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Landtag

18. Wahlperiode

15. Sitzung vom 23. Jänner 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides und Kurt Wagner.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Sirvan Ekici, Mag Wolfgang Gerstl, Marianne Klicka, Karin Praniess-Kastner, Dr Harald Troch und StRin Dr Monika Vana sowie zeitweilig die Abgen Marco Schreuder, Dipl-Ing Roman Stiftner, Friedrich Strobl, Dr Wolfgang Ulm und Abg Kurt Wagner.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Heinz Hufnagl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00107-2008/0001 - KGR/LM): Abg Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Zur Einführung einer österreichweiten Mindestsicherung wurde im Finanzausgleich 2008 eine Kofinanzierung zwischen den beteiligten Körperschaften vereinbart. Für die gesetzliche Verankerung bedarf es jedoch neben der grundsätzlichen Einigung im Rahmen des FAG einer diesbezüglichen Gesetzesänderung auf Bundesebene und einer Anpassung der entsprechenden Landesgesetze. Welche landesgesetzlichen Regelungen sind bei Einführung einer österreichweiten Mindestsicherung zu ändern und zu welchem Zeitpunkt sollen diese in Angriff genommen werden?

 

2. Anfrage (FSP - 00104-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Landeshauptmann:

 

Auf Bundesebene wurde bereits durch Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden beigetragen, eine weitere Reform ist geplant. Nun wächst speziell in Wien die Abgabenlast besonders stark, zugleich haben Sie Abgabenreformen zuletzt immer abgelehnt. Wann wird das Land Wien endlich einen Beitrag leisten und mittels einer Wiener Landessteuer- und -abgabenreform den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandort Wien deutlich entlasten?

 

3. Anfrage (FSP - 00103-2008/0001 - KSP/LM): Abg Gabriele Mörk an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die Wiener Gemüsebaubetriebe und die LGV (die Landwirtschaftliche Gemüse-Verwertung), eine von der EU anerkannte und auch geförderte Erzeugerorganisation, hatten 2007 eine ihrer erfolgreichsten Saisonen. Welche Maßnahmen sind seitens des Landes Wien geplant, um diesen erfolgreichen Weg auch 2008 fortzusetzen?

 

4. Anfrage (FSP - 00108-2008/0001 - KFP/LM): Abg Veronika Matiasek an den Landeshauptmann:

 

Seit Dezember 2007 ist der Schengenraum um einige Staaten im Osten erweitert worden. Im Zuge dessen ist ein Ansteigen des organisierten Bettelns in Wien zu bemerken. Werden Sie sich angesichts der neuen geopolitischen Lage und deren Auswirkungen auf Wien für eine Novellierung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes - WLSG im Hinblick auf ein generelles Bettelverbot einsetzen?

 

5. Anfrage (FSP - 00106-2008/0001 - KGR/LM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Marco Schreuder an den Landeshauptmann.

 

3. (AST – 00128-2008/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Zukunft ohne Gewalt – Perspektiven für die Jugend unseres Bundeslandes" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag (FH) Tanja Wehsely, DDr Eduard Schock, Claudia Smolik, Monika Riha, Mag Wolfgang Jung, Susanne Jerusalem, Mag Ines Anger-Koch und Petr Baxant.)

 

4. Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 06238-2007/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Christian Oxonitsch und Godwin Schuster haben am 21. Dezember 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

Auf Vorschlag von Präsident Johann Hatzl beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:

 

5. (00027-2008/0001-MDSALTG; P 1) Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Katharina Schinner haben ihr an 1. Stelle gereihtes Mandat am 31. Dezember 2007 zurückgelegt.

 

Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates haben ihr Mandat am 22. Jänner 2008 zurückgelegt:

 

Das an 3. Stelle gereihte Mitglied Monika Kemperle und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Martina Ludwig-Faymann,

 

das an 6. Stelle gereihte Mitglied Harald Reisenberger und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Friedrich Strobl,

 

das an 8. Stelle gereihte Mitglied Reinhard Todt und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Christian Deutsch,

 

das an 11. Stelle gereihte Mitglied Josef Kalina und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Malyar.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden

 

auf das Mandat an 1. Stelle Harald Reisenberger und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Friedrich Strobl,

 

auf das Mandat an 3. Stelle Reinhard Todt und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Christian Deutsch,

 

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