«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 70

 

Glaubwürdigkeit, eine Frage der sozialen Glaubwürdigkeit vor allem der Politik in dieser Stadt, vor allem auch für einen Landeshauptmann, der gerne in das Mäntelchen eben des Landeshauptmanns schlüpft und in dieser Funktion als Landeshauptmann dann ganz anders spricht. Der dort Forderungen an die Bundesregierung stellt, den kleinen Mann vertritt, wenn ihn das nichts kostet, der fordert, was gut und teuer ist: Steuerreform, Steuersenkungen, Gaspreissenkungen, Mineralölsteuersenkungen. Aber der gleiche Michael Häupl legt als Wiener Bürgermeister eine Rekordbilanz vor und macht ungeniert einen Gewinn in der Höhe von 90 Millionen EUR, 90 Millionen EUR auf Kosten der Kunden, auf Kosten der Stromkunden, der Gaskunden! Und er rühmt sich dann auch noch für diese Rekordbilanz!

 

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist ja längst nicht mehr sozial. Diese Tarifpolitik, diese Hochpreispolitik der Stadtwerke ist ja längst nicht mehr sozial! Stehen Sie doch daher hier zu Ihrer Verantwortung! Und wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren: Geben Sie den Menschen diesen Gewinn der Stadtwerke zurück, an die Stromkunden, an die Gaskunden und auch an die Fernwärmekunden, die derzeit unter dieser gigantischen Teuerungswelle leiden! Geben Sie diesen Gewinn an die Menschen in Wien endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr StR Walter zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

StR Norbert WALTER, MAS: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

Was ist Luxus? Ist es Schmuck, ein Pelz, eine Liege am Meer, ein Weingarten, eine Hütte in den Bergen? Manche sagen, Tanken ist zum Luxus geworden. Ich meine Sie, die paar, die da sitzen von der SPÖ-Alleinregierung, machen das Leben in Wien zum Luxus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die städtischen Gebühren explodieren und der Kollege Niedermühlbichler – er ist jetzt leider nicht da - hat letzthin als Präsident der Mietervereinigung ganz salopp formuliert: „Die Gebühren machen das Wohnen nicht teurer.“ Also ich weiß nicht, welche Mieterin oder welcher Mieter, welche Eigentümerin und welcher Eigentümer seine Gebühren, die er zu zahlen hat, nicht zum Wohnaufwand dazurechnet. Möglicherweise ist ein solcher ein Sondermann oder eine Sonderfrau?

 

Jedenfalls die städtischen Gebühren, und man könnte da noch viele dazuzählen, sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, eine massive Teuerungswelle! Und den Gebührenstopp, den wir verlangt haben und den es schon einmal gab, den haben Sie nicht wahrgenommen. Stattdessen werden - der Christoph Chorherr hat es ausgeführt und der Kollege Schock auch -, wenn die Gaspreise weiter steigen, wenn die Ölpreise weiter steigen, sich dann viele das Heizen, das Wohnen nicht mehr leisten können. (Abg Mag Christoph Chorherr: Es wäre Handlungsbedarf schon gegeben!)

 

37 Prozent der Wienerinnen und Wiener heizen mit Fernwärme. Jeder, der Fernwärmekunde ist und eine Fernwärmerechnung schon einmal bekommen hat, wird erkennen, dass darauf extrem hohe Grundgebühren sind, aber kaum verbrauchsabhängige Gebühren. Sie können im Winter auch mit 30 Grad heizen und die Fenster öffnen, denn es ist egal. Sie nehmen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genau diesen Kundinnen und Kunden das Geld aus der Hosentasche und machen nichts daraus! Geben Sie den Wienerinnen und Wienern, dem Volk das Geld zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das nächste Beispiel ist, wenn Sie einen Installateur brauchen oder um eine Förderung ansuchen, Wohnungsverbesserung, Heizkesseltausch, was auch immer: Warum ist die Fernwärme dazwischen geschaltet? Welcher Installateurbetrieb kann das nicht machen? Sagen Sie mir einen Grund, warum ich dazu die Fernwärme brauche! Sie sind gegen Wettbewerb! Sie sind gegen Monopole und hätten es locker in der Hand, das alles günstiger und leistbarer für die Menschen dieser Stadt zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu dem, was der Christoph Chorherr angesprochen hat, die thermische Wohnhaussanierung, Klimaschutzprogramm. Das Kontrollamt hat uns ja bescheinigt: Weit weg von den CO₂-Zielen, weit weg von den thermischen Sanierungszielen! Um die Treibhausgase und damit natürlich für die Menschen die Kosten zu minimieren, sollte der Wohnfonds bis zum Jahre 2010 die thermischen Sanierungen und Wärmeschutzmaßnahmen bei den 220 000 Miet- und Eigentumswohnungen durchführen. In der Realität haben wir nicht einmal die Hälfte geschafft! Und wissen Sie, warum? Weil Sie nicht in der Lage sind, die Bürokratie zu erleichtern. Weil Sie nicht in der Lage sind, manche Dinge zu akzeptieren, dass manche Menschen es so nicht haben wollen. Und das beginnt bei Hofwohnungen, da gibt es keine Chance, thermische Sanierung zu machen. Sie geben das Geld an die Mieterinnen und Mieter nicht weiter.

 

Wenn der Christoph Chorherr davon spricht, dass ein Mieter das Recht haben sollte - und ich gebe ihm mit dem volkswirtschaftlichen Effekt recht, ich gebe ihm aber nicht recht, dass ein Mieter allein zu diesem auslösenden Moment beitragen sollte. Ich bin nach wie vor der Meinung, es sollte zumindest eine demokratische Mehrheit dafür geben, denn einer allein soll auch nicht über 99 andere bestimmen. Und ich glaube, wenn wir dort etwas zu Stande bringen, dass mit einer qualifizierten Mehrheit thermische Sanierungen durchgeführt werden müssen, dann haben wir schon viel erreicht.

 

Es gäbe noch vieles zu sagen, nur eines ist klar: Geben wir dem Volk, was des Volkes ist und nicht dem Kaiser, was des Kaisers ist! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich hätte ja jetzt bei dieser Aktuellen Stunde ein wirklich zentrales Thema, ein Feuerwerk an Ideen für die

 

«  1  »