Landtag,
6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 90
Schäden 2005“ auf Seite 49 gefunden. – Ich zitiere: „Von den 1 792 dokumentierten Anliegen wurden in 688 Fällen, das entspricht 38,4 Prozent aller Prüffälle, Schäden… behauptet." Davon konnten „in 37 Fällen finanzielle Entschädigungen ausgehandelt“ werden.
Diese Statistik würde ich gerne mit Ihnen
hinterfragen: Ist es so aussichtslos nachzufragen oder sind finanzielle
Entschädigungen so selten, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie sich
zwar beschweren, dass das aber eigentlich nicht wirklich zu einer
befriedigenden Lösung führt?
Sie haben hier auch Anmerkungen über “sonstige
Beschwerden“ gemacht und unter anderem auch die Wartezeiten angeführt. Wir
haben gestern schon in einem anderen Zusammenhang darüber gesprochen. Dieses
Anliegen haben Frau Kollegin Korosec für die ÖVP und ich für die GRÜNEN bereits
thematisiert, dass man nämlich der Frage sehr wohl nachgehen muss, derer sich
ein Journalist in der "Wiener Zeitung" sehr couragiert angenommen
hat, ob die Wartezeiten eventuell etwas mit dem so genannten “Chefeinschub“ zu
tun haben, also quasi mit den Vorrangregeln für Privatpatienten und
-patientinnen, die hier behauptet werden.
Sie schreiben relativ lapidar – und haben es
auch medial bestätigt –, dass Wartezeiten und Beschwerden darauf zurückzuführen
sein könnten, dass Privatpatienten und -patientinnen auch in den öffentlichen
Spitälern Vorfahrt zum Beispiel bei Hüft- oder Herzoperationen bekommen. –
Wenn das so wäre und sich diese Behauptungen erhärten lassen, dann wären wir in
der schlimmsten Klassen-Medizin, die man sich überhaupt denken kann! Daher
bitte ich Sie, nachdem Sie sozusagen auch gesetzliche Grundlagen haben, dieser
Frage in Ihrem Kompetenzbereich nachzugehen und uns im nächsten Jahr dazu einen
ausführlichen Bericht zu liefern! Wartezeiten können nämlich aus verschiedenen
Gründen sowohl gerechtfertigt also auch – und vor allem –
ungerechtfertigt zustande kommen, und wir sollten wissen, ob das jeweils
akzeptabel ist oder nicht.
Herr Dr Dohr! Sie argumentieren im Weiteren mit
einigen Problemen, die im Spitalswesen vorzufinden sind, und wir teilen Ihre
Einschätzung insbesondere hinsichtlich der Jugendpsychiatrie. Ich bin sehr
froh, dass Sie erwähnen, dass die Jugendpsychiatrie tatsächlich ein Stiefkind
der Versorgung in der Stadt ist. Es ist sehr schwierig, adäquate Unterbringung
und stationäre und ambulante Betreuung zu bekommen. Und die Versorgung im
niedergelassenen Bereich ist ebenfalls sehr schlecht. Ich weiß aus meinem
eigenen Bekanntenkreis, wie es Eltern geht, wenn sie... (Zwischenruf von GR
Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung! Seien Sie so freundlich und
argumentieren Sie draußen! Klären Sie Ihre Geschäftsordnungsfragen nachher!
Bitte schön! Ich würde mich gerne auf die Gesundheitspolitik konzentrieren,
wenn Sie mir das erlauben!
Die Tatsache, dass die Jugendpsychiatrie so
unterversorgt ist, soll uns allen zu denken geben, und ich würde mir wünschen,
Frau Stadträtin, dass Sie entsprechende Konsequenzen beim weiteren Ausbau der
Ressourcen ziehen. Ich weiß, wie gesagt, aus meinem eigenen Bekanntenkreis, wie
es Eltern geht, deren Kinder in einer akuten Krisensituation sind und dann
eigentlich nur Tristesse oder überwiegend Tristesse vorfinden, was die
Unterbringung und vor allem, was die ambulante Betreuung betrifft.
Sie sprechen über die Sterbebegleitung und auch über
das Manko, wenn keine ausreichende medikamentöse Versorgung erfolgt. Ich möchte
in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir, was die
palliative Versorgung betrifft, absolut im Hintertreffen gegenüber den Vorgaben
des Krankenanstaltenplanes sind. Die Palliativbetten, zu deren Einrichtung wir
uns verpflichtet haben, wurden nicht eingerichtet. Frau StRin Brauner sagt zu
Recht, dass man auf mobile palliative Pflege setzen soll, aber das eine
schließt das andere nicht aus!
Ich möchte Ihnen in Ergänzung Ihres Berichtes noch
sagen: In der Umsetzung des Krankenanstaltenplanes ist der
Krankenanstaltenverbund säumig. Es gibt den notwendigen Ausbau von
Palliativ-Betten nicht. Wir haben vorgeschlagen, die leer stehenden Kapazitäten
des Sanatoriums Hera auch dafür zu verwenden, denn dann wären finanzielle
Ressourcen nicht vergeudet und dann würde das Geld der öffentlich Bediensteten
der Gemeinde Wien nicht in leer stehende Strukturen investiert werden, sondern
man würde das Haus nützen.
Herr Dr Dohr! Noch etwas Letztes zur
Ergebnisqualität. Sie machen einen ausgesprochen wichtigen und richtigen
Hinweis hinsichtlich der unterschiedlichen Dokumentation beziehungsweise der
fehlenden Struktur der Besprechung der Vorkommnisse in den einzelnen
Abteilungen der Wiener Spitäler. Sie sagen – und das finde ich
unfassbar! –, dass es in manchen Abteilungen die strukturierte
Morgenbesprechung gar nicht gibt. Das wird bei Ihnen so nebenbei angeführt. Das
weist aber auf ein ganz großes Problem hin und bestärkt mich in meiner Sorge,
dass es hinsichtlich der Fehlerkultur, der Dokumentation, der
Komplikationsratenbewertung und der Statistik große Mängel gibt.
Die Ergebnisqualität kann man nämlich nur dann
beurteilen, wenn man auch weiß, was der Fall ist. Da macht aber offensichtlich
jeder gerade, was er will, und es gibt kein einheitliches System. Diese
Beliebigkeit führt in der politischen Debatte immer dazu, dass die Frau
Stadträtin sagt: Es ist alles wunderbar! Wenn wir dann sagen, dass wir wissen,
dass es auch Fälle gibt, in denen nicht alles wunderbar ist, dann heißt es:
Legen Sie Beweise vor, dann werden wir dem nachgehen! Die Strukturprobleme, die
dahinter stecken, werden jedoch nicht aufgearbeitet.
Wir verlangen – und da würden
Sie uns sehr entgegenkommen und dem Gesundheitssystem einen großen Dienst
erweisen –, dass die Spitäler regelmäßig und ohne Aufforderung
hinsichtlich ihrer Abteilungen und Stationen klar nachvollziehbare
Dokumentationen hinsichtlich Komplikationsrate, Fehlerhäufigkeit, Sterberaten
und so weiter vorlegen. Denn es ist für die Patienten und Patientinnen von
Relevanz, dass man sagen kann, dass man in einem Haus überwiegend gut oder
vielleicht
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