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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 71

 

die heute die Stadtwache fordert?! (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Da haben Sie nicht zugehört!) Das kann doch wohl nur ein Irrtum sein.

 

Also, wie gesagt: Die Partei, die dafür verantwortlich ist, dass es die Polizei nicht gibt, die die Reinhalteverordnung exekutiert ... (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Alle Planstellen sind besetzt!) – Alle Planstellen? - Ich denke mir, vielleicht könnte Kollege Stiftner als Pressesprecher ins Büro des Herrn Innenministers wechseln! Aber ich glaube, nicht einmal dieser behauptet das mehr ernsthaft. Und der von Ihnen doch sehr geschätzte Vizekommandant Wiens, - oder wie auch immer der Titel genau lautet – Mahrer, sagt auch ganz deutlich, es fehlen 700 oder 750. – Man kann über diese Zahl reden, vielleicht sind es sogar 800.

 

Also wie auch immer: Sie waren dafür nicht verantwortlich. Oder doch? - Ich weiß es nicht. Jedenfalls Sie fordern jetzt die Stadtwache.

 

Ich denke mir: Allein die Tatsache, dass es jetzt ein Organ der öffentlichen Aufsicht gibt, das so etwas ahnden könnte und das auch tatsächlich physisch vorhanden ist, schafft eine andere Situation. Jetzt wird die Bürgerin/der Bürger, die/der das tut, zumindest wissen, dass sie/er nicht nur etwas Falsches tut, sondern dass es auch jemanden gibt, der das sehen könnte und auch ahnden würde. Und ich denke mir, das ist die Veränderung: Dass es vormals totes Recht war, das nicht exekutiert worden ist, und nun sehr pragmatisch - wir und auch die Frau Stadträtin sehen das sehr leidenschaftslos, sie interpretiert da nicht irgendetwas hinein - ein Organ geschaffen wird, das endlich kontrolliert. So, wie die Fahrkarten in der Tramway kontrolliert werden, weil man sich eben in der Tramway eine Fahrkarte kauft, kontrollieren diese Organe, dass man Müll, den man nicht auf die Straße wirft, auch tatsächlich nicht auf die Straße wirft. Und damit basta!

 

Und da gibt es ein immens großes Programm von Leistungen, von Maßnahmen der Stadt, mit sehr viel Geld - und dann gibt es ein kleines Segment, das wir legistisch heute lösen, nämlich, dass wir das in der Stadt auch selbst strafen dürfen. Denn auch nach den vielen Maßnahmen, nach den Ermahnungen, nach der Information könnte am Ende des Tages jemand doch sagen: Ich tue mir nichts an, ich schmeiß' das einfach weg! - Und in Wirklichkeit reparieren wir heute hier etwas, das jene Partei, die uns gute Ratschläge dahin gehend gibt, dass wir eine Stadtwache einführen sollen, verschuldet hat! Denn ich denke mir, auch die Polizei würde das beobachten und ahnden, wenn es halt die knapp 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr in Wien gäbe, die laut Ihrem eigenen Minister tatsächlich fehlen. (Abg Robert Parzer: ... die Polizei entlasten!) - Ich brauche nicht etwas zu entlasten, wenn es dort festgeschrieben ist! (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: ... ein kommunaler Ordnungsdienst!)

 

Ich denke mir, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, die verzweifelten Versuche des Herrn Bürgermeisters, Ihnen zu erklären, dass in der Verfassung Rechte und Pflichten in Österreich zugeteilt sind, dürften auch nach dem dritten Anlauf nicht wirklich gefruchtet haben, denn die Frage, die Sie grundsätzlich ansprechen, betrifft die Bundespolizei, die nicht „Landespolizei" heißt. – Den Vorschlag Wiens: Gebt uns die Polizei, sie würde dann besser arbeiten!, haben Sie ja nicht berücksichtigt. Also die Polizei heißt ja nicht „Landespolizei", sondern „Bundespolizei", und sie gehört nun einmal verfassungsmäßig dem Bund. Sie gehört zu den Aufgaben des Bundes, und es ist ein Versäumnis - über Jahre hinweg - Ihrer Minister und Ministerinnen, dass sie diesen Bereich ausgehungert haben, dass sie die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Wiens riskiert haben, um einfach Geld einzusparen. Das muss man offen und klar und deutlich sagen. Das ist eine andere Geschichte, aber hier ist deutlich das Versäumnis bei Ihnen zu orten - und Sie werden mit diesem Versäumnis leben müssen, und Sie werden sich das auch immer wieder vorwerfen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir machen also heute hier einen klaren Schritt vorwärts in Sachen Sauberkeit der Stadt. Es ist ein Segment, ein legistisches Segment, das heute hier geordnet wird - nicht mehr und nicht weniger. Und wenn dann Herr StR Herzog, der offensichtlich auf seine Rede gegen die Demokratie jetzt auf einen Drink gegangen ist ... (Abg Kurth-Bodo Blind: Das schreib' ich ihm auf!) - Schreiben Sie es ihm auf! Wenn er lesen kann, dann wird er das sicherlich auch lesen können. (Abg Kurth-Bodo Blind: Geh, bitte!) Aber doch! (Abg Kurth-Bodo Blind: Das ist ja wirklich tief! Genieren Sie sich!)

 

Also, wenn Herr StR Herzog heute diese legistische Vorlage zum Anlass genommen hat, sein weites Herz für Demokratie vor uns auszubreiten, dann ist das seine Sache, aber ich möchte darauf schon schüchtern anmerken: Das demokratische Recht, auf die Straße zu gehen, seine Meinung kundzutun, vis-à-vis der Frage zu sehen, ob jetzt der Bäcker ums Eck zwei oder drei Kipferl verkauft?! - Und dann wird jemand abgeschätzt haben, was mehr wert ist: das dritte Kipferl oder ein demokratisches Recht. Und Herr StR Herzog hat das tatsächlich – ich habe es mitgeschrieben - so gemeint: Dass man sich anschauen muss, ob Demonstrationen dann gerechtfertigt sind, wenn sie den Geschäftsgang eines Geschäftes beeinträchtigen! - Also ich stelle mir das vor: Wenn dann jemand mit der Geisteshaltung des Herrn StR Herzog dort sitzt und beurteilt, welche Demonstrationen nun einen Geschäftsgang einer Straße stören oder nicht.

 

Also irgendetwas, denke ich mir, hat er in der Verfassung, auf die er seinen Eid geleistet hat, nicht gelesen, nicht mitbekommen, nicht registriert, nicht verinnerlicht. Zumindest steht er damit im Widerspruch. Wie er das macht, weiß ich nicht. Ich denke mir nur, es ist beachtlich: Es ist beachtlich, dass ihm das heute hier einfällt, aber es ist noch viel beachtlicher und beängstigender, dass es ihm überhaupt einfällt. Und ich denke mir, eine Partei, die so etwas denkt, sollte sich überlegen, was sie eigentlich tut und welche Signale sie setzt. Jedenfalls denke ich mir, dass das Abwägen von Geschäftsinteressen gegenüber demokratischen Grundrechten ein zumindest widerliches ist und von uns Sozialdemokraten in

 

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