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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 98

 

noch eines, zahlen, zahlen und kuschen.

 

Und das, Herr Bürgermeister, wollen Sie uns wirklich als Grund zum Feiern verkaufen. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls alle Kraft daran setzen, den Bürgern aufzuzeigen, wie es wirklich um diese Union steht. Mit Ihrer bedingungslosen Anbetung des Götzen EU und Brüssel arbeiten Sie uns nur in die Hände.

 

10 Prozent Stimmenanteil, die Sie nach den Umfragen seit den letzten Wahlen verloren haben, sollten Ihnen eigentlich eine Warnung sein, und wir sollten uns darüber freuen. Wir können uns aber deswegen nicht darüber freuen, weil in der Zwischenzeit Österreich verkauft wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde bewusst auf die Wortmeldung meines Vorredners nicht eingehen, denn eine Partei, für die Internationalität ein Fremdwort ist, deren Ausführungen vor Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie regelmäßig nur so strotzen - wir haben auch heute wieder von so genannten kriminellen Asylwerbern gehört - und deren Politik im Europaparlament unter dem Fraktionstitel Identität, Tradition und Souveränität sich ohnehin von selbst richtet, ein Sammelsurium von Parteien, das europaweit berüchtigt ist für immer wieder antisemitische und rassistische Ausfälle, ist für die GRÜNEN gerade in internationalen Fragen sicher kein Diskussionspartner. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zur heutigen Mitteilung des Bürgermeisters zunächst ein paar grundsätzliche Worte zu den europapolitischen Debatten generell im Landtag sagen.

 

Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir so selten europapolitische Debatten im Landtag haben. Die letzte Mitteilung des Herrn Bürgermeisters liegt eineinhalb Jahre zurück, und die aktuelle Europadeklaration des Landtages, die wir als Vierparteienantrag verabschiedet haben, liegt sage und schreibe vier Jahre zurück.

 

Das heißt, es wäre dringend an der Zeit, auch diese zu erneuern, nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Reformvertrages, der sich beim Brüsseler Gipfel in Form einer Regierungskonferenz angekündigt hat, die bis Jahresende stattfinden soll und die neue Mitwirkungsrechte der lokalen Ebene in der europäischen Politik gebracht hat - der Herr Bürgermeister hat es angesprochen -, nämlich neue Bestimmungen der Daseinsvorsorge, Verankerung zum Beispiel der kommunalen und lokalen Selbstverwaltung, klagsrechtlich ausgesuchte Regionen oder auch Anhörungsrechte der regionalen und lokalen Ebene.

 

Aber ich wünsche mir auch deshalb mehr Debatten und eine neue Deklaration des Landtages, weil ich denke, dass sich ja die Rahmenbedingungen für lokales Handeln seit dem EU-Beitritt Österreichs massiv verändert haben, zum Teil einschränkend, auch die Mitwirkungsrechte wurden eingeschränkt, viele Entscheidungen, die wir auf lokaler Ebene treffen, sind ausschließlich Nachvollzug von EU-Recht. Sie wissen, EU-Recht steht ja über nationalem Recht, auch über nationalem Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht, Vergabe- und Beihilfenrecht oder auch Ausschreibungspflicht. Alles das schränkt den Handlungsspielraum von Städten ein.

 

Herr Bürgermeister, Sie haben es angesprochen, die Daseinsvorsorge, ein gerade für Städte und für Wien eminent wichtiges Thema, steht seit Jahren mittlerweile massiv unter Druck, massiv auf Grund der nachhaltigen Liberalisierung, Bestrebungen, Liberalisierungs- und Deregulierungsvorschriften in der Europäischen Union.

 

Immer mehr öffentliche Dienstleistungen werden bemarkt und verworfen, und da gilt es nicht nur für uns als Landtag die Daseinsvorsorge in Deklarationen sicherzustellen, sondern auch die demokratische Teilhabe der Bevölkerung an Leistungen der Daseinsvorsorge zu ermöglichen, auch was den Zugang zu Dienstleistungen im öffentlichen Interesse und was die Preisgestaltung betrifft.

 

Und Sie haben heute gesagt, Herr Bürgermeister, ich habe genau zugehört. Wien handle im Sinne von Verbesserungen der Leistungen für seine Bürger und Bürgerinnen, und sie haben gesagt, Wien beziehe Stellung gegen den Ausgliederungswahn der Europäischen Union. Und da frage ich mich schon, Herr Bürgermeister, wenn wir jetzt gleich am Vormittag einen Global-Marshall-Plan-Antrag gemeinsam beschließen, über den ich mich sehr freue, wo soziale und ökologische Mindeststandards festgeschrieben sind, Forderungen mit Tobin Tax, und am Nachmittag haben Sie das alles vergessen, denn da bringen Sie zwei Gesetze ein, die ganz im Gegensatz zu dem stehen, was sie hier heute gesagt haben, nämlich das Valorisierungsgesetz, das massive Gebührenerhöhungen für Wiens Bürger und Bürgerinnen bringt, und auch das Ausgliederungsgesetz, das eine Ermächtigung für alle künftigen Ausgliederungen der Stadt Wien vornimmt.

 

Dafür sind die Grünen sicher nicht zu haben, dass müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern einmal erklären, Herr Bürgermeister. (Beifall bei den GRÜNEN.) Allein in der Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgung hat die Stadt Wien im letzten Jahr 150 Millionen Eur eingenommen. Das ist kein Körberlgeld mehr, das ist ein Fass voll Geld, Herr Bürgermeister. Und ich denke, wenn man dieses Fass voll Geld schon hat, dann erklären Sie den BürgerInnen, warum Sie mit dem Argument der Inflationsanpassung so massive Gebührenerhöhungen rechtfertigen.

 

Wir können das nicht rechtfertigen, mit uns Grünen wird es diese massiven Gebührenerhöhungen nicht geben, wir könnten das Wiens Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären. Noch dazu, wo die Kosten dieser Maßnahme dem so genannten Nutzen eindeutig diamentral gegenüber stehen. Und wir wollen eigentlich das, was wir auf europäischer Ebene fordern - und das tun wir heute auch gemeinsam in Wien -, auch umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich anlässlich 50 Jahre Römerverträge

 

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