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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 70

 

vermerkt werden, zwingend ein Verbot beruflicher Tätigkeiten ausgesprochen wird, bei denen sich ein Kontakt zu Kindern und Jugendlichen ergeben könnte.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine Wortmeldung mehr, auch nicht von den Kinder- und Jugendanwälten, frage aber vorsichtshalber diesmal: Stimmt es, keine Wortmeldung? Es ist daher niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für die ausführliche Diskussion zum vorgelegten Bericht und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir sind nun bei der Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig somit so beschlossen und zur Kenntnis genommen.

 

Sie haben gerade gehört, dass von der Freiheitlichen Fraktion ein Antrag eingebracht wurde betreffend Berufsverbot für Personen in der Sexualstraftäterdatei bei Kontakt mit Kindern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und FPÖ, somit ist der Antrag nicht beschlossen.

 

Ich darf den beiden Anwälten für die Anwesenheit recht herzlich danken und komme nun zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2006 und 2007 der Wiener Umweltanwaltschaft. Hier wird die Einleitung durch Frau Amtsf StRin Mag Sima vorgenommen. Sie hat das Wort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Wiener Umweltanwältin, Frau Dr Andrea Schnattinger.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als Erster in der Debatte Herr Abg Blind gemeldet. Er hat das Wort.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft möchten wir Freiheitliche anmerken: Die Wiener Umweltanwaltschaft ist in ihrer Gesamtheit positiv zu bewerten. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist eine Ideenfabrik und sie bringt viele und auch sehr oft sehr gute Ideen. Bisweilen, müssen wir als Opposition natürlich anmerken, geht sie etwas zu stark auf die Wünsche der Wiener SPÖ ein. Und ich werde einige Punkte herausgreifen, Seite 15, Klimawandelanpassung, Seite 23, Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, kurz KliP genannt, und Seite 40, Dialogforum Flughafen.

 

Wie gesagt, Klimawandelanpassung, hier steht im Bericht: „Insbesondere beschäftigen wir uns mit der Möglichkeit, den steigenden Kühlbedarf auch durch eine gezielte Durchgrünung der Stadt und Gebäudesanierung rechtzeitig zu senken. Dies erscheint uns für die Erhaltung des thermischen Wohnkomforts sowie zur Erreichung künftiger Klimaschutzziele fast essentiell."

 

Das kann man unterstreichen. Die Durchgrünung der Stadt ist wirklich in vollem Gange, eine gelungene Aktion in einer Millionenstadt und wir sprechen uns hier wirklich positiv lobend aus.

 

Weiter im Text: „Es sollte insbesondere der Import von Biotreibstoffen, der lokale Lebensmittelpreise in die Höhe treibt, gründlich überdacht werden“, meint die Umweltanwaltschaft, „zumal der tatsächliche Beitrag der Beimischung von Biokraftstoffen zum Klimaschutz nach aktuellen Studien sehr gering ist.“

 

Da merken wir schon, hier gibt es offensichtlich doch einen Rückzieher in der Betrachtung, was Biotreibstoffe können und sollen. Hier ist uns die Kritik an der EU sehr, sehr leise. Die EU hat doch diese Beimischung vehement gefordert und jetzt sehen wir, dass das, was die EU vor kurzer Zeit gefordert hat, eher als kontraproduktiv bewertet wird. Da könnte man die EU schon stärker kritisieren, das Hü und Ho dort.

 

Und die EU zahlt sogar Prämien für die Stilllegung von Ackerflächen. Auf der anderen Seite jammern wir vehement gegen die steigenden Lebensmittelpreise. Also diese EU muss sich schon entschließen, was sie will – Prämien zahlen für die Stilllegung von Agrarflächen oder das Sudern, das weltweit hier anbricht, dass die Lebensmittelpreise zu hoch wären. Das passt doch nicht zusammen.

 

Und was die Biomasse angeht, nirgendwo wird von der Wiener Umweltanwaltschaft kritisiert, dass zum Beispiel das Biomassekraftwerk in Simmering Brennmaterial mit einem Anteil von zirka 50 Prozent Wasser hat. Dieser Brennstoff, wenn man das noch als Brennstoff bezeichnen darf, kommt per LKW, und zwar ausschließlich LKW. Schifftransport, Bahntransport, nichts ist interessant, sondern dieser wunderbare Biomassekraftstoff, für dieses Biomassewerk bereitgestellte Stoff kommt aus Osteuropa und da ausschließlich per LKW. Was da Bio ist und was da überhaupt noch für den Umweltschutz und für den Klimaschutz herausschauen soll, ist fraglich und wird hier nicht kritisiert.

 

Das KliP ist aber sicher ambitioniert, weil, wie gesagt, das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien ist auch ein Hauptpunkt, den wir derzeit im Umweltausschuss behandeln. Dieses Programm ist sehr, sehr ambitioniert und ab und zu schießen wir halt doch über das Ziel. Ich bin der Meinung, dass Tempo 30 in ganz Wien als Klimaschutzziel, dass man sagt, bis auf die Hauptstraßen, die nehmen wir aus, aber sonst wünschen wir uns Tempo 30 in ganz Wien, eher kontraproduktiv ist.

 

Erstens, glaube ich, kann sich gar niemand daran halten, weil die Zonen dermaßen groß sind, dass man, wenn man einmal in so eine Zone hineinkommt, wirklich nicht mehr weiß, hat man das Ende der Zone übersehen oder ist man noch in dieser riesigen Tempo 30-Zone. Daher kann man sich wirklich beim besten Willen nicht

 

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