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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 49

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die 18. Sitzung des Wiener Landtags ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau Abg Mag Korun wegen Krankheit, Herr Abg DDr Schock, Herr Abg Stark, Herr Abg Mag Stefan, Herr Abg Schuster von 13 bis 15.30 Uhr und Herr Abg Dr Stürzenbecher ab 11 Uhr wegen eines Auslandstermins.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02468-2008/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Gerald Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Der Rechnungshof hat in seinem Bericht betreffend Überprüfung des Vollzugs des Wiener Pflegegeldgesetzes festgestellt, dass Pflegegeldverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen sein sollten, bei der MA 15 war dies bei rund 72% der Fälle nicht gegeben. Welche konkreten Maßnahmen haben sie bereits veranlasst, damit es zu einer beschleunigten Abwicklung der Landespflegegeldverfahren kommt?)

 

Ich ersuche sie um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie stellen heute eine Frage zum Pflegegeldverfahren in der Stadt auf Grund von Verbesserungsvorschlägen, die aus einem Rechnungshofbericht hervorgehen.

 

Ich möchte einleitend sagen, dass ich sehr erfreut über diesen Rechnungshofbericht bin, weil er sehr gut aufzeigt, wo es Verbesserungsbedarf gibt.

 

Ich darf einleitend festhalten, dass sich der Rechnungshofbericht im Prüfungszeitraum auf die damals bestehende Organisationsstruktur der MA 15 bezieht, die sich aber, und das ist schon ein erster Schritt in Richtung Verbesserung in diesem Bereich, mit 1. Oktober 2007 durch die Teilung in MA 15 und MA 40 verändert hat. Die MA 15 ist mit der gutachterlichen Tätigkeit im Rahmen des Pflegegeldverfahrens befasst, die MA 40, die MA 2 und die Stadtwerke sind mit den Verfahren befasst.

 

Es sind bereits im Winter des Jahres 2007 Qualitätszirkel zum Thema Pflegegeld ins Leben gerufen worden, und zwar nicht in allen Abteilungen extra, sondern abteilungsübergreifend, um hier das oberste Ziel zu erreichen, nämlich bei den Pflegegeldverfahren dafür zu sorgen, dass sie beschleunigt werden, den Standard der Kundenfreundlichkeit zu heben, dort, wo das noch nicht so optimal ist, auch nicht so optimal ist, wie ich mir das vorstelle, wirtschaftlich zu agieren, aber keine Abstriche bei der Qualität zu machen, weil die Qualität der Gutachten durchaus eine gute ist, wie auch der Rechnungshof sagt.

 

Es ist so, dass auf Grund der großen Gruppe der LandespflegegeldwerberInnen sie oft erst relativ spät zu uns kommen. Hier ist es vor allem auch notwendig, und da haben wir bereits konkrete Maßnahmen gesetzt, dass wir den Bereich des Ärzte-Pools seit Mitte des Jahres 2007 vergrößern, also noch während die Rechnungshofprüfung war, weil es da zwischendurch immer Gespräche gab und wir darauf geschaut haben, möglichst nicht auf den Bericht zu warten und dann loszulegen, sondern gleich zu verbessern. Mitte des Jahres 2007 wurden mehr durch gezielte Ausschreibungen getätigt, wo rund 70 Ärztinnen und Ärzte angesprochen werden konnten. Mittlerweile gibt es 15 Vertrauensärztinnen und -ärzte, Begutachter und Begutachterinnen mehr als noch vor einem Jahr und 20 weitere Ärztinnen und Ärzte befinden sich in der Einschulungsphase. Wir requirieren hier weiter, weil natürlich die Anzahl der Vertrauensärztinnen und -ärzte sehr stark mit der Frage der Geschwindigkeit der Verfahren zu tun hat.

 

Weiters haben wir das Organisationsmanagement umgestellt und durch eine stärkere Trennung der Organisation des logistischen Bereichs, also wie die Einsätze erfolgen, und des medizinischen Bereichs neu strukturiert. Auch hier konnten wir dadurch schon Beschleunigungen vorantreiben. Ich bin frohen Mutes, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht sofort, aber ich würde jetzt einmal sagen, binnen Jahresfrist das vom Rechnungshof geforderte Ziel, nämlich maximal drei Monate in der Regel - Ausnahmen bestätigen die Regel - erreichen können.

 

Wir arbeiten derzeit auch gerade am Schnittstellenmanagement zwischen der MA 40 und der MA 15, an einer Schnittstelle, damit beide Abteilungen auf die Daten zugreifen können und es hier keine Probleme bei der Datenübermittlung gibt. In der MA 40 wird SOWISO, ein EDV-Programm, jetzt eingeführt. Das wird so gestaltet sein, dass die MA 15 auf diese Daten zugreifen kann und es damit mit Sicherheit zu einer Beschleunigung kommt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage, Herr Mag Ebinger.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Landesrätin!

 

Als 1. Zusatzfrage würde ich gerne etwas Generelles fragen. Wenn man sich das anschaut, wenn jemand Bundespflegegeld und dann Landespflegegeld beziehen kann, so ist das doch eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Es stellt sich die Frage, warum es nicht möglich ist, das bundeseinheitlich zu regeln. Wir haben neun verschiedene Landespflegegelder, die unterschiedlich ausgezahlt werden. Es ist doch eine erkleckliche Anzahl von Leuten, ich glaube, in Wien sind es 60 000, die Landespflegegeld kriegen. Es handelt sich unter Umständen auch um Leute, die vielleicht doch einen schwereren Zugang haben, Sozialhilfeempfänger, mitversicherte Angehörige, also vielleicht noch schwächere Gruppen in der Gesellschaft.

 

Haben Sie jetzt, wo auf Bundesebene die Sozialdemokratische Partei zuständig ist, irgendwelche Intentionen, eine bundeseinheitliche Regelung des Pflegegelds voranzutreiben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!

 

Also den Sozialismus sehe ich auf Bundesebene noch nicht, aber das kann alles noch werden. (Heiterkeit

 

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