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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

sehr viel Arbeit bedeutet. Es bedeutet einen Kampf, den man führen muss, um Menschen zu gewinnen und zu überzeugen.

 

Die Menschen haben sich abgewandt und sind ziemlich weit weg. Das heißt, es ist eine schwierige Arbeit, die Menschen zu erreichen und für dieses gemeinsame europäische Projekt wieder zu gewinnen. Aber diese Arbeit sollten wir auf uns nehmen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass endlich europaweite Referenda geschaffen werden! Lassen Sie uns gemeinsam Österreichs Bürger, aber auch die Bürger Europas für dieses gemeinsame europäische Projekt gewinnen. Das ist mir ganz besonders in diesem Gedenkjahr ein Anliegen, damit es nie mehr zu solchen fürchterlichen Ereignissen in Europa kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich darf Sie informieren, dass in der Zwischenzeit Herr Abg Aichinger anwesend ist.

 

Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Zu Wort gelangt Herr Abg Gerstl.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass Politiker grundsätzlich Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt und in diesem Land haben. (Abg Nurten Yilmaz: Nur die Männer? Da bin ich heikel!) Ich meine selbstverständlich Politiker und Politikerinnen oder auch umgekehrt. Wenn Sie meinen, dass das nicht klar ausgedrückt war, stelle ich klar: Ich habe selbstverständlich beide Geschlechter gemeint. (Abg Nurten Yilmaz: Danke!)

 

Ich denke, dass es grundsätzlich wichtig ist, sich für die Bedeutung der politischen Motivation Einzelner zu engagieren, damit gute politische Entscheidungen herbeigeführt werden und der eigenen Region oder dem eigenen Land geholfen werden kann. – Nach der zuvor stattgefundenen Diskussion muss ich allerdings zur Kenntnis nehmen, dass einige wenige in diesem Saal offensichtlich nicht von dieser guten Absicht getrieben sind. Das bedaure ich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Erklärung des Herrn Bürgermeisters und Landeshauptmannes heute war, hat aber gleichzeitig auch die Kritik dazu geäußert, dass ihr etwas fehlt. Dieser Kritik können wir uns anschließen, weil wir heute am Vorabend der Ratifizierung des Reformvertrages stehen und schon vor Monaten darüber diskutiert haben, wie wichtig die Information der Bürger ist. Wahrscheinlich ist das einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Abgesehen davon unterscheiden wir uns – also zumindest drei Parteien hier in diesem Saal – nämlich nicht von den Absichten, die der französische Außenminister Robert Schumann am 9. Mai 1950 als Vorerklärung zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die in weiterer Folge zur Europäischen Union wurde, geäußert hat: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Und: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung.“ – Ich füge quasi in Klammer hinzu: Wie das vielleicht manche hier im Saal glauben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Rufzeichen!) – „Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

 

Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Ich hoffe, es sind hier mindestens drei Parteien, die an dieses gemeinsame Europa glauben und die an diesem gemeinsamen Europa weiterarbeiten wollen! – Diesfalls ist es unsere Aufgabe, die Bürger entsprechend zu informieren, aber auch hier im Wiener Landtag und im Wiener Gemeinderat über unsere Aufgaben im Rahmen eines gemeinsamen Europa zu diskutieren.

 

Im Hinblick darauf bringen wir einen entsprechenden Antrag ein. Es gibt ein Vorzeigemodell im Bayerischen Landtag, der 2003 ein Gesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Staatsregierung verabschiedet hat. In dessen Artikel 1 heißt es, dass die Staatsregierung den Landtag frühzeitig über Angelegenheiten der Europäischen Union unterrichten muss. – Ich denke, dass es sinnvoll wäre, ein solches Modell, wie dies bereits auf österreichischer Nationalratsebene implementiert ist, auch in Wien auf Landesebene einzuführen, damit wir hier regelmäßige Informationen für die EU-Belange erhalten.

 

In diesem Sinne stellen mein Kollege Matthias Tschirf und ich namens der Österreichischen Volkspartei den Antrag, dass der Landtag ein Gesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung nach dem von mir bereits genannten Beispiel beschließen wolle. – In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn Landeshauptmann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Was der EU-Reformvertrag bringt, hat der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann klar dargelegt. Wir können das genauso unterschreiben, wie er es ausgeführt hat: Der Reformvertrag bringt eine Verbesserung innerhalb Europas, und er bringt Erleichterungen in der Institutionenfrage. Er bringt zwar nicht die Erleichterungen, die sich manche von uns hier sicherlich gewünscht haben, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Der Reformvertrag bringt auch mehr Möglichkeiten, dass die nationalen Parlamente in die Entscheidungen mit einbezogen sind. Ich glaube, nicht unwesentlich ist, dass das österreichische Parlament nunmehr nach dem Subsidiaritätsprinzip erstmals auch die Möglichkeit bekommt, dass Angelegenheiten von den nationalen Parlamenten erledigt werden müssen und nicht mehr von der EU erledigt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip ist also nochmals nachhaltig festgeschrieben.

 

Dass die Ratspräsidentschaft erweitert wurde, geschah klarerweise im Sinne der Kontinuität. Ich möchte jetzt nochmals festhalten, weil manche hier im Saal gegenüber der Bevölkerung immer den Anschein erwecken wollen, dass ein paar Bürokraten in Brüssel die EU regieren: Das ist nicht der Fall! Es regiert die

 

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