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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 67

 

die auch Wien bekommt, sozusagen dort zu reformieren sind, dass anscheinend - und ich sage das bewusst so - auch viele Tabus, etwa die Kommunalsteuer, die Sie erwähnt haben, in Frage gestellt werden beziehungsweise diskutiert werden sollen, auch im Hinblick, wenn ich es so sagen darf, auf einen Nicht-Wettbewerb zwischen den einzelnen Ländern und Gemeinden, dass es hier sozusagen Steuervorteile für einzelne Betriebsansiedlungen und Ähnliches geben soll, was sicherlich zu begrüßen ist.

 

Die Frage ist daher, ob die Steuern, die wir selbst in Eigenverantwortung einnehmen können, festsetzen können, die daher wahrscheinlich immer rückläufig sein werden, als Letztes bei der Reform drankommen sollen, es aber auch dort keine Tabus geben wird, um wirklich aufzuräumen und ein neues System aufzustellen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Da wiederhole ich mich jetzt. Ja, ich meine, dass es richtig und notwendig ist, die Verteilung zu diskutieren, letztendlich auch den Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich, sosehr ich mich - ich wiederhole auch das, und ich habe das auch dort in dem Vortrag gesagt - selbstverständlich zu dem Ergebnis dieser Finanzausgleichsverhandlungen bekenne und an diesen Finanzausgleichsverhandlungen nicht rüttle. Aber wir haben, nicht zuletzt auch durch die Verlängerung der Periode der Gültigkeitsdauer des Finanzausgleichs-Paktums auf fünf Jahre, nun fünf Jahre Zeit, oder zumindest vier Jahre, um tatsächlich einmal strukturelle Veränderungen im Hinblick auf die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben durchführen zu können.

 

Ich halte das für wichtig, und es geht mir dabei nicht um die Frage, die Geldmenge neu zu verteilen, sondern es geht mir dabei um ein durchaus zunächst aufkommensneutrales, wenn man so will, oder zuteilungsneutrales System, aber einfach um eine zukunftsträchtige Struktur. Ich habe hohes Verständnis dafür - das sei auch einmal gesagt -, dass der ländliche Raum entsprechend gefördert wird, das ist überhaupt keine Frage. Der Finanzausgleich ist ja eine solidarische Finanzierungsmaßnahme innerhalb der Republik, dafür habe ich alles Verständnis der Welt.

 

Ich freue mich sehr, dass nicht nur nach der Neuordnung der österreichischen Agrarmarktordnung, sondern auch nach der Neuordnung des Agrarförderungssystems der Europäischen Union nun ein nicht allzu großer, aber immerhin nicht unwesentlicher Teil aufgenommen wurde, wobei man weggegangen ist von der reinen Endpreisförderung - was ja zweifelsohne nicht rasend marktwirtschaftlich ist - und dahin geht, einen Teil davon auch für die Strukturförderung und Strukturfinanzierung zur Erhaltung des ländlichen Raumes zu verwenden.

 

Es gibt also im Gegensatz zu den Städten, für die es mit der Auflösung von URBAN kein Fördersystem mehr gibt, im ländlichen Bereich neben der Agrarförderung auch eine Förderung für Strukturerhaltungen im ländlichen Raum. Eigentlich gibt es hier also eine Doppelfinanzierung und Doppelförderung, wobei es dann, wenn man es sich im konkreten Alltagsleben eines Gemeindebudgets anschaut, gar nicht so wenig ist, was dort hereinkommt, und in höchstem Ausmaß eigentlich die zweite Säule einer Gemeindefinanzierung substituiert, wie das bei einer Stadtgemeinde wie etwa Wien ist.

 

Bei allem Verständnis dafür sage ich aber auch dazu, man kann die Motoren der Wirtschaft, und das sind in unserer Republik die Städte, nicht einfach vernachlässigen. Übrigens habe ich hohen Respekt vor dem Lobbying-Niveau unserer Bauernvertreter, gar keine Frage. Ich würde mir gelegentlich wünschen, dass das Niveau der Arbeitnehmervertreter und das Niveau der Wirtschaftsvertreter in den Lobby-Fähigkeiten ähnlich hoch wäre; das könnte einiges verändern.

 

Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass man, wie Benya einmal gesagt hat, die Kuh, die man melken will, nicht schlagen darf. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, das gilt auch für die Städte, und daher steht da zweifelsohne auch meine Überlegungen dahinter: Wie kann ich die Finanzkraft der Städte insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Infrastrukturinvestitionen stärken?

 

Wir hätten uns einiges erspart, wenn wir diese Diskussion vom Jahr 2000 - da mache ich keine politische Schuldzuweisung, daran sind wir alle miteinander schuld - auch entsprechend geführt hätten. Denn dann hätten wir uns den jetzigen Investitions-Boom bei öffentlichen Aufträgen, der zum Teil zu einer Erhitzung der Konjunktur insbesondere im Tiefbaubereich führt, unter Umständen ersparen können. Und es wäre dabei vielleicht manches in den Preissteigerungen nicht so wild gewesen.

 

Also summa summarum: Jawohl, es ist die Interpretation meiner Aussage richtig, man soll ohne Tabus und zukunftsweisend sowohl die Frage der Reform des Finanzausgleichs, also der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, diskutieren als auch auf der anderen Seite die Struktur dessen, was im Wesentlichen durch Bundesgesetze geregelt ist, aber was auch unmittelbar den Gemeinden zukommen soll. Wenn wir tatsächlich wollen, dass die Finanzkraft der Gemeinden in Zukunft gesichert ist, dann werden wir um diese Diskussion nicht herumkommen. Je früher wir hier Lösungen finden, desto leichter wird es letztendlich auch gehen; je später, desto schwerer.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für die Beantwortung, Herr Landeshauptmann.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 00103-2008/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg Gabriele Mörk an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die Wiener Gemüsebaubetriebe und die LGV [die Landwirtschaftliche Gemüse-Verwertung], eine von der EU anerkannte und auch geförderte Erzeugerorganisation, hatten 2007 eine ihrer erfolgreichsten Saisonen. Welche Maßnahmen sind seitens des Landes Wien geplant, um diesen erfolgreichen Weg auch 2008 fortzusetzen?)

 

Ich bitte Frau Mag Sima um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen!

 

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