1  »

 

Landtag

18. Wahlperiode

6. Sitzung vom 6. Oktober 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Silvia Rubik, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Mag Sybille Straubinger.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Ing Mag Bernhard Dworak, Dipl Ing Sabine Gretner und Mag Johann Gudenus, MAIS sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Mag Alexander Neuhuber und Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04292-2006/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

In Wien gibt es Hauptschulklassen mit 29 SchülerInnen und Volksschulklassen mit 27 SchülerInnen, wie rechtfertigen Sie diese Entscheidungen?

 

2. Anfrage (FSP - 04290-2006/0001 - KVP/LM): Abg Dr Franz Ferdinand Wolf an den Landeshauptmann:

 

Im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Bundesländern wie Niederösterreich und Oberösterreich verfügt Wien über kein eigenes Landesmusikschulgesetz. Gibt es von Seiten des Landes Wien Bestrebungen, ein eigenes Landesmusikschulgesetz zu beschließen, mit dem pädagogisch-didaktische Qualitätsstandards und ein Anrecht auf einen sofortigen Ausbildungsplatz geschaffen werden?

 

3. Anfrage (FSP - 03031-2006/0001 - KSP/LM): Abg Franz Ekkamp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Heuer hat in Wien erstmals eine auf Ost/Südosteuropa, besonders auf deren Regionen fokussierte internationale Gewerbeimmobilien-Fachmesse REAL VIENNA unter starker Beteiligung der VIENNA REGION stattgefunden. Welchen Nutzen hat das Land Wien daraus gezogen?

 

4. Anfrage (FSP - 03034-2006/0001 - KFP/LM): Abg David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Auf Grund der Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahr 2004 sind Asylwerber (Menschen ohne offiziellen Asylstatus) in das Regelversorgungssystem des ASVG zu übernehmen. Das hat zur Folge, dass plötzlich tausende Betroffene in die gesetzliche Sozialversicherung zu integrieren sind. Offiziell befinden sich derzeit rund 30 000 Asylwerber in Österreich. Das Land Wien zahlt für Wiener Asylwerber die Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen des Landes Wien für die Beiträge der Asylwerber in die gesetzliche Sozialversicherung?

 

5. Anfrage (FSP - 04291-2006/0001 - KGR/LM): Abg Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Das Wiener Umweltinformationsgesetz bestimmt, dass einem Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten spätestens innerhalb von einem Monat zu entsprechen ist. Werden die verlangten Umweltdaten nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist auf Antrag der FragestellerInnen darüber ein Bescheid zu erlassen. Wie viele derartige Bescheide wurden seit Beginn Ihrer Amtszeit erlassen?

 

3. (AST – 04304-2006/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien-Tourismus auf Rekordkurs – Aussichten und weitere Maßnahmen" statt.

 

(Redner: Die Abgen Friedrich Strobl, Johann Herzog, Marco Schreuder, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Henriette FRANK, Ingrid Puller, Mag Alexander Neuhuber und Ernst Nevrivy.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 04361-2006/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Pädagogisches Institut der Stadt Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 04362-2006/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Anton Mahdalik und Henriette FRANK, betreffend Änderung des Wiener Kleingartengesetzes, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04363-2006/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Herabsetzung der KlassenschülerInnenhöchstzahl im Wiener Schulgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 04256-2006/0001/LAT) Die Abgen Godwin Schuster und Dr Wolfgang Ulm haben am 28. September 2006 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf einer Novelle zum Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) LGBl für Wien Nr 12/1971, idF LGBl für Wien Nr 51/2005 eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Heinz Hufnagl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt

 

1  »