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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 34

 

einbringen können, weil sie selbst gar kein Antragsrecht haben. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Das haben wir ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sollen wir uns jetzt bei euch für den demokratiepolitischen Normalzustand bedanken?) Nein! Da geht es überhaupt nicht ... (Zwischenruf von Abg Mag Maria Vassilakou.) Das ist gut! Mindeststandards! Sie haben recht! Tatsache ist, dass eine Partei, die in anderen Landtagen die Regierungsmehrheit hat, hier etwas fordert, obwohl sie selbst nicht bereit ist, diese demokratiepolitischen Mindeststandards überhaupt herzustellen. Das ist der Punkt! Und es werden hier Behauptungen in den Raum gestellt, die einfach nicht stimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss sich auch erst einmal vor Augen führen, dass nicht in jedem Landtag die Mitglieder wichtiger Kontrolleinrichtungen, wie der Präsident des Rechnungshofes oder auch der öffentlichen Anwaltschaften, tatsächlich ein Rederecht haben, sondern dass sie teilweise nur teilnehmen können. Standard bei uns ist, dass es ein Rederecht gibt. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das haben wir durchgesetzt!)

 

Man kann immer sagen: Das haben wir durchgesetzt! Der Vorwurf hat aber immer gelautet, dass wir das verhindern. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben hier nichts zu verstecken. Wir bekennen uns zu öffentlicher Kontrolle, und wir bekennen uns auch zu einem offensiven politischen Diskurs in dieser Stadt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Entsprechendes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, kann man dort, wo Sie die Verantwortung haben, einfach nicht feststellen! Ich verweise einmal mehr auf Ihre tatsächlichen Maßnahmen und Ihre tatsächliche Haltung auf Bundesebene.

 

Das Instrumentarium der dringlichen Initiativen ist in Wien sehr ausgeprägt und wird auch in Anspruch genommen. Es ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass es diese Möglichkeiten gibt. Die Dringliche Anfrage gibt es überhaupt nur in den Landtagen von Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg. Sonst gibt es die Möglichkeit, tatsächlich eine Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann und die Landesregierungsmitglieder zu richten, überhaupt nicht. Ich denke jetzt an die vielen Debatten und Diskussionen, die wir hier in diesem Hause gehabt haben, und meine: Da brauchen wir uns nicht zu verstecken!

 

Letztlich haben wir hier in Wien auch mit den Dringlichen Anträgen eine hervorragende Lösung. Diese können über einzelne Klubs eingebracht werden, was tatsächlich in einem ausgeprägten Maß der Fall ist. Das ist auch nicht überall möglich. Man muss sich vor Augen führen, dass es in Tirol und der Steiermark einer Zweidrittelmehrheit bedarf, dass man überhaupt einen Dringlichen Antrag einbringen kann. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Danke!) Bitte sehr! – Deswegen braucht man sich jedenfalls auch nicht zu verstecken!

 

Ich sage noch einmal – und die Liste ließe sich ja endlos fortsetzen ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Danke!) Ich sage das nicht deshalb, dass man „Danke!“ sagt, sondern ich sage es schlicht und ergreifend deshalb, weil es uns in der Vergangenheit gemeinsam mit allen politischen Klubs gelungen ist, diese Stadtverfassung immer wieder weiter zu entwickeln. – Daraus sollte man gar kein Geheimnis machen: Natürlich gibt es zu einer Stadtverfassungsreform zunächst einmal unterschiedliche Vorschläge. Daher macht es für mich auch politisch Sinn, das Ganze wirklich als Paket zu diskutieren, und es ist politische Praxis, dass so etwas in Form eines Diskurses der politischen Klubs stattfindet. Daher lade ich hier ausdrücklich zu einem Gespräch ein, denn tatsächlich hat die große Initiative seitens der Grünen hier ja überhaupt noch nicht stattgefunden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es ist bezeichnend, dass die GRÜNEN in diesem Landtag immer versuchen, diesbezüglich die Kurve mit irgendwelchen gemeinsamen Anträgen zu kratzen. Warum diese Initiative heute aber allein von den Grünen gesetzt wurde, weiß man bis jetzt nicht! (Abg Mag Waltraut Antonov: Ihr hättet uns ja unterstützen können!)

 

Jetzt noch ein Punkt, nämlich die Untersuchungsausschüsse: Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass wir diesbezüglich etwas hier in Wien haben, was bis heute, vor allem auch seitens der ÖVP, auf Bundesebene konsequent abgelehnt wird. Bei uns kann nämlich ein Untersuchungsausschuss tatsächlich auch von einer Minderheit eingesetzt werden, und zwar sowohl auf Ebene des Landtages als auch auf Ebene des Gemeinderates. Hier besteht die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse entsprechend einzusetzen und somit zusätzliche Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, zusätzlich zu den Aufträgen betreffend Prüfaufträge durch das Kontrollamt. Diese Möglichkeit besteht tatsächlich. (Zwischenruf von Abg Mag Waltraut Antonov.)

 

Kollegin Antonov! Es stimmt nicht, dass wir alle Anträge ablehnen! Wir lehnen gewisse Anträge ab. Aber Sie haben ja darüber hinaus die Möglichkeit, trotzdem als Minderheit Ihr Recht einzufordern. Wenn wir dem, was Sie einbringen, grundsätzlich zustimmen müssten, dann wäre das Minderheitenrecht ja gar nicht notwendig. Wir stimmen Anträgen zu, das wissen Sie ganz genau! Das haben Sie auch nicht richtig von sich gegeben! Wir haben sehr wohl einigen Anträgen zugestimmt. Aber es gibt natürlich auch einige, denen wir eben nicht zustimmen. Wir wollen damit nichts verhindern, sondern wir geben hier eine politische Wertung ab. Und wenn Ihnen etwas so wichtig ist, dann nehmen Sie doch Ihr Minderheitenrecht in Anspruch! Und Sie tun das ja auch, und das ist der Punkt. (Zwischenruf von Abg Mag Waltraut Antonov.)

 

Das andere würde ja bedeuten, Kollegin Antonov, dass wir allem zustimmen, was Sie einbringen, und so kann es wohl nicht sein! Es gibt unterschiedliche Haltungen, denn wir sind unterschiedliche Parteien, und ich bin sehr stolz darauf, dass wir unterschiedliche Parteien in diesem Haus haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ)

 

Man muss auch darauf hinweisen, dass es keineswegs selbstverständlich ist, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss in einem Rotationsprinzip ausschließlich den

 

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