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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 70

 

würden und zwar jenen Mietern, die sich dann entscheiden, Fernwärme einzuleiten. Denn sich in Wien die Fernwärme einleiten zu lassen, ist wirklich nur etwas für Besserverdienende und ich möchte hier schon einmal ein bisschen ins Detail gehen, weil das die Wenigsten wissen. Und zwar, wenn Sie eine 35 m²-Wohnung haben, und das ist ja wirklich nun einmal die kleinste Wohneinheit, dann kostet Sie eine normale Einleitung ohne Extras 5 497,78 EUR. Und das sind nicht Daten, die ich ermittelt habe, sondern das sind die Daten der Fernwärme! Da beginnt jetzt schon die erste Ungerechtigkeit! Denn lässt Wiener Wohnen im Zuge ihrer Sanierungen von Wohnungen diese Fernwärme einleiten, dann wird hier der Sockelbetrag von 915 EUR reduziert auf 465 EUR. Lasse ich mir das als ganz normaler Bürger in eine Wohnung von Wiener Wohnen einleiten, dann zahle ich aber 915 EUR! Das heißt, ich muss um 500, genauer gesagt, 450 EUR mehr als die Stadt Wien zahlen! Und ich meine, hier könnten wir wirklich ansetzen, dass es billiger wird, dass wir nicht von Öl und Gas abhängig sind, dass die Leute auch bereit sind, Eigeninitiativen zu ergreifen, aber wer bitte kann von Ölkanister umsteigen, wenn er vielleicht Sozialhilfeempfänger ist und 5 500 EUR bezahlen muss?

 

Und das Nächste hat der Herr Kollege Chorherr mit dieser Sanierung angesprochen. Jawohl, die Stadt Wien macht sehr viel. Aber sie hat etwas vergessen, nämlich dass wir jetzt für Bauwerke, die vor dem 1.1., also vor 1965 errichtet wurden, bis 1.7.2008 einen Energieausweis brauchen und für jene, die nach 1965 errichtet wurden, für 1.1.2009 diesen Energieausweis brauchen. Wenn man jetzt die Zahlen vom Herrn StR Walter nimmt, der gesagt hat, da ist zirka die Hälfte erledigt, dann bleiben 30 000 Wohnungen übrig. Wenn das jetzt Strafen mit 15 000 EUR nach sich zieht, dann sind wir bei zirka 225 Millionen, die nur für Strafen ausgegeben werden. Und ich glaube, wenn wir diese Beträge sehen, dann kann man wirklich dazu übergehen, dass man vielleicht die Fernwärme einleitet und nur einen geringen Betrag auf die Miete aufschlägt, denn es ist ja auch eine Wohnungsverbesserung, und dass man vielleicht überall Sparmaßnahmen setzt, indem man die Zähler in die Wohnungen hineingibt, damit die Leute auch wissen, was sie verbrauchen und nicht immer für alles zuständig gemacht werden. Dann können wir diese Probleme auch in den Griff kriegen, ohne dass wir jeden einzelnen Mieter immer wieder zur Kassa bitten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg Vassilakou zum Wort gemeldet. Bitte, Frau Klubvorsitzende.

 

Abg Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, alle werden mir recht geben, dass wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts in unseren Gesellschaften mit ein paar wesentlichen Problemlagen zu kämpfen haben werden.

 

Eine davon ist zweifelsohne die aufkommende Energiekrise. Wir alle hier im Haus wissen, dass diese Situation, mit der wir jetzt konfrontiert sind, sich nicht entspannen wird, sondern sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts durchaus verschärfen wird.

 

Das Zweite ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die natürlich durchaus durch diese Energiekrise weiter verschärft wird.

 

Drittens - und das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen – ist auch der ganze Problemkreis bei Fragen der Migration, die im Übrigen ebenfalls genau mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich weltweit und mit der Energiekrise unmittelbar verbunden ist. Das heißt, die Fragen, über die wir heute diskutieren, sind Fragen, die für viele Menschen auf der ganzen Welt und auch hier in Wien, in diesem reichen Wien, unmittelbar mit dem Überleben verbunden sind. Es sind Fragen, die entscheiden werden, wer wird es in ein paar Jahren warm haben und wer wird frieren müssen? Wer wird als Privileg Mobilität genießen können und wer wird immobil sein und überlegen müssen, wie kann ich beispielsweise einen Ort erreichen, wo ich überhaupt Arbeit finden kann?

 

Last but not least jetzt weltweit betrachtet, sind es Fragen, die zwischen Hunger und Essen entscheiden. Ich finde, dass daher hier eine ernst zu nehmende Debatte dazugehört und ich denke auch, dass wir überlegen müssen, was wir tun können, wie wir handeln können. Und ja, meine Damen und Herren, wir können handeln! Wir können auch hier in Wien handeln. Wir müssen aber nicht irgendwann handeln, sondern jetzt. Umso mehr muss ich sagen, das Ansinnen, ein paar Euro am Ende des Jahres unter Umständen, wenn die Gaswerke Überschuss erwirtschaftet haben, an die Menschen zurückzugeben, mag gut gemeint sein, aber es löst nichts. Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir müssten uns zusammensetzen und darüber diskutieren: Was kann Wien tun, um nachhaltige Lösungen zu erreichen?

 

Und Kollege Chorherr hat vorhin einiges aus dem Bereich des Wohnbaus gebracht. Ich möchte es auch aufgreifen und verstärken. Ja, abgesehen von Maßnahmen, die ernst gemeint sind und mit dem Bereich Sanierung zu tun haben, gilt es auch nach wie vor, das ganze Kapitel Neubau zu beleuchten. In Wien gibt es eine enorme, eine immense Neubautätigkeit. Wir wissen alle, dass in den nächsten Jahrzehnten jenseits der Donau ein zweites Graz entstehen wird. Und es ist nicht zu spät. Wir haben immer noch die Chance, uns zum Beispiel ab Jänner 2009 dem Vorarlberger Beispiel anzuschließen und zu beschließen, dass in dieser Stadt nichts mehr gebaut werden kann, das nicht einem Niedrigenergiestandard entspricht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Energie, Niedrigenergiestandard. Ich finde es verantwortungslos, weiterhin so zu bauen, wo wir wissen, dass die Menschen, die da drin wohnen werden, mit hohen Heizkosten belastet sein werden, abgesehen von den Folgen fürs Klima. Wir könnten handeln. Wir könnten es jetzt beschließen. Wir könnten es tun. Wir tun es nicht.

 

Ich komme zu einem zweiten Bereich, Ausbau der Öffis. Wir wissen, und es wird so sein, dass die Ölpreise

 

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