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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 71

 

wirklich, dass die Geheimniskrämerei, die da rundherum betrieben wird, der richtige Weg ist, um solche hanebüchenen Unsinnigkeiten in Hinkunft zu verhindern? Und glauben Sie nicht, dass man eine öffentliche Diskussion bräuchte, einen öffentlichen Druck auch, um solche Relikte aus dem Mittelalter einfach in Hinkunft aus den Schulbüchln fernzuhalten?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Ich habe das Buch nicht geschrieben, denn ich verstehe vom Islam und vom Koran, wie auch von anderen Religionsgemeinschaften, nicht sehr viel. Ich bin sicherlich der Letzte, der die Scharia verteidigt - was Sie hier zitiert haben, ist im Wesentlichen die Wiedergabe der Scharia -, und es wird jeder absolut mein politischer Gegner sein, und auch mit den nötigen Apparaten des Staates, der die Scharia etwa über die österreichische Rechtsordnung stellt. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Damit haben sich aber möglicherweise schon die Gemeinsamkeiten. Denn mir ist da auf der anderen Seite die Religionsfreiheit sowie andere Fragen der Menschenrechte - im Gegensatz zu anderen Politikern in Österreich, wie ich gestern wieder den Medien entnehmen konnte - tatsächlich sehr, sehr wichtig. Daher geht es hier darum, genau auf der Basis auch dieses § 2 des Religionsunterrichtsgesetzes jenes herzustellen, was besagt: Religionsfreiheit sowie andere Menschenrechte selbstverständlich unter Beachtung der österreichischen Rechtsordnung.

 

Ich stelle fest, dass dies im gegenständlichen Fall funktioniert hat! Denn der zuständige Fachinspektor - mit welcher Funktion er im ehrenamtlichen Bereich sonst noch versehen ist - ist tätig geworden, hat dieses Buch als im Widerspruch zur österreichischen Rechtsordnung befunden, und es ist aus dem Verkehr gezogen worden.

 

Eigentlich sollten wir ja einen Hunderter-Nagel nehmen, dies an die Wand heften und sagen: Das ist der Benchmark, genau so soll es funktionieren! Denn es ist für jemanden, der für das Prinzip des Laizismus eintritt, natürlich ein nicht zu akzeptierender Gedanke, dass religiöse Prinzipien über die österreichische Rechtsordnung und die österreichische Demokratie gestellt werden.

 

Im gegenständlichen Fall hat das funktioniert, so wie auch vor wenigen Tagen, als Leute, die des Terrorismus verdächtigt wurden, von der österreichischen Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden. Es funktioniert unser Rechtsstaat, es funktionieren auch unsere Sicherheitseinrichtungen, und es funktioniert Gott sei Dank unsere Demokratie. Das werden wir nicht wegreden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr DDr Schock hat jetzt so genickt, als wäre die Geschichte mit „Täglich grüßt das Murmeltier" ein für alle Mal beendet, was die GRÜNEN auch sehr begrüßen würden. Ich bin auch sehr froh darüber, dass Sie, Herr Landeshauptmann, festgestellt haben, dass derartige Dinge an unseren Schulen einfach nichts verloren haben. Im Übrigen kann man das Buch einfach „googeln“ und bestellen. Das ist weiter kein Problem, meine Kollegin Korun hat das gemacht.

 

Sie haben gemeint, man soll seine Phobien woanders ausleben. Ich möchte jetzt trotzdem meine Phobie ein bisschen an Sie herantragen, weil Sie so schön darauf hingewiesen haben, dass es ja eine Grenze gibt, nämlich jene Grenze, dass auch der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf. Jetzt frage ich Sie: Ist das auch die Garantie dafür, dass uns die Kreationisten vom Halse gehalten bleiben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Es ist eine hochinteressante Diskussion, die Sie da anschneiden, und notabene auf einem Themenfeld, mit dem ich mich äußerst intensiv beschäftigt habe.

 

Nein, es ist keine Garantie. Denn im Religionsunterricht ist es durchaus möglich - und ich frage mich eigentlich auch, ob dafür nicht eine gewisse Legitimation besteht -, dass man die Kreationisten unterrichtet. (Abg Mag Harald STEFAN: In der Biologie?) Im Prinzip ist das eigentlich nichts anderes als ein Teil der Bibel, nämlich die Genesis, die man eben mit einem pseudo-naturwissenschaftlichen Mäntelchen umhüllt. Sohin ist es als Teil des Religionsunterrichts weder besonders sensationell noch neu, vielleicht didaktisch-pädagogisch noch interessant, aber zweifelsohne hat es dort aus meiner Sicht auch seinen Platz.

 

Eine ganz andere Sache ist, so wie in einigen amerikanischen Staaten oder wie etwa vorgeschlagen - oder kurzzeitig war es ja auch Rechtsbestand - in Italien, dass Intelligent Design, also diese Abart des Kreationismus, im naturwissenschaftlichen Unterricht, im Biologieunterricht gleichwertig zur Evolutionstheorie unterrichtet werden muss. Das ist etwas, was ich wiederum, und einmal mehr als Laizist, natürlich auf das Schärfste ablehne. Denn bei allem Respekt vor der Religion, sie gehört in den Religionsunterricht; und der naturwissenschaftliche Unterricht gehört in die Biologie, Physik, Chemie, also in die naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächer. Miteinander haben sie nichts zu tun. (Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher denke ich, dass diese Diskussion auch entlang dieser Linie zu führen ist, dass dies durchaus auch den Gedanken des Menschenrechts der Religionsfreiheit berücksichtigt und auch den Respekt vor der Religion. Oder um es mit Stephen Hawking zu sagen, der als letzten Satz in seiner „Kurzen Geschichte der Zeit" prägnant schreibt: Hinter der Singularität ist noch genug Platz für Gott.

 

Mag sein - aber dort lassen wir ihn auch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Abg Dr Wolf, bitte.

 

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