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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 78

 

finden, dass die Freizügigkeit, auch die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt ein Grundrecht in der Europäischen Union darstellt. Sie wissen, es wurde eigentlich bereits 1957 als Grundrecht in den Römerverträgen verankert und gilt derzeit aber nicht für ArbeitnehmerInnen, sondern nur für Unternehmen, für Dienstleister, für das Kapital.

 

Die GRÜNEN haben auch in diesem Haus wiederholt Anträge auf ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm gestellt, auf Fallen der Übergangsfristen und auf eine Ausweitung und Stärkung der überregionalen Beschäftigungsinitiativen, denn die ArbeitnehmerInnenrechte dürfen durch das Fallen der Übergangsfristen keinesfalls ausgehöhlt werden und einer Lohndumpinggefahr muss aktiv entgegengewirkt werden. Auf dieses Problem zielt unser heutiger Antrag ab. Er zielt auf die Vertretung der Interessen von ArbeitnehmerInnen über Grenzen hinweg ab und auf effektive Kontrollen des Arbeitsrechts durch europäische BetriebsrätInnen und lokale BetriebsrätInnen, vor allem in Problembereichen wie Leiharbeit und Subunternehmen. Hier haben wir Probleme.

 

Meine Kollegin, Klubobfrau Maria Vassilakou, wird formal alle drei Anträge, die ich nun inhaltlich vorgestellt habe, einbringen und wir hoffen bei dem einen oder anderen auf Ihre Zustimmung. - Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Herr Klubvorsitzende Abg Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Hoher Landtag! Herr Landeshauptmann!

 

Das letzte Mal, als der Landtag zusammengekommen ist, war es das Gedenken an die bittersten Stunden dieses unseres Landes, dieses Kontinents, nämlich die Erinnerung an das Jahr 1938 und das Folgende. Wenn wir heute zusammenkommen und über Europa diskutieren, ist das der Rückblick und der Ausblick auf eine Erfolgsgeschichte dieses Kontinents, die in ihrem historischen Vergleich und auch im Vergleich mit anderen Kontinenten ihresgleichen sucht. Und ich glaube, wir sollten daher bei all diesen Diskussionen, die über sehr viele Detailfragen gehen, das nicht außer Augen lassen.

 

Führen wir uns nur etwas vor Augen: Wenn wir nur 20 Jahre zurückdenken, dann war in der Slowakei dort, wo heute die boomende Automobilindustrie Europas ihre Werkstätten hat, die Rüstungsindustrie Europas für den Osten und im Westen der Ukraine waren SS20-Raketen stationiert, die unter anderem auch auf Wien hätten fallen können. Das gibt es heute alles nicht mehr. Heute ist dieser Großraum Wien, zu dem die Gegend von Bratislava gehört, ein wesentlicher, einer der erfolgreichsten Wirtschaftsräume in diesem Europa und die Ukraine ist bei allen Schwierigkeiten ein langsam mit der Demokratie vertraut werdendes Land, das für die weitere Entwicklung Europas von besonderer Wichtigkeit ist. Ich sage das nicht deshalb, um hier irgendwie falschem Pathos Vorschub zu leisten, sondern es sollte uns bewusst werden, dass wir bei all dem - und das eine oder andere von dem, was in Brüssel getan wird, würde ich sehr wohl auch kritisch sehen - eben nicht vergessen sollten, dass wir nach diesen 51 Jahren, seit ein Konrad Adenauer, ein Robert Schumann, ein Henry Spaak und andere daran gegangen sind, durch einen Wirtschaftsraum für damals Westeuropa ein Friedensprojekt zu schaffen, mit wirklich großer Freude darauf blicken können.

 

Das, was Europa immer gebraucht hat - und das sieht man auch bei den Prozessen, die sich eben 1989 und danach abgespielt haben - war, dass es auch Visionen und visionäre Politiker in diesem Europa geben muss. Das war sicherlich Jacques Delores im Zusammenhang mit den Europäischen Einigungsakten 1986, und das waren insbesondere Helmut Kohl und Francois Mitterand, die beide aus Generationen stammen, die gesehen haben, mit welcher Grausamkeit hier in Europa diesseits und jenseits des Rheins die Kriege ausgefochten worden sind und die begriffen haben, dass es hier eines anderen Geistes bedarf. Helmut Kohl hat das als Jugendlicher, als Schüler erlebt und die Bilder von Verdun 1984 sind uns ja alle noch in Erinnerung, wo sich die beiden, nämlich Francois Mitterand und Helmut Kohl, auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs die Hände hielten, um uns zu zeigen, dass das ein „Niemals wieder!" ist.

 

Wir haben hier in Wien, in Mitteleuropa, die Situation, dass etwas überwunden wurde, an das auch ich in meiner Studentenzeit in den 70er-, 80er-Jahren nicht so leicht denken konnte und wir alle nicht, nämlich der Eiserne Vorhang, der eine Folge jener schrecklichen Ereignisse war, die auch von hier ausgegangen sind. Wir haben sie bei unserer Landtagssitzung diskutiert. Durch das verbrecherische Regime des Nationalsozialismus – von dem ausgehend - hat es eben dann nach 1945 ein geteiltes Europa gegeben und wir können uns noch daran erinnern, was das bedeutet hat. In diesem Zusammenhang gebe ich zu, dass für mich die Skepsis zu Europa einfach nicht nachvollziehbar ist.

 

Zur Bemerkung des freiheitlichen Stadtrats Herzog nur eine verfassungsrechtliche Anmerkung: Eine Volksabstimmung auf Grund der Bestimmungen der Bundesverfassung ist sicherlich auf Grund des Vertrags von Lissabon nicht notwendig. Man lese die verschiedenen juristischen Berichte zur damaligen Volksabstimmung 1994 nach. Eine Volksabstimmung, ich habe sie ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Jeder sucht sich seine Sachverständigen!) Ich kenne etliche gute Verfassungsjuristen. Ihren Namen, Herr Jung, habe ich noch nie festgestellt. Eine Bundesverfassung ... (Abg Günter Kenesei: Du kennst ja nur die guten!) Ja. Eine Änderung der Bundesverfassung müsste in einem der Bauelemente vor sich gehen. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Hören Sie zu, da können Sie was lernen. Die Bauelemente der Österreichischen Bundesverfassung sind erstens das bundesstaatliche, das wird nicht verändert. (Abg Mag Wolfgang Jung: Alles Recht geht vom Volk aus!) Das zweite ist das rechtsstaatliche ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Alles Recht geht vom Volk aus! Das ist das Wichtigste! Das vergessen Sie!) Entschuldigen Sie, ein bissel verfassungsrechtliche Kenntnisse sollte ein

 

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