1  »

 

 

Landtag

18. Wahlperiode

10. Sitzung vom 28. Juni 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Gerald Ebinger sowie zeitweilig die Abgen Friedrich Strobl und Jürgen Wutzlhofer.

 

2. Präsidentin Erika Stubenvoll gibt bekannt, dass ein Antrag auf Absetzung der Postnummer 9 vorliegt und die Abstimmung bei der Behandlung der Tagesordnung, das ist nach der Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes und deren Besprechung, erfolgt.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsidentin Erika Stubenvoll folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02960-2007/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Wie lautet das Konzept für die Installierung einer flächendeckenden Gesamtschule in Wien?

 

2. Anfrage (FSP - 02958-2007/0001 - KVP/LM): Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

Befürworten Sie, dass im Rahmen eines weiteren Dezentralisierungsschrittes die Bezirke mit weiteren Kompetenzen und Verantwortungsbereichen ausgestattet werden?

 

3. Anfrage (FSP - 02955-2007/0001 - KSP/LM): Abg Silvia Rubik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

In den vergangenen Jahren waren substanzielle Preissteigerungen für Rohstoffe und Baumaterialien zu konstatieren. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit Wohnen im geförderten Neubau weiterhin leistbar bleibt und weder ein Rückgang der Bauleistung noch eine Überwälzung der Erhöhungen auf die Nutzer erfolgt?

 

4. Anfrage (FSP - 02962-2007/0001 - KFP/LM): Abg DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat sich im Zuge einer Studie zum Thema "Zwangsverheiratung und arrangierte Ehen" dafür ausgesprochen, zwangsverheirateten Frauen die österreichische Staatsbürgerschaft ohne weitere Kriterien des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verleihen, um von ihren Männern leichter loszukommen. Können Sie sich statt einer weiteren Aushöhlung des Staatsbürgerschaftsrechtes einen weiteren Straftatbestand "Zwangsehe" mit einem

 

Strafrahmen von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren vorstellen?

 

5. Anfrage (FSP - 02961-2007/0001 - KGR/LM): Abg Mag Alev Korun an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Seit dem Inkrafttreten des restriktiven Staatsbürgerschaftsgesetzes berichten Medien in regelmäßigen Abständen vom starken Rückgang der Einbürgerungszahlen. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2005, 2006 und in den ersten beiden Quartalen von 2007 an die MA 35 gestellt und wie viele Einbürgerungen wurden von dieser 2005, 2006 und in den ersten beiden Quartalen von 2007 vollzogen?

 

4. (AST – 02805-2007/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Eine neue Schule braucht das Land! Wien und die Bundesländer brauchen ein zeitgemäßes Bildungssystem" statt.

 

(Redner: Die Abgen Heinz Vettermann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Susanne Jerusalem, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager, die Abgen Mag Wolfgang Jung, Mag Christoph Chorherr, Dr Wolfgang Aigner und Barbara Novak.)

 

5. (03120-2007/0001-MDSALTG) Mitteilung von Lhptm Dr Michael Häupl zum Thema "Europaerklärung aus dem Anlass: 50 Jahre Römische Verträge".

 

(PGL - 03231-2007/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Marco Schreuder und Dipl-Ing Martin Margulies, betreffend Eintreten Wiens für europaweite Mindestlöhne, wird angenommen.

 

(PGL - 03232-2007/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Marco Schreuder, betreffend EU-Grundrechte, wird angenommen.

 

(PGL - 03233-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Elisabeth Vitouch, Karl Dampier, Erich VALENTIN, Marianne Klicka, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Franz Ferdinand Wolf, Alfred Hoch, Mag Maria Vassilakou und Marco Schreuder, betreffend Global Marshall Plan, wird angenommen.

 

(Redner: Abg Mag Wolfgang Jung, StRin Dr Monika Vana, die Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Elisabeth Vitouch, Mag Johann Gudenus, MAIS, Marco Schreuder, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Elisabeth Vitouch, die Abgen Mag Wolfgang Gerstl und Karl Dampier.)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01946-2007/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Umsetzung der Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen mit den ÄrztInnen des KAV vom 10. November 2000.

 

(PGL - 02095-2007/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Mag Waltraut Antonov an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Zweckbindung der

 

1  »