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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 55

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die 14. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Gesetzgebungsperiode eröffnen.

 

Krankheitsbedingt entschuldigt sind Frau Abg Cammerlander, Herr Abg Mag Gudenus, Herr Abg Schreuder, Herr Abg Stark, und ebenfalls entschuldigt auf Grund einer Dienstreise ist Frau Abg Dr Vitouch. Frau Abg Mag Ringler wird nach 10 Uhr der Landtagssitzung beiwohnen.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Auf Grund der Erkrankung von Abg Mag Gudenus entfällt die 1. Frage, wie sie in der Einladung vorgesehen war.

 

Wir beginnen daher mit der 2. Frage (FSP - 05365-2007/0001 - KGR/LM), die Frau Mag Antonov an den Herrn Landeshauptmann richtet. (Werden Sie sich als Landeshauptmann für eine landesgesetzliche Regelung zu einer verpflichtenden Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten einsetzen?)

 

Ich bitte den Herrn Landeshauptmann, die Beantwortung vorzunehmen.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Erlauben Sie mir zunächst, ohne dass Sie das als Qualifizierung betrachten, die Vorbemerkung, dass ich es für ein bisschen bemerkenswert halte, dass man ein Mitglied der Exekutive zu seiner Meinung befragt, was Abgeordnete im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Einkommenssituation tun sollen!

 

Erstens stelle ich dazu fest, dass es da bei mir eine Nullbetroffenheit gibt. Mein Einkommen ist, so wie das der anderen Regierungsmitglieder und der Klubvorsitzenden, offengelegt. Und ich denke, es ist zunächst einmal Aufgabe der Abgeordneten selbst, darüber zu diskutieren, wie sie das handhaben wollen.

 

Ich darf Ihnen aber versichern, dass ich nach den Diskussionen, die ich dazu auf Bundesebene verfolgen konnte, und den Entscheidungen, wie sie dort gefallen sind, davon ausgehe, dass es zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommt. Diese wird dann selbstverständlich auch die Landtagsabgeordneten betreffen, und damit wird die Geschichte geregelt sein. Daher denke ich, dass sich auch bei uns eine weitere Diskussion erübrigt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Mag Antonov gestellt. – Ich bitte.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Mir war natürlich nicht bewusst, dass Sie sich als Landeshauptmann zurückhalten werden. Ich habe angenommen, dass Sie selbstverständlich in der SPÖ Ihre Meinung vertreten und habe deshalb gefragt, ob Sie sich dafür einsetzen werden, weil das natürlich eine sehr wichtige Frage ist. Es hat auch in Ihrer Partei auf Bundesebene diesbezüglich unterschiedliche Ansichten gegeben. Es ist auch ein Klubmitglied zurückgetreten, weil es offensichtlich seine Einkünfte nicht offenlegen wollte.

 

So wie es in Wien geregelt ist, liegt die Liste mit den Nebeneinkünften in der Lade beim Landtagspräsidenten, also nicht einmal in der Lade beim Portier. Das ist kein sehr befriedigender Zustand. Und ich frage mich schon, warum es hier Widerstände gibt. Verschiedene Klubs haben ihre Nebeneinkünfte offengelegt, und ich meine, es gibt auch nichts, wofür sich jemand schämen müsste. Oder ist es doch so? Das weiß ich nicht!

 

Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auf Landtagsebene auch eine Offenlegung gibt oder nicht?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich will einmal völlig davon absehen, dass ich hier nicht als SPÖ-Vorsitzender stehe und deshalb auch für die Beantwortung Ihrer Fragen nicht zur Verfügung stehe.

 

Selbstverständlich wird das in der SPÖ diskutiert, das ist ja gar keine Frage, und das soll auch in aller gebotenen Ruhe diskutiert werden. Ich bin zwar der Auffassung, dass es sehr viele sehr viel wichtigere politische Fragen gibt als diese, die man ausführlich diskutieren sollte. Aber man kann sich natürlich auch einmal mit sich selbst beschäftigen, dagegen ist gar nichts zu sagen. Davon wird auch die SPÖ Gebrauch machen, gar keine Frage. Man kann ja jedem Beispiel folgen, die Dinge werden ja auch in anderen Parteien diskutiert, dagegen ist gar nichts zu sagen.

 

Nun zur Sache selbst, zur Frage einer landesgesetzlichen Regelung: Da unterziehen Sie mich ja schon fast einem Intelligenztest! Ich nehme das auch zur Kenntnis und hoffe, dass ich diesen bestehe! Wenn es aber tatsächlich zu einer Regelung für die Offenlegung kommt, dann denke ich, dass das österreichweit einheitlich sein sollte, denn von einem Wettlauf der einzelnen Bundesländer halte ich nicht sehr viel.

 

Es könnte einem da auch das eine oder andere politische Spielchen einfallen. Glauben Sie mir, ich bin, was das betrifft, auch reichlich phantasiereich! Aber ich denke, dass das ein Thema ist, bei dem sich auch die Dankschreiben der Wählerinnen und Wähler an Sie im Hinblick auf die Verdienste, die Sie sich in dieser Diskussion erworben haben, in Grenzen halten werden. Daher gehe ich persönlich davon aus, dass es am Ende des Tages eine bundesgesetzliche Regelung geben wird. Darum werden wir wahrscheinlich nicht herumkommen, und das war es dann. Damit ist das eine Wiederholung dessen, was ich vorher schon gesagt habe.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Ich bitte ihn darum.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Meinen Sie nicht auch, dass die politische Debatte eigentlich mit einem anderen Schwergewicht und viel offensiver geführt werden sollte? Es ist nämlich sehr erfreulich und positiv, wenn Abgeordnete eine Berufsausbildung und einen Beruf haben, zu dem sie im

 

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