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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 70

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 17. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt werden von 12 bis 13.30 Uhr Frau LhptmStin Grete Laska und ab 15 Uhr Frau LhptmStin Mag Renate Brauner. Entschuldigt sind ferner Herr Abg Mag Kowarik, Herr Abg Stark, Herr Abg Troch, Frau Abg Dr Vitouch, Frau Abg Novak bis 11 Uhr, Frau Abg Mag (FH) Wehsely bis 11 Uhr, Herr Abg Dr Aigner von 11 bis 14 Uhr, Herr Abg Al-Rawi von 12 bis 14 Uhr und Herr Abg Stürzenbecher ab 19 Uhr, falls die Sitzung zu diesem Zeitpunkt noch andauert.

 

Hoher Landtag! Gestatten Sie mir, bevor wir zur Fragestunde kommen, Ihnen eine Information zu geben.

 

Ich wurde von der Frau Bundesratsdirektorin informiert, dass der Bundesrat am 21. Mai 2008 den Wiener Bundesrat Dr Franz Eduard Kühnel als Mitglied in die parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt hat. In diesem Zusammenhang habe ich bereits in der Präsidiale Mitteilung gemacht, und ich darf auch Sie informieren, dass es uns selbstverständlich freut, wenn Mitglieder, die aus Wien entsandt sind, auch in weitere parlamentarische Versammlungen gewählt und entsandt werden. Ich habe Herrn Bundesrat Dr Franz Eduard Kühnel für diese Aufgabe alles Gute gewünscht und auch hier in schriftlicher Form namens des Wiener Landtages gratuliert. – Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zweitens noch eine Vorbemerkung: Ein solches Ereignis ist relativ selten, daher soll es auch angesprochen sein.

 

Vor wenigen Tagen konnte die Zweite Präsidentin des Wiener Landtages feststellen, dass sie diesem Haus seit 25 Jahren angehört. Das ist insbesondere in der heutigen schnelllebigen Zeit eine recht lange Zeit! Wir haben ihr auch namens der Präsidiale gratuliert, und ich möchte ihr auch hier für die Tätigkeit in der bisherigen Form, die seit einem Vierteljahrhundert währt, recht herzlich danken! Das ist das Glück, wenn man sehr jung in das Haus gewählt wird. Jetzt geschieht das viel öfter, dass sehr junge Abgeordnete gewählt werden, daher wird das wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so eine Seltenheit sein, vorausgesetzt, dass diejenigen, die jung gewählt wurden, auch entsprechend oft wiedergewählt werden.

 

In diesem Zusammenhang spreche ich meine herzliche Gratulation aus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Nun kommen wir bereits zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02460-2008/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Ramskogler gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (In der heutigen Sitzung des Landtages wird die Ursprungsfassung der 15a Vereinbarung beschlossen. Warum hat Wien unterschrieben?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete!

 

Sie haben gefragt, warum Wien die Art 15a-Vereinbarung mit dem Bund, die zwei ganz wichtige Bereiche betrifft, nämlich einerseits den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und andererseits die frühe Förderung von Kindern, unterschrieben hat.

 

Ich kann Ihnen das sehr gerne beantworten: Es ist beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus meiner Sicht ein sehr gutes Zeichen, dass mit dieser Art 15a-Vereinbarung Österreich-weit der erste Schritt in Richtung Anerkennung des Kindergartens als Bildungseinrichtung gesetzt wurde. Für uns in Wien klingt das nach Selbstverständlichkeit, aber wenn man sich die anderen Bundesländer anschaut, dann erkennt man sehr rasch, dass dort die Palette sehr breit ist und von der so genannten Spielgruppe über Kindergruppen, die ein paar Stunden anbieten, bis zu Kindertagesheimen, die eine Mittagspause haben und von denen relativ wenige wirklich ganzjährig geöffnet haben, reicht. Es gibt hier sehr große Unterschiede in der Quantität, aber auch in der Qualität.

 

Wir wissen aus den Wiener Erfahrungen, dass beim Kindergarten, wenn er auf der einen Seite tatsächlich die erste Bildungseinrichtung sein soll, was aus unserer Sicht sein muss, auf der anderen Seite aber eine wirklich qualitativ hochwertige familienergänzende Einrichtung, bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen, und im Hinblick darauf brauchen wir auch viel mehr Kindergärten, als das derzeit der Fall ist.

 

Diese Art 15a-Vereinbarung in der Form, wie wir sie heute beschließen werden, sieht für drei Jahre vor, dass es Zuschüsse seitens des Bundes für jeden Platz gibt, der zusätzlich geschaffen wird. Ein großer Vorteil ist auch, dass in dieser Art 15a-Vereinbarung neben den Summen, die dafür aufgebracht werden, auch eine unterschiedliche Dotierung je nach Qualität der Einrichtung, die geschaffen wird, festgelegt wird. Die höchste Dotierung wird für jene Einrichtungen ausgegeben, die – wie ich schon gesagt habe – ganztägig sind, wenige Schließtage pro Jahr und eine hohe inhaltlich-pädagogische Qualität haben. Letztere ist auch mit der Frage des Personalseinsatzes verbunden, und dementsprechend ist das natürlich ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung.

 

Der zweite Teil dieser Art 15a-Vereinbarung bezieht sich auf die Sprachförderung. Wir in Wien haben immer gesagt, dass sich frühkindliche Förderung nicht nur auf ein Segment, nämlich auf die Frage der Sprachkompetenz, konzentrieren kann. Vielmehr geht es, wie es auch in unserem Bildungsplan festgehalten ist, bei der frühkindlichen Bildung um die Erfassung der Gesamtpersönlichkeit, und dazu gehören natürlich viel mehr Kriterien als nur das Sprachkriterium. Wichtig dabei sind auch die soziale Kompetenz, die kreative Kompetenz, die Bewegungskompetenz et cetera.

 

Sehr wichtig ist natürlich die Kommunikation und damit auch die Sprachkompetenz. Wir haben entlang dieser Art 15a-Vereinbarung Ende April/Anfang Mai schon begonnen, für jene Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden, den ersten Schritt zur Schuleinschreibung zu setzen, um bei allen Kindern in einem Screening, das jetzt gerade zu laufen beginnt, nach den

 

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