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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 49

 

wünschen übrig. Man könnte eigentlich jeden Tag als Schüler auf die Straße gehen. Es wäre durchaus verständlich. Die Zustände werden oftmals zugedeckt durch den Maulkorberlass, der vor drei Jahren erlassen wurde.

 

Ich wollte Sie als zuständige Autorität bei den Wiener Schulen fragen: Was werden Sie tun, damit dieser Maulkorberlass zurückgezogen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Erstens kenne ich keinen Maulkorberlass, außerdem war vor drei Jahren die Frau Bundesministerin Gehrer dafür zuständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in der Frage als höchste Autorität einem Maulkorberlass zugestimmt hätte, denn ich bin als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in diesen Bereichen tätig. Daher sage ich Ihnen hier und heute bei der Fragestunde, es gibt keinen Maulkorberlass. Und daher brauche ich folgerichtig auch nicht dafür zu sorgen, dass ein Maulkorberlass entsprechend aufgehoben wird.

 

Aber ich darf Ihnen versichern, mich beeindruckt natürlich jede Demonstration, denn ich habe mich von meiner Jugendzeit nicht wie andere verabschiedet, im Gegensatz zu Ihrer Jugendzeit, die natürlich weit kürzer zurückliegt als meine, muss ich ganz ehrlich sagen. Bei allem Respekt, aber die einzige Demonstration, die ich jemals selbst organisiert habe, war mit 800 Leuten. Mit 200 wäre ich am Gehsteig spazieren gegangen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass ich diese Meinungsäußerung von 200 Schülern bei in etwa 15 000 in einem Jahrgang zur Kenntnis nehme. Ich habe nichtsdestotrotz Respekt. Das ist mit ein Grund, warum diese Arbeitsgruppe im Gespräch und im Einvernehmen mit den Schülervertretern errichtet wurde, um diese ursprüngliche, nicht aus dem Stadtschulrat kommende Vorstellung von der Wunschschule entsprechend zu adaptieren, sodass, so nehme ich an, auch im nächsten Schuljahr, respektive übernächsten Schuljahr dann alle, auch die 200, zufrieden sein werden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Wir haben jetzt auch unter dem Slogan „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" gegoogelt und glauben jetzt, Sie haben sich irgendwie vergoogelt, weil das, was Sie hier in den Raum gestellt haben, historisch nicht unbedingt richtig ist. Aber ich weiß, dass bei einer mündlichen Anfrage nicht die Zeit und die Gelegenheit für diesen historischen Exkurs ist.

 

Ich habe eine andere, mir sehr wichtig erscheinende Frage. Da geht es um die Errichtung neuer AHS, denn unbestritten ist, dass zu wenig Platz ist. Für die Errichtung von AHS ist der Bund zuständig und das war immer die Kritik an Gehrer, nicht dafür zu sorgen, dass ausreichend Platz ist und Schulen errichtet werden.

 

Ich frage Sie daher: Wie weit sind die Verhandlungen mit dem nunmehr und vielleicht noch kurze Zeit roten Unterrichtsministerium gediehen, um neue AHS zu errichten, sodass wir in den nächsten Jahren nicht dasselbe Debakel wie in den vergangenen Jahren erleben? (LhptmStin Grete Laska: Sind Sie plötzlich für AHS-Standorte? Das ist ja ganz etwas Neues! – Abg Susanne Jerusalem: Lesen Sie meine Aussendungen nicht? – LhptmStin Grete Laska: Partiell!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich bin immer sehr für den Dialog. Auch in der Fragestunde macht er großen Sinn.

 

Frau Abgeordnete!

 

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Google die oberste historische Autorität dazu wäre. Aber ich könnte Ihnen aus dem Stegreif natürlich eine Reihe von Publikationen von außerordentlich hervorragenden Historikern zitieren, die das kommentieren. Darin können Sie nachlesen, wie die Geschichte gewesen ist, die nicht nur von der Sowjetunion, sondern auch von allen anderen kommunistischen Parteien, insbesondere in Deutschland, ausgegangen ist.

 

Sie wissen ganz genau, in welcher Form sich das letztendlich abgespielt hat, wenn man die These vertritt, Sozialdemokratie und Nationalsozialismus sind zwei Seiten derselben Medaille, welche entsprechenden Aktivitäten der Kommunistischen Partei Deutschlands sich gegen die Sozialdemokraten ausgebildet haben. Also ich glaube nicht, dass ich Google anerkennen werde, was immer Sie darin finden, sondern eher die historischen Autoritäten und die Historiker, die sich damit ernsthaft beschäftigt haben. Wir haben ja auch einige Österreicher darunter, die sich da sehr gut auskennen. Ich habe vorhin ja eine Österreicherin zitiert. (StR David Ellensohn: Der Spruch stammt aus 1916 von den radikalen Linken!)

 

In der Tat wollen wir es nun dabei belassen und ich wende mich Ihrer Frage zu. Natürlich mischen wir uns ein, das ist gar keine Frage, auch beim Bau von AHS. Aber Sie wissen ganz genau, dass die eigentlichen Verhandlungen dazu zwischen dem Unterrichtsministerium und dem Finanzministerium stattfinden und 10-Jahres-Pläne erstellt werden. Wie sinnvoll ein 10-Jahres-Plan ist, sei einmal dahingestellt, wenn ich denke, dass sich die Flexibilitäten und die Notwendigkeiten im öffentlichen Schulwesen in schneller Abwechslung ändern, sodass man dabei auf diese Änderungen einzugehen hat. Aber wir mischen uns grundsätzlich ein, jawohl! Das haben wir auch in der Vergangenheit getan, denn es sind in der nicht allzu sehr zurückliegenden Vergangenheit eine ganze Menge neuer AHS aufgebaut worden, teilweise mit bemerkenswerten architektonischen Leistungen, wie in etwa das Schulschiff, das auch nicht unbestritten gewesen ist, bevor es errichtet wurde und das heute ein gewisses architektonisches Ansehen genießt, abgesehen davon, dass ich höre, dass auch Schüler, Eltern und Lehrer damit sehr zufrieden sind.

 

Selbstverständlich bin ich der Auffassung, wenn man in die Richtung hingeht, dann wird man wahrscheinlich, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam mit der Unterrichtsministerin eher die Richtung der neuen Mittelschule

 

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