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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 49

 

selbstverständlich nicht von Ärztinnen und Ärzten, weil ich habe schon vorher gesagt, das Land Wien ist das einzige Land, das Kinderärztinnen und -ärzte heranzieht. Darin ist auch ein bisschen die Problematik, dass wir derzeit trotz aller Ausschreibungen noch zu wenig Kinderärztinnen und Kinderärzte haben, die bereit sind, diese Hausbesuche zu machen.

 

Aber wir wollen zunächst einmal die räumliche Situation verbessern. Derzeit ist die Außenstelle in der Romanogasse für die Begutachtung von Kindern mit Pflegebedarf nicht optimal. Wir möchten das in bessere Räumlichkeiten zusammenzuführen.

 

Das Ziel ist es hier, verstärkt Hausbesuche einzuführen. Ich gehe aber auf Grund der personellen Situation davon aus, dass wir damit eigentlich erst im Herbst des heurigen Jahres beginnen können und das dann schrittweise umsetzen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage erledigt.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 02887-2008/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Am Mittwoch, dem 18. Juni fand in Wien eine Schülerinnen- und Schülerdemonstration mit dem Slogan "Wer hat uns verraten" Sozialdemokraten. Wer war dabei? "die Volkspartei", statt. Diese Demonstration richtete sich gegen die Tatsache, dass einige Wiener AHS seit Jahren hoffnungslos überfüllt sind sowie gegen eine Weisung der Stadtschulratspräsidentin, trotz Überfüllung alle berechtigten Schülerinnen und Schüler an der Wunschschule aufzunehmen. Diese Demonstration wurde vom Stadtschulrat verboten, warum?)

 

Ich ersuche ihn um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ihre Frage, warum die Demonstration der 200 Schüler vom Stadtschulrat verboten wurde, ist relativ leicht zu beantworten: Gar nicht. Denn der Stadtschulrat hat nichts zu verbieten, was Demonstrationen betrifft und daher kann er sie auch nicht verboten haben.

 

Der Stadtschulrat hat im Prinzip nichts anderes gemacht, als nach Nachfrage auf Erlässe aus der Vergangenheit zu verweisen, wonach Schüler am Unterricht teilzunehmen haben. Das erscheint mir nicht besonders verwegen zu sein, denn Schüler haben grundsätzlich am Unterricht teilzunehmen. Wenn sie nicht daran teilnehmen, haben sie sich immer durch ihre Eltern oder durch wen auch immer, also wer halt dafür berechtigt ist, davon zu entschuldigen. Auskünfte von Direktoren, die natürlich Dispens vom Besuch des Unterrichts an irgendwelche Schüler geben können, oder was Schülerzeitungen erzählen, weiß ich nicht. Ich sage auch ganz offen, dass ich gar nicht die Zeit habe, jeder einzelnen solcher Aussagen nachzugehen. Aber es steht jedenfalls fest, dass der Stadtschulrat keine Demonstration verboten hat.

 

Ich möchte aber einleitend noch auf einen anderen Teil eingehen, den Sie hier sozusagen in Berichtsform auch geben, nämlich auf diese Parole, die Schüler gerufen haben: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Ich will nicht belehrend wirken, das liegt mir fern, aber Sie kennen sicherlich den geschichtlichen Hintergrund dieser Parole. Da werden Sie verstehen, dass man gewisse Sensibilitäten hat. Es stammt aus der stalinistischen Zeit der Sozialfaschismustheorie, die, wie wir alle wissen, verhängnisvolle Folgen hatte, nicht nur für den historischen Ablauf, sondern auch auf das Leben vieler Sozialdemokraten, die in den stalinistischen Kerkern umgekommen sind. Nachzulesen bei Ernst Fischer, der kein Sozialdemokrat war, auch nachzulesen bei Ruth Mayenburg im Hotel Lux, die auch keine Sozialdemokratin war.

 

Daher werden Sie verstehen, dass man als Sozialdemokrat da eine besondere Sensibilität hat. Ich bin nicht bereit, von wem immer das ist, ob das irgendwelche Leute sind, die sich an der Peripherie der Sozialistischen Jugend herumtreiben oder ob das Leute sind, die anderswo organisiert sind, diesen stalinistischen Slogan, von wem immer er kommt, zu akzeptieren! Diese Zeiten haben wir Gott sei Dank hinter uns, so wie andere Zeiten der Diktatur! Ich habe gegenüber allen Diktaturen, gegenüber allen Formen des Faschismus, aber auch gegenüber allen Formen des Stalinismus meine höchsten Abwehrreaktionen! Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mit innerer, emotioneller Mühe zwischen sachlichen Anliegen differenziere, die Schüler zweifelsohne auch haben, wenn sie von solchen Parolen überdeckt werden. Dafür bitte ich um Verständnis.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Sie wären offensichtlich in einem sehr hohen Ausmaß dazu geeignet, den Schülerinnen und Schülern politische Bildung zu vermitteln. Das hat ein Teil Ihrer Antwort sehr deutlich gezeigt.

 

Ich verhehle aber nicht, dass ich trotzdem ein bisschen unglücklich mit der Antwort bin, denn die Schülerinnen und Schüler haben versucht, in eigener Sache zu handeln und waren sozusagen unterwegs in Sachen politischer Bildung. Ich denke, das braucht auch eine gewisse Unterstützung von Seiten des Stadtschulrats, von Seiten der Schule selbst. Wenn jetzt also Direktoren von Klasse zu Klasse gehen und den Schülerinnen und Schülern mitteilen, dass eine derartige Demonstration Konsequenzen haben wird in Sachen Betragensnote und wenn sie demonstrieren wollen, sie sich halt ein ärztliches Attest besorgen sollen, könnte ich mir vorstellen, dass Sie auch daran eine gewisse Kritik üben wollen, weil politische Bildung sollte so auch nicht ausschauen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Die Fragestellung, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (fortsetzend): Daher kommt jetzt meine Frage: Was hätten Sie an der Stelle der schulischen Autorität den Schülern in dem Augenblick mit auf den Weg gegeben? Was kann ich denen ausrichten?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

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