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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 90

 

Wien-Inserat in den Umweltbericht der Stadt Wien hineinnimmt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Abg Jerusalem, bitte!

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Für diejenigen unter Ihnen, die nicht unter einer Flugschneise wohnen, möchte ich eine Sache präzisieren, weil das aus der Diskussion jetzt nicht hervorgegangen ist: Wenn man dort wohnt und es herrscht eine bestimmte Windrichtung, das heißt also, keineswegs immer, sondern dann, wenn diese Windrichtung herrscht, dann kommt jede Minute, oder jede eineinhalb Minuten mit wirklich sehr, sehr lautem Geräusch, (Abg Mag Maria Vassilakou: Und sehr viel!) und oft sehr viel, wurscht, ob das der Böhmische Prater ist oder der 14. Bezirk oder der 23. Bezirk, so laut ein Flugzeug daher, dass man ein Gespräch, das man gerade führt, nicht weiterführen kann.

 

Ich wohne dort, ich weiß es, ich erzähle Ihnen da nicht irgendwas. Man kann das Gespräch nicht weiterführen und die Kinder, die man in den Hof stellt, wachen davon einfach auf. So ist es, das muss man zur Kenntnis nehmen und ich fordere die SPÖ auf, die Leute, die davon betroffen werden, nicht immer als diejenigen darzustellen, die den Wirtschaftsfaktor Flughafen attackieren, das tun wir nicht, oder als diejenigen, die irgendwie als Querulanten durch die Gegend gehen und völlig unsinnige Forderungen stellen. (Abg Harry Kopietz: Wer hat das hier gesagt?) Das ist eine Ungeheuerlichkeit.

 

Wenn es sogar in Bescheiden, wenn sogar in Bescheiden... (Abg Harry Kopietz: Was unterstellen Sie, niemand hat das gesagt!) Die Leute kriegen von mir heute das stenographische Protokoll, die werden sich selbst ein Bild machen, ich werde es nicht interpretieren, sondern sie kriegen das Protokoll und ich denke doch, dass das in Ordnung ist. Und wenn in einem Bescheid für einen kleinen Schanigarten am selben Ort die Amtsärztin hineinschreibt, dass der untersagt wird, weil das gesundheitsschädigend ist, dann kann ich nur lachen. Da wird das Sprechen von Leuten untersagt, weil es gesundheitsschädigend ist, und die minütlich kommenden Flugzeuge, die da hereindröhnen, sind nicht gesundheitsschädlich. Nun, erklären Sie mir doch das einmal, das ist doch die verkehrte Welt, ein vollkommener Humbug. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Zunächst einmal möchte ich hier die Gelegenheit nutzen und mich wirklich bei allen bedanken, die diesen Umweltbericht erstellt haben, die daran mitgearbeitet haben. Es ist immer sehr schwierig und eine sehr umfangreiche Aufgabe, so viele Abteilungen zu koordinieren. Herzlichen Dank an alle, die da mitgetan haben, und herzlichen Dank auch an alle, die so engagiert für Wiens Umwelt arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, in einem muss ich Kollegen Maresch Recht geben, der Wahlkampf ist vorbei, aber viele haben das, glaube ich, noch nicht mitbekommen, das richtet sich von mir aus vor allem in Richtung der Kollegen der ÖVP. Herr Kollege Stiftner, Ihre Kritik würde viel ernster genommen werden, wenn Sie diese etwas differenzierter vortragen. (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Das habe ich ja getan!) Sie kommen immer her und sagen, es ist alles ganz furchtbar, alles ganz schlecht in Wien. Nun ja, ehrlich gesagt, das wird ziemlich schnell als politische Taktik durchschaut. Und, wie gesagt, das ist ein kleiner Tipp von mir. Ich war ja auch schon einmal länger in Opposition, und man wird ernster genommen, wenn man es ein bisschen differenzierter angeht, weil die Menschen leben ja in dieser Stadt und sie leben gerne in dieser Stadt, weil diese Stadt sehr schön ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wenn ich schon bei Ihnen bin, Herr Kollege, möchte ich doch ein bisschen was da noch fortführen. Sie haben eine sehr originelle Erklärung gefunden, Sie haben gesagt, Ihre These war, mit unserer Umweltpolitik vertreiben wir den Mittelstand und das Bürgertum aus Wien heraus, nach Niederösterreich, damit sie quasi nicht mehr bei uns wählen können, und damit sichern wir uns die Mehrheit der SPÖ. Das war, glaube ich, grob Ihre These. Jetzt finde ich, hat das einen kleinen Haken, weil Sie haben ja auch in Niederösterreich 8 Prozent verloren, das heißt, wohin hat der Herr Lhptm Pröll den Mittelstand nun vertrieben! Das wäre jetzt meine Frage, die ich an Sie stellen möchte, denn wenn man das logisch weiterdenkt, muss es ja in Niederösterreich genauso gewesen sein. Aber okay, vielleicht können Sie mich nachher noch aufklären. (Beifall bei der SPÖ)

 

Ja, zum Punkt Feinstaub möchte ich noch was sagen: Ich finde es ja wirklich kühn von Ihnen, dass Sie als Vertreter der ÖVP sich das Wort Feinstaub überhaupt noch in den Mund nehmen zu trauen. Jede einzelne Maßnahme, die wir hier durchgeführt haben, ist von Ihnen abgelehnt worden, ist von Ihnen kritisiert worden, und dann kommen Sie hier her und stellen sich da hin und sagen, ein Wahnsinn, die Feinstaubbelastung ist noch so hoch. Sagen Sie mir eine Maßnahme, die Sie befürworten, einen einzigen konstruktiven Vorschlag zu diesem Thema. Es gibt keinen.

 

Sie finden eigentlich Feinstaub wunderbar und der soll weiter rausgeblasen werden, weil Sie ja bisher jede Maßnahme zur Reduktion konsequent abgelehnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit wären wir beim letzten Punkt: Wie Sie zu der Zahl 10 000 t kommen, ist mir ein völliges Rätsel. Ein Blick in alle einschlägigen Quellen besagt ganz eindeutig, 1 131 t werden laut Emissionskataster inklusive Bauwirtschaft in Wien emittiert. (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: 10 000 sagt der Bericht!) Sie müssen es mir nicht glauben, Sie können es gerne nachschauen. Davon sparen wir 10 Prozent ein, das ist kein lächerlicher Faktor, sondern durchaus eine große Anstrengung und das ist nur... (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Falscher Faktor!)

 

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