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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 67

 

Seit der Einführung der e-card wird hierüber auch die Diskussion mit dem Hauptverband geführt. Bereits im Herbst 2005 hat sich die Stadt Wien diesbezüglich an den Hauptverband gewandt, um die Möglichkeit zu haben, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger als Patientinnen und Patienten gleich zu behandeln, weil das einfach, obwohl es dieselbe Leistung gibt, eine Diskriminierung ist, die ich, die wir hier nicht für richtig halten.

 

Es ist auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgeschrieben, dass Verhandlungen aufzunehmen sind zur Einbeziehung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die Krankenversicherung, und zwar zu einem Pauschalbetrag, über den zu verhandeln ist. Wer zu verhandeln hat, steht auch ganz klar im Regierungsprogramm, nämlich die Gesundheitsministerin. Auf meine ungefähr dreiwöchigen Anfragen, wie die Verhandlungen laufen, muss ich leider sagen, dass die Verhandlungen bisher noch nicht begonnen haben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Lasar. Ich bitte ihn darum.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Frage dazu: Welcher Leistungsgedanke steckt hinter der Einführung einer Mindestsicherung?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Lasar!

 

Das ist eine ganz wichtige Frage, weil es die Grundfrage eines Sozialsystems ist, die Grundfrage eines solidarischen Sozialsystems, das davon lebt und wo es ein wesentlicher Wert ist, dass die Gemeinschaft jenen, die in Notlagen geraten, hilft, ihnen aber - das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, und das ist auch das Neue an der Mindestsicherung - auch ganz konkret noch bessere Chancen bietet, ihnen ein Trampolin zu einem wieder eigenständigen Leben bietet.

 

Hier geht es um die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Grundeinkommen, wofür ich nicht bin, und der bedarfsorientierten Mindestsicherung, für die ich schon bin, ist, dass es nicht darum geht, den Menschen Geld zu geben und dann zu sagen: „Ihr interessiert uns nicht mehr, das ist uns wurscht.", sondern um die enge Verzahnung mit dem Arbeitsmarkt und die enge Verzahnung mit Qualifikation, weil natürlich Qualifikation und Arbeitsmarktpolitik die beste Armutsbekämpfung ist. Dazu trägt die Mindestsicherung einen weiteren Schritt bei.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt wiederum Herr Dipl-Ing Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich denke, jetzt habe ich in einer relativ einfach formulierten Frage versucht herauszufinden, ob für Sie sichergestellt ist, dass bei Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung niemand weniger erhält als jetzt bei der Sozialhilfe. Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokratie das nicht ausschließen kann.

 

Für uns GRÜNE ist es vollkommen unverständlich, dass es passieren könnte, dass bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung weniger herauskommt. Ich muss das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen und verzichte auf die Zusatzfrage.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das war natürlich ein absichtlicher Fehlschluss. Ich nehme auch das zur Kenntnis.

 

Ich habe ausgeführt, dass wir in Wien jetzt schon die Situation haben, dass auf Grund der hohen Sozialleistungen, die wir erbringen, Menschen mehr haben, als hier in der Mindestsicherung vorgesehen ist. Die Frage, aus welchem Titel das dann erhalten wird, ist eine andere Frage. Aber selbstverständlich werden wir das hohe Niveau, das wir in dieser Stadt an Sozialleistungen haben, nicht verlassen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für die Beantwortung. - Mir ist eine weitere Entschuldigung mitgeteilt worden: Frau Abg Praniess-Kastner befindet sich ebenfalls auf Dienstreise und ist für den Verlauf der Landtagssitzung entschuldigt.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 00104-2008/0001 - KVP/LM), gerichtet an den Herrn Landeshauptmann. (Auf Bundesebene wurde bereits durch Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden beigetragen, eine weitere Reform ist geplant. Nun wächst speziell in Wien die Abgabenlast besonders stark, zugleich haben Sie Abgabenreformen zuletzt immer abgelehnt. Wann wird das Land Wien endlich einen Beitrag leisten und mittels einer Wiener Landessteuer- und -abgabenreform den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandort Wien deutlich entlasten?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ich beantworte diese Frage des LAbg Dr Aichinger sehr gerne; ich weiß aber, dass ich den Vizepräsidenten der Wiener Wirtschaftskammer nun langweilen werde, weil er das alles ohnehin weiß. Aber so leben wir eben gelegentlich in verschiedenen Welten, und wir müssen versuchen, damit zu Rande zu kommen.

 

Ich möchte mich abseits der Vorbereitungen gerne mit Ihnen über diese Frage unterhalten, weil eine ähnlich lautende Frage vor nicht allzu langer Zeit - na ja, doch, vor drei Jahren war das, wenn ich es richtig im Kopf habe - hier schon diskutiert wurde. Es sagt zwar die Frau Vizebürgermeisterin, dass ständige Wiederholung den Unterrichtsertrag sichert, aber ich denke, dass es schon wichtig ist, dass man auch in einer Fragestunde versucht, in einen Dialog einzutreten. Das ist das, was ich auch hier anbieten möchte.

 

Zunächst einmal heißt es am Anfang Ihrer Frage: „Auf Bundesebene wurde bereits durch Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden beigetragen, eine weitere Reform ist geplant." Nun, wir alle wissen, dass es bei der letzten Steuerreform sowohl zu einer entsprechenden Unterstützung der Wirtschaft gekommen ist - wogegen von meiner Seite her, im Gegensatz zu anderen Meinungen, nichts zu sagen ist,

 

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