«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 78

 

hatte die Polizei die Möglichkeit, die organisierte Kriminalität zu verfolgen, zu beobachten, festzustellen, wo die Bosse sind. Ich sage Ihnen, Sie sind nicht unschuldig daran, dass es so wenig Polizisten gibt! Sie sind nicht unschuldig daran, dass die Polizei diese Arbeit in dieser damaligen Sorgfältigkeit nicht mehr durchführen kann! Daher, nicht böse sein, einen Popanz an die Wand zu malen, den ich nicht belegen kann, ist bei so einem wichtigen Thema unseriös! Darum geht es mir! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wenn es in der Zeitung steht, kann man es aber schon belegen!) - Wenn ich dann in der Zeitung zitiert werde und sage, es steht in der Zeitung, ist das vielleicht auch nicht ganz seriös! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: So ist es nicht!)

 

Ich hätte dem Kollegen Schock auch gesagt, uns sind die Bettelkinder jahrelang nicht egal gewesen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Anscheinend schon!) Wir haben da sehr intensiv organisiert. Die „Drehscheibe" in ihrer Funktion gibt es nicht erst seit Kurzem. Aber ich möchte mich persönlich nicht sehr stark mit der „Drehscheibe" auseinandersetzen, weil es dazu wirklich Berufenere gibt, auch von der Sachkenntnis her, um darüber zu reden.

 

Der Hinweis, der auch gekommen ist vom Kollegen Schock, war, die Bettler organisieren sich ganz einfach rasch. Zuerst sind sie mit den Kindern unterwegs. Das wird jetzt verboten. Wir kennen schon eine neue Form von Bettelei. Das ist jene auf der Straße bei Kreuzungen. Sie wissen ganz genau, wenn ich mich auf die Kreuzung stelle und es grün oder rot ist, ist das nicht etwas, was von Haus aus erlaubt ist. Auch hier gibt es die Möglichkeit einzuschreiten. Das ist nicht etwas, was geduldet wird, auch nicht von der Polizei geduldet wird. Auch da gilt der Hinweis: Sagen Sie es der Polizei, wenn es Ihnen auffällt! Bitte, sagen Sie es! Das wäre das Einzige, was man tun kann!

 

Zum Kollegen Ulm könnte ich noch sehr viel sagen, aber ich erspare mir das mit dem kleinen Hinweis, wir wissen, dass sich die Armut in Wien in der schwarz-blauen Koalitionszeit verdoppelt hat. Mir ist keine Wortmeldung in Erinnerung, wo jemand der Landespolitiker der ÖVP oder FPÖ die Hand gehoben und gesagt hätte, das kann man so nicht weiterentwickeln lassen, da muss man etwas tun. Mir ist keine bekannt. Wir haben es gemacht. Wir haben darauf hingewiesen. Daher scheint es mir schon wichtig zu sein, genau darauf auch hinzuweisen.

 

Die Kollegin Matiasek hat Vorfälle berichtet und auch in ihrer Presseaussendung von heute dargestellt. Dazu sage ich, jeder einzelne dieser Hinweise, die Sie in der Presseaussendung, aber auch hier, gegeben haben, ist unter dem Titel „organisierte Kriminalität, organisiertes Betteln" subsumierbar und ist daher kein Argument, dass deswegen ein generelles Bettelverbot in Wien verlangt wird Alles, was Sie hier anführen, ist organisierte Kriminalität. Ich bitte Sie, lesen Sie es sich genau durch!

 

Ich bin da auf der Seite der Caritas insgesamt und insbesondere auch des Caritasdirektors. Ich sage ganz ehrlich, mich hat es gefreut, dass heute von der Caritas wieder eine Presseaussendung kam, nämlich deshalb gefreut, weil wir vor einem Jahr bei der Dringlichen Anfrage zu diesem Thema, das war am 30. und nicht am 28., Gleiches diskutiert haben. Auch damals kam von der Caritas schon eine ähnliche Meldung. Ich identifiziere mich nämlich voll damit. „Betteln ist der sichtbarste Ausdruck von Armut und insofern nur die Spitze des Eisbergs." Man könne durch Verbot nicht das zu Grunde liegende Problem, die Armut, beseitigen. Armut beseitigen könne man nur durch soziale Aktivitäten. (Abg Mag Johannes Gudenus, MAIS: Zum Beispiel Gebührenerhöhungen in Wien!) Es nütze das Verbot nichts.

 

Was wäre denn dann zum Beispiel endlich einmal mit der Mindestsicherung für Österreich? Da haben wir nicht die Probleme, die zur Zeit aus dem Ausland hier sind. Zum Beispiel dieser Hinweis nur an die ÖVP. Vielleicht kann man da ein bisschen mehr Druck machen, dass diese Mindestsicherung kommt.

 

Die Caritas sagt weiters: „Einem Verbot des Bettelns mit Kindern zum Schutz der Kinder steht die Caritas grundsätzlich positiv gegenüber." Der Schutz der Kinder müsse tatsächlich im Vordergrund stehen. - Das ist genau meine Intention, warum ich diesen Einstieg heute so gewählt habe. Der Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Aus diesem Grunde erspare ich mir alles andere, was ich mir vorgenommen habe, aus Gründen für meine Nachrednerin.

 

Aber aus diesem Grunde bin ich zutiefst davon überzeugt, dass diese Gesetzesvorlage ein ganz wichtiger Schritt für die Kinder ist, die in Wien leben oder aus irgendwelchen anderen Gründen nach Wien kommen. - Ich danke ganz herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt ein Nachredner, der Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es gibt sehr viele Worte von der Sozialdemokratie, warum Sie glauben, das Richtige zu tun und von der falschen Seite gelobt zu werden. Man muss sich das schon überlegen, wenn am Morgen in der Fragestunde der Klubobmann der FPÖ hier steht und sagt, für ihn ist heute Ostern und Weihnachten zusammen. Geburtstag hätte er auch noch sagen können, denn den hat er letzte Woche gefeiert. Er war sehr zufrieden mit dem, wie die SPÖ die Problematik Betteln Punkt für Punkt in die Nähe dessen bringt, was die FPÖ und leider auch die ÖVP in diesem Haus fordern, nämlich schlussendlich ein Bettelverbot. (Abg Christian Oxonitsch: Sagt ihr das in der Frage der EU-Volksabstimmung auch, weil ihr da gelobt werdet? In der Presseaussendung lobt euch der Klubobmann der FPÖ. Zieht ihr jetzt die Volksabstimmung zurück?)

 

Der Bürgermeister hat das in einem Satz so formuliert. Er hat nämlich nicht gesagt, er ist gegen ein generelles Bettelverbot für immer, sondern sehe im Moment keinen Handlungsbedarf. Er hat noch Luft gelassen. Falls es notwendig ist, sich noch weiter Richtung FPÖ zu bewegen, hat die Sozialdemokratie hier und heute für Platz gesorgt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie wird es

 

«  1  »