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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 98

 

Erbschaftssteuer. Und ich vermisse ein klares Eintreten für die Einführung einer Vermögenssteuer auf OECD-Durchschnitt. Das könnte nämlich für die Stadt Wien schlagartig, wenn der Finanzausgleich in etwa so bleibt, wie er ist, 300 Millionen EUR bringen. Ich vermisse von der Gemeinde Wien das Eintreten für eine Neufeststellung der Einheitswerte, was der Gemeinde Wien bis zu 400 oder 500 Millionen EUR bringen könnte.

 

Selbstverständlich gebe ich all jenen recht, die sagen, dass man das nicht so einfach machen kann und es zumindest einer klaren Regelung bedarf. Selbstverständlich kann eine vermögensbezogene Steuer nicht einfach in die Betriebskosten mit hineingerechnet werden. Es ist ja bei der Grundsteuer eine Absurdität schlechthin, dass der Mieter de facto die Vermögenssteuer des Besitzers zahlt. Das ist absurd! Aber die Sozialdemokratie hätten natürlich in Zeiten der Alleinregierung und in Zeiten von Koalitionen unzählige Möglichkeiten gehabt, das zu verändern.

 

Jetzt entzieht man sich einer politischen Diskussion und sagt: Weil der Verbraucherpreis steigt, steigen auch die Gebühren, ganz egal, ob die Überschüsse der Gemeinde Wien dadurch noch größer werden. Dabei ist eine entscheidende Frage: Was geschieht, wenn ob der Verbraucherpreisindexsteigerung die Erträge tatsächlich die immer wieder genannte 200 Prozent-Marke übersteigen? Was gilt dann eigentlich? Gilt dann das Gesetz? Oder gilt die 200 Prozent-Marke, und dann muss es stagnieren?

 

Setzen wir das Ganze in Zusammenhang mit der Tariferhöhung bei den Bädern und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln; das werden wir ja beim nächsten Tagesordnungspunkt noch besprechen: Es ist eine Absurdität schlechthin, dass der Gemeinderat der Stadt Wien, obwohl die Stadt Wien Eigentümerin der Wiener Linien ist, nicht einmal über die Tarife der Wiener Linien abstimmen darf. Das ist absurd! Das kann man in Summe wirklich nicht mehr als eine soziale und solidarische Vorgehensweise bezeichnen, sondern das ist – ich sage das jetzt, obwohl ich den Begriff eigentlich nicht sehr gerne verwende – eine Abzockerei der Bevölkerung, und dagegen werden wir uns auch in Zukunft entschieden wehren! – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute in der Mitteilung des Herrn Landeshauptmanns einen historischen Rückblick darüber bekommen, was Europa eigentlich ausmacht, und ich möchte jetzt Hinweise darauf geben, was eigentlich Parlamentarismus ausmacht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu gehört auch das Recht, über Steuern und Gebühren zu befinden. Wir sind aber gerade auf dem besten Weg, das abzuschaffen, noch dazu bei Gebühren, die nichts anderes abzugelten haben als den entstehenden Verwaltungsaufwand.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einem solchen Gesetz dürfte eigentlich überhaupt kein Abgeordneter dieses Hauses zustimmen. Wir als Volkspartei werden das sicherlich nicht tun. Wir lehnen diese Vorgangsweise massiv ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe zu, dass es juristisch nicht uninteressant ist, Hunderte Seiten durchzulesen beziehungsweise, je nach Gemütszustand, sich durch diese durchzuquälen. Dass aber eine Partei, von der jahrelang bemängelt wurde, dass auf Bundesebene alles so rasch und überfallsartig vor sich gegangen ist, eine solche Vorlage innerhalb kürzester Zeit durch die verschiedenen Gremien durchpeitscht, ist irgendwie eigenartig!

 

Das ist der Grund dafür, warum wir bei dieser Diskussion nicht zulassen werden, dass die zweite Lesung an die erste angeschlossen wird. Diese Zustimmung war ursprünglich als Ausnahme gedacht und bedarf der Zweidrittelmehrheit. In diesem Fall werden wir diese Zustimmung nicht geben, und ich bin froh, dass die anderen Oppositionsparteien das auch nicht tun. Ich meine nämlich, dass das eine Frage der politischen Kultur und der parlamentarischen Kultur in diesem Haus ist: Eine absolute Mehrheit hat nicht das Recht, sämtliche Momente parlamentarischer Kultur außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Vorredner haben auf die Inhalte hingewiesen, um die es geht. Wir hatten in den letzten Jahren schon eine Lawine an Gebührenerhöhungen. Und das Ziel soll sein, das weiterhin so zu betreiben, und zwar möglichst unter der Tuchent, damit man es ja nicht merkt. Die Beschlussfassung sollte schnell und klammheimlich noch im Juni erfolgen, sodass das gar nicht auffällt und der Wähler nicht mitbekommt, dass ihm Sand in die Augen gestreut wird.

 

Dazu gibt es von Seiten der Wiener Volkspartei ein klares Nein. Wir werden alle möglichen rechtlichen Schritte wahrnehmen und werden auch einen Gang zum Verfassungsgerichtshof prüfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Ekkamp.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Hochwertige qualitative Infrastruktur oder Dienstleistungen, wie sie in Wien vorzufinden sind, kosten auch Geld. Das war auch den Wortmeldungen zu entnehmen, darüber gibt es Konsens. Und ich glaube, es gibt auch darüber Konsens, dass diese Leistungen durch Gebühren oder Abgaben finanziert werden müssen. Gestern und heute habe ich in der Diskussion auch vernommen, dass mit Abgaben und Entgelten für gewisse Dienstleistungen auch Lenkungseffekte erzielt werden sollen. Dazu steht jede Oppositionspartei ein bisschen anders.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube aber auch, dass außer Streit steht, dass es, wenn man in Regierungsverantwortung ist – das wissen einige Parteien, wenn auch nicht in Wien –, politisch nicht immer angenehm und leicht ist, Gebührenerhöhungen

 

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