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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 59

 

überhaupt nicht um die Kontrolle der Vollziehung des Landes Wien geht (StR Johann Herzog: Oh doch!), wofür das Instrument der Dringlichen Anfrage vorgesehen ist, sondern es der FPÖ offenbar um Stimmungsmache gegen eine religiöse Minderheit in unserer Stadt geht! Das lehnen wir natürlich entschieden ab! (Beifall bei SPÖ und von Abg Mag Alev Korun.)

 

Wir lehnen natürlich auch die impliziten oder weniger impliziten Unterstellungen (StR Johann Herzog: Was für Unterstellungen?), die von Seiten der FPÖ gekommen sind, entschieden ab! (Abg Dr Herbert Madejski: Welche Unterstellungen sind das? - StR Johann Herzog: Es wurde nichts unterstellt!)

 

Ich möchte nunmehr auf die Sache näher eingehen. Wir haben in Österreich und in Wien, und das freut uns alle sehr, eine sehr gute Gesprächsbasis zwischen Vertretern des Islam, der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und den staatlichen Stellen, wobei ich mit „staatlichen Stellen" nicht nur die Stadt Wien, sondern durchaus auch die Bundesregierung, ja, sogar die alte Bundesregierung, meine, mit der die islamischen Vertreter auch ihre ordentliche und korrekte Gesprächsbasis hatten. Das soll auch bei der neuen Bundesregierung so bleiben und das wird vor allem bei der Stadt Wien so bleiben. Ich glaube, dass dieses friktionsfreie Verhältnis zwischen den Vertretern einerseits, aber andererseits vor allem auch an der Basis wichtig ist. Es ist gut, dass es zwischen den Angehörigen verschiedener Religionen oder auch Weltanschauungen, denn manche oder viele in der Stadt haben gar keine Religion, keine Friktionen gibt, dass wir keine religiösen Auseinandersetzungen seitens der Vertreter, aber auch nicht an der so genannten Basis haben. Darüber sind wir froh. Das wollen wir uns als kostbares Gut erhalten und das werden wir uns auch erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist nicht selbstverständlich in Europa. Auch in den durchaus alten Kulturnationen wie Frankreich, wenn man das sagen darf, gibt es sehr große Differenzen und große Spannungen. Ich glaube, dass wir in Österreich mit diesen Angelegenheiten besser umgehen. Wir haben auch eine einzigartige Stellung des Islam. Das ist das Einzige, neben einigen anderen Punkten, wie die Kollegin Korun schon gesagt hat, wo die FPÖ recht hat, allerdings in einem ganz anderen Sinn, als sie es gemeint hat. Ich glaube, wir haben eine einzigartige Stellung in Europa und das ist gut so. Wir haben das Islamgesetz aus dem Jahr 1912, das der Herr Landeshauptmann schon zitiert hat. Schon bei Kaiser Franz Josef war das eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft mit allen Rechten, die im Staatsgrundgesetz 1867 dort waren. (StR Johann Herzog: Jedoch unter Wahrung der Staatsaufsicht!) Es ist weiters unter Bruno Kreisky in den 70er Jahren die Position weiter verbessert worden. Ich glaube, das ist auch gut so. (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist alles falsch, was Sie da sagen! Sie haben keine Ahnung!)

 

Ich sage auch nicht, dass es überhaupt keine Probleme und Differenzen zwischen der Mehrheitsgesellschaft, auch wenn man die natürlich schwer definieren kann, und Vertretern des Islam gibt. Aber diese Differenzen sind im Rahmen dessen, wie man sie in einem Dialog lösen kann. Es spricht umso mehr dafür, diesen Dialog zu führen, wie eben alle gesellschaftlichen Gruppen im Staat einen sachlichen Dialog führen sollen. Diesen Dialog zwischen den christlichen Religionen und dem Islam, aber auch den Dialog zwischen anderen Religionen und dem Islam und überhaupt den Weltanschauungen und allen anderen halte ich für außerordentlich wichtig.

 

Ich kann auch die Erklärung „Christen und Muslime in Österreich" zitieren, die ich für sehr gut halte und die nicht nur von Christen und Muslimen unterschrieben worden ist, sondern auch von anderen, zum Beispiel Hannes Androsch, Muhammet Akagündüz, Carla Amina Baghajati, Tarafa Baghajati, Ute Bock, Sirvan Ekici, Hubert von Goisern, Wolfgang Petritsch, Anas Schakfeh, Metropolit Michael Staikos, Alev Korun, Omar Al-Rawi, Barbara Coudenhove-Kalergi und viele andere. Ich will jetzt nicht alle vorlesen, sonst ist meine Zeit bald aus. All diese haben diese Erklärung unterschrieben, wo es unter anderem heißt: „Wir wissen, jede Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, jede pauschale Verdächtigung und jedes verhetzende Wort gegenüber Menschen anderer politischer, religiöser und sozialer Herkunft kann eine Vorform auch physischer Gewalt sein. Wir, Muslime und Christen, haben in Österreich eine gemeinsame Gegenwart. Längst schon gibt es keine getrennten Lebenswelten mehr. Hunderttausende Muslime gehören heute zur österreichischen Alltagsrealität in allen Städten, Märkten und Dörfern unseres Landes." - Und so geht es weiter. – „Wir laden alle, die dieses Anliegen teilen, ein, auch wenn sie keiner Glaubensgemeinschaft angehören, sich dieser Initiative anzuschließen." - Ich glaube, es ist gut, wenn sich viele Wienerinnen und Wiener und viele Österreicherinnen und Österreicher geistig dieser Initiative anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In jüngerer Zeit hat es in Österreich Aktivitäten von Leuten gegeben, die ich nicht sehr verantwortungsvoll einschätzen würde, die objektiv die Voraussetzungen für einen sachlichen Dialog stören. Ich will gar nicht sagen, dass das von der FPÖ ausgegangen ist, das weiß ich nicht, aber die setzt sich natürlich drauf, wie sie sich immer irgendwo draufsetzt. Da werden Leute, meist durchaus gemäßigte Vertreter des Islam, mit oft unfairen Methoden, wie man auf Wienerisch sagt, „angepatzt". (StR Johann Herzog: Stimmt das nicht? Sind die sechs Beispiele falsch?)

 

Ich will hier nicht auf alle Opfer dieser Aktivitäten eingehen, aber beispielsweise Adnan Ibrahim, der - ich zitiere - als „Hassprediger in Wiener Moschee" bezeichnet worden ist. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, was der sehr plausibel selbst dazu sagt. Das will ich gar nicht, weil das glauben Sie sowieso nicht. Ich möchte deshalb Hans Rauscher zitieren, einen führenden Journalisten Österreichs, einen Liberalen im besten Sinne des Worts, einen der meist angesehenen Journalisten, der sich durchaus sehr kritisch zu manchen vielleicht wirklich fundamentalistischen Tendenzen, falls es die gibt,

 

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