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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

17. (LG – 06001-2005/0001; P 13) Die in der Beilage Nr 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

18. (03811-2006/0001-GIF; P 1) Der gemäß § 13 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, LGBl für Wien Nr 53/1990, idF LGBl für Wien Nr 9/2004, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2005, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

19. (LG – 01684-2006/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 16 enthaltene Vorlage eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 (WVRG 2007) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 04393-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann, betreffend Einrichtung des UVS als Vergabekontrollinstanz, wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

20. (03920-2006/0001-GGU; P 15) Der Wiener Umweltbericht 2004/2005 wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Veronika Matiasek, Mag Rüdiger Maresch, Dipl Ing Roman Stiftner, Erich VALENTIN, Kurth-Bodo Blind und Susanne Jerusalem.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

21. (03946-2006/0001-MDSALTG; P 10) Der in der Beilage Nr 21 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenparks Wienerwald wird genehmigt.

 

Berichterstatter: Abg Ernst Woller

 

22. (LG – 04256-2006/0001/LAT; P 14) Die in der Beilage Nr 24 enthaltene Vorlage einer Novelle zum Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl für Wien Nr 12/1971, idF LGBl für Wien Nr 51/2005, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Abg Johann Herzog, StR David Ellensohn, die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Godwin Schuster und Mag Wolfgang Jung, tatsächliche Berichtigung von Abg Dipl Ing Roman Stiftner, StR David Ellensohn, die Abgen Dr Matthias Tschirf und David Lasar.)

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

23. (03988-2006/0001-MDSALTG; P 16) Der Bericht 2006 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b (4) WStV betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Schluss um 18.29 Uhr.)

 

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