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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 78

 

erreichen nichts!)

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber auch noch auf etwas eingehen, was der Herr Landeshauptmann nur sehr peripher angeschnitten hat. Er hat darüber gesprochen, dass wir gemäß Strukturprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 viele Projekte erhalten und dass diese Projekte alle schon genehmigt sind. Er hat berichtet, dass wir eine Strukturmittelausstattung im Ausmaß von 25 Millionen EUR bekommen und hat das sehr positiv dargestellt. Das unterstützten wir auch!

 

Der Herr Landeshauptmann hat aber nicht darüber berichtet, dass es einen erst seit Kurzem veröffentlichen Rechnungshofbericht gibt, der über die Mittelvergabe und die Mittelverwendung im Jahr 2006 Auskunft gibt. Und dieser Rechnungshofbericht, gemäß welchem es auch Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes betreffend die Bundeshauptstadt Wien gegeben hat, gibt Anlass zu Verbesserungen, was, gelinde gesagt, zurückhaltend ausgedrückt ist.

 

Der Rechnungshof schreibt hier nämlich: „Einige Projekte der Bundeshauptstadt Wien wiesen schwerwiegende Mängel auf. Diese führten in der Folge zu einer zweimaligen Sperre von Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung durch das Bundeskanzleramt.“ – Ich nehme zur Kenntnis, dass die Magistratsabteilung 27 in der Zwischenzeit darauf reagiert hat.

 

Weiter hält der Rechnungshof allerdings fest: „Bei der Abwicklung von Förderprogrammen der EU sollte die Wirksamkeit der vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sichergestellt werden, um die im Fall von nachträglich festgestellten Mängeln vorgesehenen finanziellen Sanktionen zu vermeiden. Weiters wären Maßnahmen zu setzen, damit die von der EU beziehungsweise durch Kofinanzierung der öffentlichen Hand bereitgestellten Mittel sowohl wirtschaftlich und zweckmäßig als auch nachhaltig eingesetzt werden. Der Rechnungshof verlangt von der Bundeshauptstadt Wien, dass die Kontrolle verstärkt wird, unter anderem durch die Beiziehung der Internen Revision.“

 

Meine Damen und Herren! Wir von der Opposition waren entsetzt, als wir das gelesen haben. Das gilt vor allem auch für die Mitglieder der Europakommission: Wir sitzen hier seit langer Zeit in der Europakommission und ringen nach Themen. Dieses Thema wurde uns aber kein einziges Mal vorgestellt. Hinter unserem Rücken gab es währenddessen in Wien größte Schwierigkeiten bei der Abwicklung von EU-Geldern. Das halten wir, gelinde gesagt, nicht nur für nicht in Ordnung, sondern es entspricht auch nicht unseren Vorstellungen von der Einbindung parlamentarischer Vertreter in einen solchen Prozess.

 

Ich glaube, dass auch die Europakommission in einer gewissen Form ein solches Kontrollinstrument sein kann und sein muss. Wenn es zu solchen Mängeln kommt und es solche Schwierigkeiten gibt und wenn Projekte bereits auch für die Zukunft genehmigt wurden und auch abgewickelt werden, dann sollen die Fortschritte dieser Projekte und auch die interne Kontrolle und die Finanzkontrolle auch der Europakommission zur Kenntnis gebracht werden. Es darf nicht länger so ablaufen, dass wir das über einen Rechnungshofbericht erfahren! Die Europakommission darf nicht länger nur vorgeschoben werden.

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Sie haben noch zwei Minuten.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ich bedanke mich.

 

Wir stellen daher einen entsprechenden Antrag. Gemeinsam mit meinem Kollegen Matthias Tschirf beantragen wir von der Österreichischen Volkspartei, dass der Landtag beschließen möge, es möge landesgesetzlich sichergestellt werden, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln, welche Wien betreffen, die Gemeinderätliche Europakommission mit einbezogen wird, um im Falle von Missständen frühzeitig informiert zu sein und auf diese auch aufmerksam zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Damit schließe ich mit dem Satz, mit dem ich auch vor einem Jahr bei der Erklärung zur Europadeklaration hier geschlossen habe. Ich habe damals gesagt – ich zitiere: „Wenn diese Mitteilung nur dazu gedient hat, dass wir eine Mitteilung in einem Jahr abgeben und auf die nächste Mitteilung im nächsten Jahr warten müssen, dann war die Mitteilung leider fast umsonst.“ In diesem Sinne hoffen wir nunmehr erneut auf konstruktive Gespräche in den nächsten Monaten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die nächste Wortmeldung liegt mir von Frau Abg Yilmaz vor. – Bitte.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielen Dank, Kollege Gerstl! Sie haben mir dankenswerterweise ein paar Artikel übrig gelassen, die ich jetzt gleich am Anfang meiner Rede gerne vorlesen möchte. Artikel 21 lautet: „Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind europäische Werte. Und ich bin wirklich stolz, in einem Land zu leben, das diese Werte unterschreiben wird und hoch hält, und ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen in diesem Haus das tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Artikel 37 lautet: „Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen Artikel 21 und Artikel 27 vorgelesen. Und ich frage mich wirklich: Wie kann eine Partei, die sich als Umwelt- und Menschenrechtspartei legitimiert, derartigen positiven Regelungen nicht zustimmen? Wieso wollen Sie lieber eine nationale Volksabstimmung?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer eine nationale

 

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