«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 78

 

deswegen unterstützen wir das heute auch gern, sind negative Karrieren. Die fangen vielleicht als Baby auf dem Schoß der Mutter oder der Leihperson an und enden oder gehen über den Weg der Erziehung zum Taschendiebstahl. Denn das wird ja trainiert. Das wird in diesen Ländern in eigenen Schulen unter größter Brutalität geradezu trainiert. Unter größter Brutalität werden diese Kinder dazu erzogen. Oder wenn es auf der anderen Seite für die Mädchen eher angeraten ist, werden sie in die Prostitution gezwungen. Der Anfangspunkt ist hier auf der Straße in Wien. Da ist es natürlich dringend notwendig, dass man diese wirklich negative Kinderkarriere frühzeitig durchbricht. Daher unterstützen wir selbstverständlich alles, was gegen die Bettelei mit Kindern oder erzwungen von Kindern ist, sehr gerne.

 

Wir dürfen es nicht außer Acht lassen, dass diese organisierte Bettelei kein Einzelphänomen ist. Das ist untrennbar verbunden mit anderen Kriminalitätszweigen. Glauben Sie wirklich, dass einer, der die Leute unter Zwang, unter wirklich harten Bedingungen, hierher schickt, der das organisiert, davor zurückschreckt, die Menschen zum Diebstahl anzuhalten? Da bleibt ihnen die Beute auch nicht. Vielleicht wenn sie sehr geschickt sind, aber der, der sie kontrolliert, nimmt sie ihnen sofort weg. Oder dass diese Leute Skrupel haben, die jungen Mädchen in die Prostitution zu schicken? Nein, absolut nicht!

 

Das ist das Problem. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir diesen Markt stoppen. Wenn wir das nicht verbieten, machen wir überhaupt nichts besser. Ganz im Gegenteil, wir belassen einen Zustand, der einigen wenigen kriminellen Objekten zugute kommt. Dagegen sind wir!

 

Noch einmal zu den Kindern: Ich kann es wirklich nicht verstehen, dass Sie dieser Novelle so massiv entgegentreten. Denn was ist denn die Gegenlösung? Die Gegenlösung, wenn Sie sagen, Sie machen es nicht, ist doch die, dass Kinder weiter auf der Straße beim Betteln sitzen, egal, ob mit der eigenen Mutter oder mit einer fremden Person. Das kann für dieses Kind nichts Gutes sein. Die sollen nicht weiter bei uns auf den Straßen sitzen. Die sollen überhaupt nirgendwo auf der Straße sitzen, das ist schon richtig. Aber es ihnen hier zu untersagen, führt auf jeden Fall eher dazu, dass weniger Kinder in dieses Schicksal gepresst werden, weil wir einen Markt unterbinden. Wenn wir es weiter so belassen, wird es für keinen besser, sondern ganz im Gegenteil, wenn es ein gutes Geschäft ist, werden immer mehr Kinder rekrutiert werden. Wir haben schon über die unterschiedlichen Zweige gehört, die sich gerade im Bereich der Bettelei entwickeln. Da wird negativen kreativen Köpfen schon einiges andere einfallen, um sozusagen die Geschäfte noch einträglicher zu gestalten.

 

Daher kann man nur sagen, nehmen wir zur Kenntnis, dass es wohl ein paar wenige Bettler gibt, die es aus sozialen Gründen tun. Das ist eine verschwindend geringe Menge. Helfen Sie denen! Jawohl, helfen Sie denen, nicht mehr betteln zu müssen! Das ist auch kein Sport. Ich sage es jetzt einmal unter Anführungszeichen, so genannte Sportbettler hat man auch immer wieder im Laufe der Geschichte gesehen und dann sehr viel Geld gefunden, weil sich der Mensch nichts vergönnt hat. Das gibt es auch, aber das sind wirklich die Ausnahmefälle.

 

Was uns heute in Wien, auf den Wiener Straßen und Plätzen, begegnet, ist organisierte Kriminalität. Wenn Sie sagen, dagegen haben wir ein Gesetz, stimmt das, nur muss es offensichtlich zahnlos oder nicht so vollzogen sein, wie wir es uns hoffentlich alle wünschen. Wer zu Ostern ein bisschen in Wien unterwegs war, konnte es wieder erleben. Wer weiß, wie die Temperaturen zu den Osterfeiertagen waren, kann sagen, es war sicher nicht angenehm, sondern grausam für die betroffenen Personen. Ich habe selbst auf der Mariahilfer Straße eine Mutter mit einem Baby gesehen, das sie dann noch auf der Straße gesäugt hat. Es ist wirklich ein grausames Los!

 

Wir wollen das in Wien nicht! Nicht, weil wir es uns nicht anschauen wollen, sondern weil wir das hier nicht haben wollen und weil wir vor allem nicht haben wollen, dass sich kriminelle Objekte daran bereichern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Jerusalem gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn man die Sache sehr wohlwollend betrachtet, dann könnte man sagen, es ist der SPÖ ein Irrtum passiert. Man könnte sagen, und meine Kollegin Vassilakou hat das auch getan, Sie wollten etwas sehr Gutes tun und jetzt kann man aber geteilter Meinung darüber sein, ob wirklich etwas Gutes dabei herausgekommen ist. Ich glaube das eigentlich nicht.

 

Mein Eindruck ist vielmehr, dass Sie sehr wohl wissen, dass Sie mit dieser Gesetzesnovelle nicht die Armut, sondern die betroffenen Armen bekämpfen. Ich glaube, im Grunde genommen wissen Sie es ganz genau! (Abg Martina Ludwig-Faymann: Nein!)

 

Wenn einer der Vorredner, der Herr Abg Stürzenbecher, gesagt hat, und ich habe das mitgeschrieben: „Wir haben uns sehr gut beraten mit den Fachleuten des Magistrats.", so kann ich nur sagen, wir auch. Wir haben uns auch sehr gut beraten.

 

Da möchte ich jetzt anmerken, dass ich - das ist eine Nebenbemerkung - eigentlich nicht verstehe, nach welchem System Stellungnahmen den Weg ins Netz finden. Die einen schon, die, die Sie wahrscheinlich weniger leicht verhindern können, die Rechtsanwaltskammer, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer. Die werden sich das nämlich nicht gefallen lassen, wenn Sie ihre Stellungnahmen nicht ins Netz stellen. Und die anderen Stellungnahmen, nämlich zum Beispiel jene von Fachleuten des Magistrats, die ihre Ansicht überhaupt nicht teilen, finden den Weg ins Netz nicht. Um diese Stellungnahmen zu bekommen, muss man einen mühsamen Rechercheweg hinter sich bringen.

 

Ich möchte Ihnen und damit auch dem Protokoll, weil

 

«  1  »