwar aus unserer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Wir hätten uns aus sozialdemokratischer Sicht mehr

 

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