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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

bei der Moscheedemonstration nicht einmal aus dem Haus getraut hat, der gekniffen hat. Mittlerweile ist er eh schon in Pension gegangen, damit er sein Versprechen, das er gegeben hat, so offensichtlich nicht einhält. Kommen Sie dort hin und schauen Sie es sich dann an! Sie werden merken, was die Bürger von der Union denken.

 

Ihr Versuch, Druck auf die Medien, besonders auf den ORF, auszuüben, hat einen kurzfristigen Erfolg gebracht. Bisher wurde außer in der „Kronen Zeitung“ wenig darüber berichtet. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Selbst wenn Sie jetzt durchkommen sollten, es wird Ihnen kein Glück bringen und die Wähler werden Ihnen entsprechend antworten, an der Wahlurne nämlich! „Einer europäischen Verfassung ohne Identifikation der Bürger und Bürgerinnen dieses Europas mit ihrer Verfassung wird kein Erfolg beschieden sein.“ - Zitat Häupl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr. (Abg Dr Matthias Tschirf: Tatsächliche Berichtigung!) Pardon. Ja, Herr Klubobmann Dr Tschirf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort dafür, Redezeit drei Minuten.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, eine tatsächliche Berichtigung. Ich gehe inhaltlich sicherlich auf das ein, was hier gesagt wurde. Aber tatsächlich möchte ich berichtigen, weil es sonst im Protokoll steht. Es ist ein absoluter Unsinn zu behaupten, dass die ÖVP, die eine der Gründungsparteien dieser Republik ist, für eine ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine tatsächliche Berichtigung beginnt mit dem zu berichtigenden Zitat!) Entschuldigen Sie, ich weiß, Sie machen sich jetzt wieder einen Komplex mir gegenüber als Akademiker (Aufregung bei der FPÖ und der ÖVP.), aber das ist Ihr Problem. Jedenfalls sage ich Ihnen Folgendes: Sie haben gesagt, dass die ÖVP dafür eintrete, dass wir für eine Auflösung der Republik seien. Das ist ein absoluter Unsinn! Wir sind eine der Gründungsparteien dieser Republik Österreich und sind eine der Parteien, die immer zu dieser Republik gestanden ist. Und auch jene Wurzeln, auf denen wir ruhen, auch diese Politiker waren zu einer Zeit dafür, wo die Politiker, auf deren Wurzeln Sie ruhen, das nicht waren, um das auch zu sagen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte mich nicht zum Wort melden, um hier Inhaltliches zu berichtigen, sondern nur, damit im Protokoll diese Unrichtigkeit nicht drinnen stehen bleibt. Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, man soll eine Unwahrheit mehrmals sagen, dann würde sie geglaubt werden. Das ist der Stil und der Inhalt, auf dem Sie beruhen. Aber um das zu verhindern: Es ist unrichtig und so soll es im Protokoll festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Nunmehr ist die Frau Klubvorsitzende Frau Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren!

 

Die wesentlichen Ausführungen im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag hat meine Fraktionskollegin StRin Dr Monika Vana hier bereits dargebracht. Das heißt, mir bleibt im Wesentlichen übrig, die Anträge meiner Fraktion einzubringen, noch einmal kurz darauf einzugehen und sie auch noch zu begründen.

 

Ich fange vielleicht aber zunächst einmal damit an, dass auch ich mich an dieser Stelle freue, dass es zu dieser Mitteilung des Landeshauptmanns gekommen ist. Ich finde es etwas schade, dass diese Mitteilung reichlich spät erfolgt ist. Reichlich spät, weil unser Parlament demnächst, eigentlich bereits in wenigen Tagen, den EU-Reformvertrag ratifizieren wird und somit findet diese Debatte, die gut und sinnvoll und wertvoll ist, endlich statt. Aber, wie gesagt, schlussendlich fünf vor zwölf. Und das ist, wie gesagt, sehr schade, weil wir somit auch kaum mehr Zeit haben, um das eine oder andere, was hier ja noch zu unternehmen wäre, doch noch tatsächlich zu unternehmen.

 

Nichtsdestotrotz denke ich mir: Besser spät als nie! Eine Erörterung über den EU-Reformvertrag, aber auch über die EU tut dem Haus in der Tat gut, und zwar auch deshalb, weil wir uns auch auf der Ebene des Wiener Landtages wirklich sehr selten mit EU-Angelegenheiten befassen. Ich halte das für sehr bedauerlich, denn immerhin werden drei Viertel der EU-Entscheidungen sehr wohl auf regionaler oder auf kommunaler Ebene umgesetzt. Ein Großteil unseres Handelns hängt daher unmittelbar mit der EU zusammen, und deswegen finde ich es, wie gesagt, sehr schade, dass die Debatte über die Europäische Union und auch über diesen EU-Reformvertrag viel zu kurz gekommen ist, und zwar nicht nur in ganz Österreich, sondern auch in diesem Haus.

 

Damit das nicht so bleibt, sondern um einiges besser werden kann – und seitens der GRÜNEN hören wir nicht auf zu hoffen –, haben wir einen Antrag vorbereitet, der darauf abzielt, dass in diesem Haus ein Europa-Ausschuss geschaffen wird. Dazu wäre zwar eine Änderung der Wiener Landesverfassung erforderlich, aber es wäre dies eine sinnvolle Änderung, denn in der Europakommission gibt es zwar jede Menge an Information, aber diese tagt nicht sehr häufig und kann auch keine Entscheidungen treffen, die in irgendeiner Art und Weise bindend sind.

 

Wir meinen, dass es nach dem Vorbild des entsprechenden Ausschusses auf Nationalratsebene auch hier sehr wohl Sinn machen würde, einen Europaausschuss zu schaffen, der regelmäßig tagen und in dem es Informationen geben würde, zum Beispiel auch über die diversen Mitgliedschaften Wiens in europäischen Städtenetzwerken. Es sind übrigens inzwischen schon 30 Netzwerke, an denen die Stadt mitwirkt, und es bestünde dann die Möglichkeit, sozusagen unsere Performance innerhalb dieser Netzwerke besser vorzubereiten und zu diskutieren. Außerdem bestünde, wie gesagt, die Möglichkeit, in Angelegenheiten, die in unseren Augen von besonderer Bedeutung für die Stadt Wien sind, Beschlüsse zu fassen, die für unsere StadträtInnen und für den Herrn Landeshauptmann bindend wären.

 

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