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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 61

 

eines hervorragendes Berichtes, wie ich da bemerken darf, und nicht über die Frage, ob ein Bescheid tatsächlich gefällt oder nicht gefällt.

 

Was die ursächlichen Aufgaben der Umweltanwaltschaft und die Erfüllung dieser Aufgaben betrifft, ist die grundsätzlich Kritik einerseits eine, die den Wahlmodus betrifft. Also, ich kann nicht wirklich einen demokratiepolitisch besseren oder hochwertigeren Zugang erkennen, als wenn ein gewähltes Gremium, ein frei und demokratisch gewähltes Gremium nach einem Auswahlverfahren die Umweltanwältin, den Umweltanwalt bestellt, oder wenn einige wenige NGOs sich zusammen setzen und aus ihren Reihen Persönlichkeiten nominieren sollten.

 

Ich kann darin nicht sehen, dass damit ein Verfahren demokratischer und breiter wird und damit den Wünschen der Bevölkerung entspricht. Ich denke mir, unser Weg, der im Gesetz festgelegt ist, wie die Umweltanwältin, der Umweltanwalt, tatsächlich zu nominieren und zu wählen ist, ist ein durchaus sinnvollerer und einer, der auch politisch und demokratiepolitisch legitimiert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun möchte ich zum Kollegen Blind kommen, der in Wirklichkeit in manchen Passagen eine zwar nicht von der Dimension des Wunsches veranlasste, aber doch ähnliche Systematik gezeigt hat wie Kollege Maresch. Ich kann nicht auf der Seite X die Umweltanwaltschaft loben, weil sie zu Recht eine durch ihre Unabhängigkeit gewährleistete kritische Distanz zur Stadt hat, und dann, drei Seiten weiter, dieselbe Umweltanwaltschaft schelten, weil sie in einem anderen Fall sagt, sie könne sich mit der Linie der Stadt zu hundert Prozent identifizieren. Dann ist die Umweltanwaltschaft plötzlich eine gekaufte, eine gegängelte. (Abg Rüdiger Maresch: Das habe ich nicht gesagt!)

 

Ich denke mir, man kann sich nur darauf verständigen, dass die Umweltanwaltschaft entweder eine gute, eine offensichtlich objektive ist, die sich dem Problem und den Fragefeldern objektiv nähert, oder nicht. Ich denke mir, diese Teilung auf der Seite 7 war gut, weil sie sich etwas kritischer positioniert hat und auf der Seite 8, weil dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich genauso unabhängig geäußert haben, was anderes gesagt haben, da sind sie plötzlich diejenigen, die gegängelt sind. Das halte ich nicht für sinnvoll.

 

Im Übrigen weiß die Umweltanwaltschaft, dass über 50 Mediationsparteien das unterschrieben haben, und wenn man Mediationspartei und politische Partei verwechselt und meint, als politische Partei ist man wichtiger als eine Bürgerinitiative in einem solchen Verfahren, dann war das das klassische Missverständnis, das einige Politiker tatsächlich gehabt haben, die sich nicht damit abfinden haben können, dass sie im Verfahren genauso viel und genauso wenig zählen wie die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter. Und das war eines der Probleme, da gebe ich schon recht, aber wenn von über 50, knapp 60, Parteien bei diesem Verfahren 55 durchs Ziel gegangen sind, dann ist das richtig. Genauso richtig ist, dass das Verfahren nicht alle Fragen geklärt hat und nicht alle Menschen und Gruppen wunschlos glücklich gemacht und in all ihren Anliegen befriedigt hat.

 

Ich denke mir, meine Damen und Herren, wir haben heute einen Bericht vorliegen, der tatsächlich beeindruckend ist, da treffe ich mich mit dem Kollegen Maresch, der die vielfältige Arbeit der Umweltanwaltschaft aufzeigt. Ich möchte nur meine große Freude daran auch ausdrücken, dass die Umweltanwaltschaft ihre Aufgabe auch in einer Internationalität sieht, dass die Umweltanwaltschaft sehr richtig erkannt hat, dass wir große globale Probleme in unserer Region nicht lösen werden, wenn wir in der Stadt alleine versuchen, alles möglichst gut zu machen, sondern dass wir Partnerschaften eingehen müssen. Die Umweltanwaltschaft hat sehr zukunftsweisend erkannt, dass in Wirklichkeit die Umweltbelastung und die Möglichkeit der Vermeidung von Umweltbelastungen wesentlich stärker in Vororten von Bratislava und Brünn liegen, wo es viele gemeinsame Projekte zu entwickeln gilt, um zu zeigen, dass Wohlstandsentwicklung auch ohne massive Beeinträchtigung von Umwelt möglich ist. Die Umweltanwaltschaft hat registriert, dass im Bereich des Feinstaubes in Wirklichkeit die großen Brocken außerhalb der Wiener Zuständigkeit liegen, die Umweltanwaltschaft hat sich hervorragend eingebracht, so hat sie auch eine Expertin in Fragen der Umsetzung des Clips, in Fragen des ÖkoKauf, in Fragen der Beschaffungswirtschaft unseres Hauses hier und der Dienststellen engagiert. Die Umweltanwaltschaft hat etwas sehr genau analysiert, was Prof Meadows auch unlängst bei einem Wien-Aufenthalt diagnostiziert hat - jener Meadows, der vor 30 Jahren den legendären Bericht „Grenzen des Wachstums" an den Club of Rome erstattet hat - und gesagt hat, auch wenn Wien – was er durchaus attestiert - sehr innovativ versucht, klimarelevante positive Akzente zu setzen und die Stadt Wien in ihren Zielsetzungen sehr gut unterwegs ist, wird man dennoch nicht das große Rennen gewinnen, denn der alte Satz „global denken, lokal handeln“ wird wahrscheinlich in dieser Frage durch den zusätzlichen Begriff sicherlich stark beeinflusst, dass man auch darauf drängen muss, dass Global bei den großen Playern „gehandlet“ wird.

 

Meine Damen und Herren, uns liegt heute ein Bericht vor, der immens vielfältig ist, der spannend zu lesen ist, der zeigt, wie wichtig es ist, eine unabhängige Umweltanwaltschaft zu haben. Nehmen Sie, Frau Umweltanwältin, seitens der Sozialdemokratischen Fraktion den Dank entgegen. Wir sind beeindruckt über die Arbeit, auch wenn manchmal zusätzliche Sichtkomponenten im Verfahren eintreten. Diese sind wichtig, die kritische Auseinandersetzung und das ständige Hinterfragen agieren wir in jedem unserer Schritte tatsächlich. Ökologisch ist das sehr wichtig, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich dieser kritischen Auseinandersetzung nie entzogen, wir wissen, dass Umwelt als Querschnittsmaterie im Magistrat wichtig ist und manchmal auch kontroversiell sein kann. Wir bekennen uns dazu, wir bekennen uns aber gleichzeitig auch dazu, dass wir immer gute Lösungen gefunden haben.

 

In diesem Sinne meine Damen und Herren, herzlichen Dank an die Umweltanwaltschaft, die mit ihrer

 

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