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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 22

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Sie haben selbst zwei Beispiele genannt, bei denen schon sehr deutlich Rücksicht auf diese Fragen genommen wurde, die jetzt zur Diskussion stehen beziehungsweise in die Bauordnung eingebaut werden. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, hier Rankings oder Ähnliches vorzunehmen. Natürlich werden Best-Practice-Projekte immer wieder auch durch Wettbewerbszeitungen, durchs Internet und durch Publikation nicht nur in der Fachpresse, sondern auch in der Tagespresse sehr gut hervorgehoben, und ich glaube, das ist das beste Ranking, das es geben kann. Es kann keine bessere Qualifikation geben, als wenn über das Gebäude, das gerade fertiggestellt wurde und das sozusagen State of the Art in Sachen Energieeffizienz ist, berichtet wird.

 

Ich meine, dass wir, wenn wir das jetzt rechtlich verankern und eine rechtliche Grundlage schaffen, in diesem Bereich eigentlich ganz gut abgesichert sind und dass es gar nicht mehr notwendig ist, über Rankings zu reden. Das tut man nämlich meistens dort, wo es noch um Goodwill geht.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Hursky. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Das wohl wichtigste Projekt für Wien und auch für Favoriten ist momentan der Bahnhof Wien. Im Rahmen dieses Bahnhofs Wien sollen auch zehn Hochhäuser entstehen. Können Sie uns Näheres dazu sagen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter!

 

Es wird dort eine Reihe von Hochhäusern entstehen, ein so genannter Hochhaus-Cluster. Sie wissen, dass wir dort von Beginn an Rücksicht darauf genommen haben, dass die Lage so ist, dass das Stadtbild und insbesondere der Blick vom Belvedere und von der Elisabethkirche nicht beeinträchtigt wird. Wir haben gestern die Unterlagen für den Wettbewerb betreffend das erste und höchste dieser Hochhäuser auf dem Südtirolerplatz, genau dort, wo der Hauptbahnhof sein Hauptportal haben wird, vorbereitet, und dieser Wettbewerb wird ganz genau darauf ausgerichtet, dass nur mehr energieeffiziente Projekte in die Bewertung kommen.

 

Es wird dort genau Wert darauf gelegt, wie die Gesamtenergiebilanz aussieht. Wir verlassen uns nicht nur auf Energiekennzahlen allein, sondern wir arbeiten genau das Verhältnis zwischen Außenhülle und umbautem Volumen heraus. Weiters beurteilen wir die Qualität der verwendeten Materialien nicht nur danach, wie sich die Betriebskosten gestalten werden, wir sehen das also nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern es wird sehr wohl auch die Energieeffizienz berücksichtigt. Dabei geht es im Hinblick auf eine Gesamtenergiebilanz auch darum, wie die Materialienproduktion war, welchen Energieaufwand die Produktion der Materialien verursacht hat und welche Exploitation von Rohstoffen dafür stattgefunden hat. Ich denke, dass das ein wesentlicher Punkt ist, wie wir auch beim Transport von Baumaterialien den Energieaufwand deutlich verringern können.

 

Es war dies das erste Projekt, für das in dieser Art ausgeschrieben wurde. Und es gibt auch schon ein zweites Projekt. Ich nehme an, Sie werden in den Zeitungen gelesen haben, dass die Erste Bank an diesen Standort wechseln wird. Auch dafür sind wir in der Vorbereitung der Wettbewerbsunterlagen, und zwar gemeinsam mit der Immorent, einer Tochtergesellschaft der Erste Bank. Auch dabei wird natürlich ganz besonders auf die Energieeffizienz geschaut. Wenn man schon einen neuen Bahnhof baut, dann sollen die Hochhausglasteile rundherum selbstverständlich den modernsten und neuesten Standards entsprechen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Stadtrat.

 

Die 3. Frage (FSP - 03227-2007/0001 - KFP/LM) wurden von Herrn Abg Mag Jung an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Begünstigt durch die leichte Erreichbarkeit von Spielstätten, verbunden mit massiver Werbung in allen Medien ["Das Leben ist ein Spiel!"] stieg die Spielsucht massiv an, besonders in jenen Bundesländern, die das so genannte "Kleine Glücksspiel" gestatten. Im Zuge einer diesbezüglich im Landtag abgeführten Debatte im Herbst 2006 erklärte der Landeshauptmann, zur Behandlung dieses Themas und der im Zusammenhang damit aufgezeigten Missbrauchsvorwürfe, eine Kommission einsetzen zu wollen, die in ca 2 Monaten Vorschläge unterbreiten würde. Im Zuge der Beantwortung einer mündlichen Anfrage, die auf eine Präzisierung dieser Aussage abzielte, schränkte der Bürgermeister ein, nur eine Expertengruppe beauftragt zu haben, die bis zum Frühherbst ein Ergebnis vorlegen würde. Wie lautet der Auftrag an diese Arbeitsgruppe?)

 

Ich bitte um die Beantwortung. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich gehe davon aus, dass Ihre lange Anfrage bekannt ist und von allen Abgeordneten auch gelesen wurde. Ich kann daher Ihre abschließende Frage, wie der Auftrag an diese Arbeitsgruppe lautet, wie folgt beantworten:

 

Der Auftrag lautet, eine Gesetznovelle zu erarbeiten und gleichzeitig auch die praktischen Handlungsanleitungen sowie alle Möglichkeiten zur Verschärfung dieses Wiener Veranstaltungsgesetzes in Hinblick auf den Betrieb von Münzspielapparaten unter Beachtung des verfassungs- und EU-rechtlich relevanten Rechts auf freie Erwerbsausübung und Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen sowie eine Überprüfung der behördlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungen der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen. Ich habe diesem Auftrag hinzugefügt, dass auch überprüft werden soll, inwiefern man zu einem vollkommenen Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in Wien kommen kann.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 1. 

 

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